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1.-Mai-Demonstration in Berlin : Neuer Zündstoff für Krawall

Adieu, Kreuzberg: Bei den 1. Mai-Demonstrationen 2018 trafen Vertreter der linken und linksradikalen Szene noch auf die Besucher des beliebten „Myfest“. Dieses Jahr sollen die Demonstrationen in Friedrichshain stattfinden. Bild: dpa

In den vergangenen Jahren wurde es ruhiger um die einst gewaltbeladenen Demonstrationen am 1. Mai in der Hauptstadt. Doch die Debatte um Mieten und Enteignungen mobilisiert die linksradikale Szene wieder – in anderen Vierteln.

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          Krawalle am 1. Mai – sie sind in Berlin über viele Jahre zu einem Ritual der linksradikalen Szene geworden. Zugleich hat sich der Trend zur Gewalt in den letzten Jahren abgeschwächt. Die Strategie der Polizei, die auf Deeskalation setzt, aber dennoch gezielt gegen Gewalttäter vorgeht, hat sich im Großen und Ganzen bewährt. Zudem war die sogenannte Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration im Bezirk Kreuzberg zuletzt in das „Myfest“ eingebettet, Tausenden Besuchern war dort nach fröhlichem Feiern zumute und nicht nach Randale. Im vergangenen Jahr endete die Demonstration am frühen Abend mit vergleichsweise wenig Gewalt. Etwa 20 Polizisten wurden leicht verletzt; im Jahr 2009 gab es 479 verletzte Polizeibeamte.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Der linksextremistischen Szene ist diese Entwicklung alles andere als recht. Sie verzichtet deshalb in diesem Jahr auf ihre Demonstration auf dem „Ballermann-Fest“ in Kreuzberg. Sie soll stattdessen im benachbarten Bezirk Friedrichshain stattfinden, der als kämpferischer eingestuft wird. Dort liegen die Rigaer und die Liebigstraße, in denen es besetzte Häuser gibt, um die es in den vergangenen Jahren schwere Auseinandersetzungen zwischen der Hausbesetzerszene und der Polizei gab. Die Linksextremisten hoffen darauf, dass sie die aktuelle Debatte in Berlin um Gentrifizierung, mangelnden Wohnraum und übersteigerte Mieten instrumentalisieren können, um die vielbeschworene „Anschlussfähigkeit“ in die gesellschaftliche Mitte herzustellen.

          Online wird der Klassenkampf beschworen

          Die Demonstration in Friedrichshain soll unter dem Motto „Gegen die Stadt der Reichen!“ stattfinden. Das Plakat, das zur Teilnahme aufruft, zeigt eine Guillotine. Sie tatsächlich einzusetzen sei zwar nicht geplant, heißt es in einem Interview eines Szenemitglieds auf einer Internet-Seite. Doch müsse es „denen da oben“ an den Kragen gehen. „Man muss sie entschädigungslos und allumfassend enteignen.“ Auch andere Aufrufe, die im Internet kursieren, beschwören den Klassenkampf, unter anderem mit Bezug auf die seit Wochen andauernden gewalttätigen Proteste in Frankreich. „Wo uns die Bewegung der Gelbwesten inspirieren kann, ist ihr Bewusstsein eines Konflikts mit Staat und Kapital, dem nicht friedlich und passiv begegnet werden kann“, heißt es in einem Aufruf der Rigaer 94, einem besetzten Wohnprojekt.

          Die Demonstration in Friedrichshain, die wahrscheinlich auf eine Kundgebung am Abend am Wismarplatz folgen soll, wurde nicht angemeldet, weil die Szene nicht mit der Polizei über die Demonstrationsstrecke verhandeln will. Innensenator Andreas Geisel (SPD) rechtfertigte am Montag auf einer Pressekonferenz die Entscheidung, die Demonstration dennoch nicht zu verbieten. Das Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit sei wertvoll. Zwar nehme er entsprechende Aufrufe zur Gewaltanwendung aus der linken Szene „mit Besorgnis“ auf, sagte er, „aber wir können nicht davon ausgehen, dass alle Teilnehmer gewalttätig sein werden“. Man werde den Kontakt zu den Veranstaltern suchen, um mit ihnen eine Wegstrecke zu verabreden, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik, die mit Geisel auftrat. Letztlich werde der Polizeiführer entscheiden, auf welchem Weg die Demonstration ablaufen solle. Gegen Gewalttäter werde die Polizei konsequent vorgehen. Insgesamt seien 5500 Polizisten aus Berlin, anderen Bundesländern und von der Bundespolizei im Einsatz.

          Man rechne in diesem Jahr angesichts der aufgeheizten Stimmung um das Thema Mieten mit einer „anderen Qualität“ der Proteste als in den Vorjahren, heißt es in der Berliner Innenverwaltung. Auch die Diskussion um die Enteignung von Immobilienunternehmen habe dazu beigetragen. Seit Anfang April läuft eine Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren, das die Enteignung von Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen zum Ziel hat.

          Den Protest in die Wohngegend der Reichen tragen will eine satirische Demonstration schon am Mittag des 1. Mai. Sie findet im Villenviertel Grunewald statt. Ausrichter ist das Aktionsbündnis „Hedonistische Internationale“. Die Demonstration hatte im vergangenen Jahr zum ersten Mal stattgefunden. Damals hatten die Veranstalter 200 Teilnehmer angemeldet. Doch zur Überraschung der Polizei hatten sich 3000 Demonstranten im Südwesten Berlins eingefunden. Damals kam es zu 68 Sachbeschädigungen, wie Innensenator Geisel mitteilte, vor allem hatten Demonstranten Häuser und Autos mit Farbe besprüht und beklebt. Diesmal will sich die Polizei nicht noch einmal überrumpeln lassen, sie rechnet nach Slowiks Worten mit 2000 Teilnehmern. Eine Mobilisierung der linksextremistischen Szene zu dieser Demonstration sei aber nicht beobachtet worden.

          Der Bezirk Kreuzberg will in diesem Jahr die Maifeiern indes kleiner ausfallen lassen, war er doch in den letzten Jahren von Tausenden Partyfans fast überrannt worden. Der Görlitzer Park, in dem im letzten Jahr das Fest „MaiGörli“ schon am frühen Abend überfüllt war, soll komplett partyfrei bleiben, geplant ist „ein ganz normaler Tag im Park“, wie Geisel sagte. Das „Myfest“ in der Oranienstraße und den angrenzenden Straßen wird stattfinden, doch hat man die Zahl der Bühnen auf vier beschränkt, um die Feierlaune etwas einzudämmen. Ob das gelingt, wird auch am Wetter liegen.

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