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Neues Gesetz : Harte Regeln für die Gentechnik

  • Aktualisiert am

Ein gentechnisch veränderter Maiskolben (rechts) und ein unveränderter Bild: dpa/dpaweb

Landwirte und Wissenschaftler, die gentechnisch veränderte Pflanzen anbauen, sind vom kommenden Jahr an verschärften Regeln unterworfen. Dies sieht das neue Gentechnik-Gesetz vor.

          Landwirte und Wissenschaftler, die gentechnisch veränderte Pflanzen anbauen, sind vom kommenden Jahr an verschärften Regeln unterworfen. Sie müssen ihre Anbauflächen in einem öffentlich zugänglichen Register offenbaren, umfangreiche Vorkehrungen gegen die Ausbreitung gentechnisch veränderten Erbguts treffen sowie für wirtschaftliche Folgen haften, wenn benachbarte Landwirte ihre Ernte nicht mehr als gentechnikfrei verkaufen können.

          Dies sieht das neue Gentechnik-Gesetz vor, dessen Inkrafttreten die rot-grüne Koalition am Freitag ohne Debatte mit ihrer absoluten Mehrheit ermöglicht hat. 303 Abgeordnete von SPD und Grünen wiesen den Widerspruch des Bundesrats gegen das Gesetz zurück, 284 Abgeordnete stimmten dagegen.

          Rot-Grün weist Wünsche der Länder zurück

          Die unionsgeführten Bundesländer hatten davor gewarnt, daß die neuen Regeln Wissenschaftler von Experimenten und Landwirte von der kommerziellen Nutzung gentechnisch veränderter Pflanzen abhalten werden. Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) sieht das Gesetz sogar als „De-facto-Verbot“ der agrarischen Gentechnik an und kritisiert, daß es viel strenger ausfalle als die ihm zugrundeliegende EU-Richtlinie.

          Innovative Produkte, die mit Hilfe der Gentechnik hergestellt würden, müsse Deutschland künftig aus dem Ausland importieren. Da die Koalition ihr Gesetz als nicht zustimmungspflichtig ausgestaltet hat, konnte der Bundestag diesen Einspruch der Länder aber zurückweisen.

          Künast: Ob gesund oder ungesund, darum geht es nicht

          Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) zeigte sich nach der Abstimmung erleichtert. Nach Warnungen aus Wirtschaft und Wissenschaft, das Gesetz werde Investitionen und Spitzenforscher ins Ausland treiben, hatte es zunächst auch in der SPD und in den SPD-geführten Regierungen von Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz Unruhe gegeben. Bundeskanzler Schröder (SPD) stellte dann aber intern klar, es handle sich um ein Projekt der Grünen, das der machtpolitischen Balance in der Koalition wegen zu respektieren sei.

          Künast sagte, sie habe keine Erkenntnisse, daß gentechnisch veränderte Lebensmittel ungesund oder gefährlich seien, doch um diese Frage gehe es in dem Gesetz auch nicht. Vielmehr diene es dem Schutz der Artenvielfalt, der Wahlfreiheit der Verbraucher und jenen Landwirten, die Angst vor einem wirtschaftlichen Schaden durch den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen hätten. Nun gebe es „klare Regeln“. Demnach haben organisch und konventionell wirtschaftende Bauern Anspruch auf eine Entschädigung, lassen sich Spuren gentechnisch veränderten Erbguts in ihrer Ernte nachweisen. Dazu kann es kommen, wenn Pollen aus Feldern mit gentechnisch veränderten Pflanzen durch den Wind oder Insekten auf benachbarte Äcker gelangt und dort Pflanzen befruchtet.

          Skepsis von Verbrauchern

          Kann kein einzelner Verursacher für eine solche Einkreuzung ausfindig gemacht werden, sollen alle Landwirte einer Region, die gentechnisch veränderte Sorten benutzen, unabhängig von ihrem Verschulden für mögliche Einnahmeausfälle haften. Pflanzenprodukte, die als gentechnisch verändert gekennzeichnet sind, werden derzeit von Lebensmittelherstellern oft nicht akzeptiert.

          Aufgrund einer weit verbreiteten Skepsis von Verbrauchern gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel verpflichten viele Nahrungsmittelhersteller ihre Lieferanten sogar vertraglich dazu, gentechnikfreie Grundstoffe zu liefern. Bio-Landwirte hatten deshalb die Sorge vorgebracht, der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen werde ihr Geschäft ruinieren. Künast sagte, die Forschung sei von dem Gesetz nicht bedroht. Haftungsrisiken könnten durch staatliche Fördermittel gedeckt werden.

          „Langjähriges Koma“

          Umweltverbände wie Greenpeace und der Bund für Umwelt und Naturschutz begrüßten das Gentechnik-Gesetz als Sieg für die Verbraucher und die Bio-Landwirte in Deutschland. Die Grünen feierten den Bundestagsbeschluß mit einem Sektempfang.

          Dagegen erklärten Interessenvereinigungen der Biotechnologie-Unternehmen, Landwirte und Forscher würden „aus ideologischen Gründen einem praxisfernen Regelwerk unterworfen, das nicht im Einklang mit wissenschaftlichen Erkenntnissen steht.“ Das Gesetz führe die Branche in ein „langjähriges Koma“.

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