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Neuer Lockdown in NRW : Notwendiger Stresstest

Ein LKW der Firma Tönnies am Dienstag auf dem Werksgelände in Rheda-Wiedenbrück Bild: dpa

Es ist richtig, dass, wie jetzt in Nordrhein-Westfalen, auch präventiv drastische Maßnahme ergriffen werden, um eine weitere Verbreitung des Virus zu verhindern.

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          Niemand kann sich über neue Lockdowns wundern – die sind immer angekündigt worden für den Fall, dass sich das Infektionsgeschehen wieder ändert. Die Frage ist allenfalls, warum erst jetzt und warum in dieser Weise?

          Es ist richtig, dass in einer ungeklärten Gefahrenlage auch präventiv drastische Maßnahme ergriffen werden, um eine weitere Verbreitung des Virus zu verhindern. Die jetzt angekündigten Mittel sind den Bürgern hinlänglich bekannt; einen Shutdown wie etwa in Italien gab es in Deutschland ohnehin nicht. Das war auch nicht nötig. Auch weiterhin und jederzeit muss die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen geprüft werden. Dazu zählt zunächst die Eignung. Wenn die Gefahr wirklich unübersehbar und potentiell groß ist, dürften die Bürger den Landkreis eigentlich nicht verlassen. Die Landesregierung belässt es hier aber offenbar bei Empfehlungen.

          Die Lage ist in jedem Fall ein weiterer Stresstest für Ministerpräsident Laschet. Dieses Mal geht es um den schwierigen Rückbau schon wieder gewährter Freiheiten. Hier kommt insbesondere der Überzeugungskraft und Kommunikation eine wichtige Rolle zu. Und es geht um den Umgang mit der Fleischindustrie, jetzt und auch in Zukunft.

            

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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