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Neues Infektionsschutzgesetz : Saalschlacht statt Sachdebatte

Doch die Fraktion ganz rechts, deren Mitglieder teilweise stehen, um nicht zu eng zu sitzen, hat noch mehr im Petto. Als Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) das dritte Infektionsschutzgesetz verteidigt, legen die AfD-Abgeordneten Plakate über die Lehnen freier Stühle, auf denen das Grundgesetz abgebildet ist, durchkreuzt von einem schwarzen Balken, der wie ein Trauerflor aussieht. Immer noch bleibt Schäuble ruhig, weist darauf hin, dass das nicht zulässig sei und bittet, die Plakate zu entfernen. Sonst müsse er zur Ordnung rufen – immerhin eine Form der formalen Sanktion. Allerdings ist das nicht erforderlich, schnell nehmen die AfD-Abgeordneten die Plakate weg.

Doch das ändert nichts daran, dass es der AfD-Fraktion gelingt, eine Sachdebatte in eine rhetorische Saalschlacht zu verwandeln. Nutz die AfD sonst fast jede Gelegenheit, um ein beliebiges Thema in Richtung der Asylpolitik zu drehen, unterlässt sie das dieses Mal. Vielmehr stellt sie sich als Gralshüterin der Freiheitsrechte dar und rückt das Infektionsschutzgesetz in die Nähe des Ermächtigungsgesetzes der Nationalsozialisten. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland sieht eine „Gesundheitsdiktatur“ nahen. Die Methode funktioniert perfekt. Sowohl Abgeordnete der Koalitionsfraktionen Union und SPD als auch der Oppositionsparteien diesseits der AfD sehen sich gezwungen, solche Vergleiche energisch zurückzuweisen.

Statt in Ruhe darauf hinweisen zu können, dass das Gesetz dem Bundestag mehr Einfluss auf das Handeln der Regierungen in Bund und Ländern gibt, weil Verordnungen zur Bekämpfung der Pandemie in Zukunft genau begründet und zeitlich befristet werden müssen, sind die zwei Stunden über weite Strecken eine Abwehrschlacht gegen die Vorwürfe von rechts außen. Der hohe Zeitdruck, mit dem die Koalition von Kanzlerin Angela Merkel – die über weite Strecken der Debatte ihr Smartphone bearbeitet – das Gesetz durch Bundestag und Bundesrat bringt, öffnet ein weiteres Einfalltor für die Kritiker. Der Bundesrat beginnt seine Sondersitzung, an deren Ende er dem Gesetz zustimmen wird, noch bevor dieses mit 415 Ja-Stimmen (bei 236 Ablehnungen und acht Enthaltungen) vom Bundestag angenommen wird.

Draußen vor dem Reichstag hat die Einsatzleitung der Berliner Polizei an diesem Mittwoch allerdings nichts dem Zufall überlassen. Bilder wie nach der Demonstration im vergangenen August, wo eine Schar von Protestierenden Absperrgitter überwand und die Treppen zum Reichstagsgebäude hinaufstürmte, sollten sich keinesfalls wiederholen. Jetzt sind der Parlamentsbau und die benachbarten Bürohäuser der Abgeordneten von einem inneren und einem äußeren Absperrring geschützt, im Inneren parken Dutzende Mannschaftstransporter der Polizei, die Nummernschilder verraten die Herkunft der Einsatz-Hundertschaften aus vielen Bundesländern.

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