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Neues Bundesamt in Brandenburg : Auswärtiges außerhalb

Eröffnung des neuen Bundesamtes: Außenminister Maas stellt die Behörde in Berlin vor. Bild: Imago

Der Osten soll gestärkt werden: Das Außenministerium bekommt ein neues Bundesamt mit Sitz in Brandenburg. Damit Beamte wechseln, bekommen sie einen Anreiz geboten.

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          Das Auswärtige Amt erhält erstmals in seiner 150 Jahre alten Geschichte eine eigene Verwaltungsbehörde. Bislang war das Außenministerium in eigener Zuständigkeit auch für alle Verwaltungsvorgänge des Ressorts verantwortlich, von der Handhabung von Visaerteilungen über die Bauvorhaben an den deutschen Auslandsvertretungen in aller Welt bis hin zur Auszahlung und Kontrolle von humanitären Hilfsgeldern. Alle diese Funktionen, die nicht unmittelbar mit politischen Lenkungsaufgaben des Ministeriums verbunden sind, sollen künftig vom „Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten“ wahrgenommen werden, das am Montag in Brandenburg an der Havel seine Arbeit aufgenommen hat.

          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Die Entscheidung, die neue Bundesoberbehörde im Land Brandenburg anzusiedeln, ist als ein bewusstes Zeichen der Bundesregierung zu werten, die ostdeutschen Länder bei der Stationierung von Dienststellen des Bundes stärker zu berücksichtigen. Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sprach am Montag von „einem unglaublich wichtigen Schritt“.

          Allerdings wird es noch geraume Zeit dauern, bis das neue Amt an seinem Hauptsitz vollständig arbeitsfähig ist: Bisher sind erst rund 80 Bedienstete dort tätig; die Hälfte von ihnen arbeitet in Berlin und Bonn weiter in Referaten oder Aufgabenfeldern, die bislang direkt zum Außenministerium gehörten.

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          Nach Angaben von Außenminister Heiko Maas (SPD) soll das neue Bundesamt in einigen Jahren bis zu 1000 Stellen umfassen, von denen weiterhin mehrere hundert in den Außenstellen in der alten und der neuen Bundeshauptstadt angesiedelt sein werden. Maas gab auch an, nach bisherigem Stand würden rund 40 Prozent der Mitarbeiter aus dem Ministerium in die neue Dienststelle wechseln, rund 60 Prozent müssten neu angeworben werden.

          Zulage für die Übergangszeit

          Maas erwähnte am Montag auch, dass der Wechsel von Beamten aus dem Ministerium in das Bundesamt dadurch befördert werden soll, dass den Beschäftigten für eine Übergangszeit von fünf Jahren eine Zulage gewährt wird. Dieser Anreiz, der bei der Gründung oder Verlegung von Bundesoberbehörden in den neuen Ländern sonst nicht üblich ist, soll unter anderem die Ministerialbeamten ermuntern, eine Stelle in der Bundesbehörde anzunehmen, die anderenfalls finanzielle Einbußen verkraften müssten. Sie büßen bei einem Wechsel vom Ministerium ins Amt die Ministerialzulage ein, die Beamten in den Bundesministerien gezahlt wird.

          Eine weitere Besonderheit des Beamtendienstes in der Diplomatenlaufbahn entfällt in der neuen Behörde. Ihre Beschäftigten unterliegen nicht länger der Rotation, jenem Versetzungsgebot, das im diplomatischen Dienst alle vier Jahre einen Ortswechsel vorschreibt. Maas sagte am Montag, der Verzicht auf die Rotation sei ein bewusster Schritt, um im Bundesamt Fachkräfte gewinnen zu können, die auch über längere Zeiträume in ihrem Metier tätig sein und Experten auf ihrem Arbeitsgebiet werden könnten.

          Zu den vorrangigen Aufgaben des neuen Bundesamtes soll die zentrale Bearbeitung von Visa gehören, vor allem für jene Bewerber, die aus dem Ausland nach den Regeln des neuen Einwanderungsgesetzes in Deutschland eine berufliche Tätigkeit aufnehmen wollen. Sie müssen sich zwar weiterhin bei den betreffenden deutschen Botschaften und Konsulaten in ihren Heimatländern um ein Arbeitsvisum bemühen, die Anträge sollen dann jedoch digital an das neue Bundesamt übermittelt und zentral bearbeitet werden. Erster Präsident des neuen Amtes ist Georg Birgelen, der zuvor deutscher Botschafter in Beirut war.

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