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Neues Familiennachzugsgesetz : Eine heikle Auswahl

Wer gehört dazu? Die Behörden müssen zukünftig darüber entscheiden wer zum engeren Kontingent zählt und wer nicht. Bild: dpa

Ab 1. August gilt die neue Regelung beim Nachzug von Familienangehörigen. Die Behörden müssen dann entscheiden, wer in das enge Kontingent fällt.

          Ab kommender Woche können Familien von Bürgerkriegs-Flüchtlingen nach mehr als zweijähriger Unterbrechung wieder den Nachzug nach Deutschland beantragen. Damit setzen Innenministerium und Auswärtiges Amt eine Einigung der großen Koalition und ein entsprechendes Gesetz um. Demnach sollen von 1. August an maximal tausend engste Familienangehörige von subsidiär Geschützten jeden Monat nach Deutschland geholten werden dürfen.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Das Verfahren dazu ist allerdings kompliziert. Neben dem Auswärtigen Amt sind das Innenministerium und die Ausländerbehörden in den Bundesländern beteiligt. Antragsteller müssen sich einen Termin geben lassen, eine größere Anzahl von Unterlagen und Dokumenten vorlegen. Dann wird geprüft, welche Fälle besonders dringend sind, etwa wenn Kinder beteiligt sind. Auch eine besonders bedrohte Situation, schwere Erkrankung oder Behinderung sind Auswahlkriterien. Für das laufende Jahr wird die Gesamtzahl 5000 Personen betragen, unabhängig davon, ob es auch in den ersten Wochen schon gelingt, die jeweilige Monatsquote zu erreichen. Von Januar an gilt dann: Pro Monat dürfen maximal tausend Menschen kommen. Zum engsten Familienkreis zählen nach der Definition des Gesetzes Vater und Mutter sowie minderjährige Kinder. Geschwister oder Großeltern können nicht im Zuge der Nachzugregelung nach Deutschland geholt werden, auch nicht Zweitfrauen.

          Nach Angaben des Auswärtigen Amtes liegen bereits rund 34000 Terminanfragen aus den vergangenen beiden Jahren bei den Botschaften und Konsulaten vor. Diese werden nun nach Eingangsdatum bearbeitet. Wobei es zu berücksichtigen gilt, dass bei älteren Anfragen unsicher ist, ob die Person noch unter der damaligen Adresse zu erreichen ist. Bei der Prüfung dieser Umstände wird das Auswärtige Amt vor Ort von der Internationalen Organisation für Migration der Vereinten Nationen unterstützt.

          Der Familiennachzug beschränkt sich generell nicht auf die Gruppe der subsidiär geschützten Flüchtlinge. So hatten anerkannte Asylbewerber ununterbrochen das Recht, ihre Familien nach Deutschland nachzuholen. Im Jahre 2016 wurden 103883 solcher Visa erteilt, 2017 waren es 117992 Visa erteilt. Diese Zahl könnte auch 2018 erreicht werden, im ersten Quartal des Jahres waren es 27551. Neu am Verfahren des Familiennachzugs ist die Beteiligung des Bundesverwaltungsamtes, wo rund sechzig Stellen für die Fallbearbeitung und die technische Abwicklung geschaffen wurden.

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          Das Bundesverwaltungsamt bekommt dabei eine heikle Aufgabe: Nachdem sowohl die Auslandsvertretungen als auch die Inlandsbehörden die Visa-Anträge nach den grundsätzlichen Voraussetzungen geprüft hatten, wurden Visa zum Familiennachzug bisher generell erteilt. Nun aber gibt es Kontingent und damit verbunden Kriterien, die dann in eine Entscheidung des Bundesverwaltungsamtes münden. Auch die Gesamtzahl der zu bearbeitenden Anträge wird dort überblickt und berücksichtigt. Eine solche Auswahl unter an sich berechtigten Antragstellern hat es bisher nicht gegeben beziehungsweise waren solche Regelungen nicht zur Anwendung gelangt.

          Nach der Entscheidung durch das Bundesverwaltungsamt geht der Vorgang dann zurück an die Visastellen in den Auslandsvertretungen, die dann die Visa ausstellen. Die Antragsteller erfahren nicht, ob ihr Antrag in einem Monat Gegenstand der Auswahl war, oder sich in allgemeiner Bearbeitung befindet. Wer in einem Monat bei einer Bearbeitung keine Berücksichtigung fand, etwa weil viele Fälle mit Bezug zu Kindern Vorrang bekamen, kann im nächsten Monat besser dran sein, wenn sich das ändert. Zusätzlich bestehen bleiben die Härtefallregelungen des Aufenthaltsgesetzes. Davon konnten etwa die syrischen „Weißhelme“ und deren Familien profitieren, die kurzfristig nach Deutschland kommen dürfen.

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