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Neues Grundsatzprogramm : CDU setzt auf „Haltung“

Baustelle CDU: Die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer beim „Werkstattgespräch“ im November. Bild: dpa

Die CDU will sich ein neues Grundsatzprogramm geben. In einer Ideenskizze betont die Partei, wie wichtig „Haltung“ und der Charakter als Volkspartei sind.

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          Das neue Grundsatzprogramm der CDU, das Ende 2020 von einem Parteitag beschlossen werden soll, soll ein „Haltungsprogramm“ sein. In ihm gehe es um „eine Haltungsbestimmung angesichts einer sich immer größeren Fliehkräften ausgesetzten Gesellschaft“. So steht es in einer Ideenskizze zum Programm aus dem Konrad-Adenauer-Haus, die dieser Zeitung vorliegt. Sie soll am kommenden Wochenende bei der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Hamburg eine Rolle spielen, bei der auch über das Grundsatzprogramm debattiert wird. Das Programm solle den „inhaltlichen Kompass der CDU in einer gewandelten Gesellschaft neu ausrichten“, es solle daher „kürzer“, „weniger konkret“ und „kaum an tagespolitischen Fragestellungen ausgerichtet“ sein. Es gehe „nicht um ein paar Stellschrauben“.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Vielmehr müsse es eine „Selbstbestimmung als Volkspartei“ liefern – gerade angesichts des Auseinanderdriftens zwischen Stadt und Land, Ost und West, Jung und Alt, „zwischen Modernisierungsenthusiasten und -skeptikern“ und zunehmender Zweifel an der Demokratie. „Wenn die Wertschätzung des Kompromisses vor die Hunde geht, dann wird die Demokratie schnell in Frage gestellt“, heißt es in dem Papier. Es gebe aber kein Naturgesetz, das besage, dass Volksparteien ihre Funktionen verloren hätten. Den Volksparteien komme sogar angesichts der zunehmenden Polarisierung in der Gesellschaft eine Aufgabe zu, die „im 21. Jahrhundert wahrscheinlich noch wichtiger ist als in den zurückliegenden 75 Jahren“. Das Programm müsse „den Kitt anrühren“, der die auseinanderdriftenden Vorstellungen zusammenhält. Es solle eine „genuin christdemokratische Haltung für die Zukunft unserer Volkspartei definieren“, und zudem eine Attraktivität ausstrahlen, mit der auch Menschen erreicht würden, die sich bisher nicht zur CDU bekennen.

          Das Programm gliedert sich in fünf Kapitel. Sie nennen sich nicht mehr Innen- oder Wirtschaftspolitik, sondern „Individualität-Vielfalt-Zusammenhalt“, „Bürger-Staat-Zivilgesellschaft“ „Wirtschaft-Soziales-Ökologisches“, „Technologie-Ethik-Fortschritt“ sowie „Unilateralismus-Bündnisfähigkeit-Multilateralismus“. Entsprechend wird es bei der Diskussion um das Grundsatzprogramm in Hamburg fünf „Arbeitsgruppen“ geben, an denen die Mitglieder des Bundesvorstands teilnehmen werden.

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