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Neuer Lockdown? : Was Gerichte über die Corona-Maßnahmen sagen

Angela Merkel vor der Kabinettssitzung am Mittwochmorgen Bild: Reuters

Gerade erst wurden die Beherbergungsverbote reihenweise gekippt, nun kommen sie über einen neuen Lockdown wieder. Doch was ist juristisch überhaupt zulässig?

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          Stück für Stück wird öffentlich, auf welche neuen Corona-Maßnahmen sich Bund und Länder an diesem Nachmittag geeinigt haben, und vor allem, wie weitgehend sie sind. Doch angesichts der vielen Fälle, in denen die Gerichte zuletzt schon weit weniger drastische Maßnahmen wie Beherbergungsverbote und Sperrstunden aufhoben, stellt sich die Frage: Was ist juristisch eigentlich möglich?

          Alexander Haneke

          Redakteur in der Politik.

          Um die Ausgangslage zu verstehen, muss man zuerst den Maßstab betrachten. Grundsätzlich messen die Gerichte alle Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus am Verhältnismäßigkeitsprinzip. Und darin finden sich mehrere Ebenen: Zum einen muss eine Einschränkung geeignet und erforderlich sein. Das bedeutet, sie muss den erzielten Zweck, nämlich den Schutz der Gesundheit der Menschen, tatsächlich fördern, und es darf kein weniger einschneidendes Mittel verfügbar sein, das genauso wirksam wäre.

          Die Oberverwaltungsgerichte, die in den letzten Wochen über Beherbergungsverbote entschieden, ließen die Verordnungen schon auf dieser Ebene durchfallen. Sie befanden, dass die Länder nicht hatten belegen können, dass es in Hotels und Pensionen besondere Ansteckungsrisiken gäbe. Auch das Berliner Verwaltungsgericht stellte in seiner Entscheidung gegen die Sperrstunde darauf ab, dass in Bars und Kneipen Infektionsschutzkonzepte gälten, die eine besondere Infektionsgefahr ausschlössen.

          Nur in Schleswig-Holstein warfen die Richter in einer ersten Entscheidung einen anderen Blick auf die Maßnahme und beließen die dortige Regelung zunächst in Kraft, weil sie der Begründung ihrer Landesregierung folgten, dass das Beherbergungsverbot nicht auf die Ansteckungsgefahr am Frühstücksbuffet oder in der Lobby abziele (die tatsächlich nicht höher ist als in anderen Alltagssituationen), sondern in der Breitenwirkung verhindern wolle, dass viele Menschen aus Gegenden mit hohen Infektionszahlen ins Land kämen und das Virus mitbringen könnten. Aus dieser Sicht war das Beherbergungsverbot sogar eine weniger einschneidende Maßnahme als ein generelles Einreiseverbot. Doch in einer zweiten Eilentscheidung vom vergangenen Freitag schwenkten auch die dortigen Richter auf die Linie der anderen Bundesländer ein und hoben das Verbot auf.

          In der Beschlussvorlage des Kanzleramts für die Verhandlungen finden sich die Beherbergungsverbote nun in einer allgemeinen Form wieder. „Übernachtungsangebote im Inland werden nur noch für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung gestellt“, heißt es dort.

          Der Maßstab für die Beurteilung durch die Gerichte hat sich inzwischen schon mit Blick auf die rasant gestiegenen Infektionszahlen geändert. Die letzte Stufe der Verhältnismäßigkeitsprüfung ist die Frage, ob eine Maßnahme mit Blick auf Vor- und Nachteile angemessen ist: Bringt sie für das Ziel des Infektionsschutzes tatsächlich so viel, dass ein derart drastischer Eingriff in die Grundrechte gerechtfertigt ist? Oder andersherum gedacht: Ist die Gefahr so groß, dass derart einschneidende Maßnahmen angemessen sind? Was vor zwei Wochen noch als überzogen galt, könnte so längst angemessen sein. Hier spielt auch der Gleichbehandlungsgrundsatz aus Artikel 3 des Grundgesetzes eine Rolle. Wenn alle Bereiche Einschränkungen hinnehmen müssen, kann auch den einzelnen Branchen mehr abverlangt werden. Wenn also Restaurants schließen müssen und Kontaktverbote verhängt werden, kann man eher auch touristische Übernachtungen in Hotels untersagen (und umgekehrt).

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