Neues Asylgesetz erfordert Grünen-Kompromiss

Anfang Juli hat der Bundestag den Gesetzentwurf zur Einstufung der Staaten Bosnien-Hercegovina, Mazedonien und Serbien als sichere Herkunftsstaaten gebilligt. Das bedeutet zwar nicht, dass Menschen aus diesen Ländern gar keine Chance mehr auf Asyl in Deutschland hätten. Ihre Anträge wären aber nahezu aussichtslos, weil sie in der Pflicht wären zu beweisen, dass sie trotz ihrer „sicheren“ Herkunft unter staatlicher Diskriminierung leiden – bisher liegt die Beweislast beim Staat.