Der Bundesrat sowieso. Jetzt ist sichergestellt, daß auch das Bundesverfassungsgericht dafür ist. Es gibt ein wenig zu denken, daß die klassischen Einwanderungsländer - die USA und Australien - dagegen sind, und die zwei europäischen Staaten, die die umfassendsten Erfahrung mit der multikulturellen Lebensweise haben - Österreich und Ungarn, Teile des ehemaligen 'Vielvölkerstaates' Österreich-Ungarn - ebenfalls. Aber denken sollen wir ja nicht. Deshalb wird die deutsche Bevölkerung von der Einsetzung eines neuen Verfassungsrichters im allgemeinen überrascht. Petitionen gegen die Aufgabe unseres Landes und unserer Souveränität können wir uns jetzt wahrscheinlich knicken. Also legen wir uns am besten wieder hin.

in der Flüchtlingspolitik", das ist schon bemerkenswert, denn einen Vertreter der Altparteien CDU-SPD-FDP-CSU-Grüne zu finden, der zugibt, nicht ehrlich, also unehrlich zu sein, das ist nicht so einfach. Ich kenne jedenfalls keinen, und ich kenne auch niemanden, der so einen kennt, es scheint ein seltenes Gut zu sein. Wenn nun, um auf Harbarth zurückzukommen, dieser Harbarth keine Richtererfahrung, nur etwas Erfahrung auf dem Wirtschaftsgebiet, viel Erfahrung aber auf den Gebieten Politik, Parteipolitik und Parteipolitiktaktik aufzuweisen hat, dann stört das nicht, sofern er in der Lage ist, aus einem UN-Pakt, präziser in einen UN-Migrationspakt etwas hineinzulesen, was so dem Text und dem Geist nach dort nicht zu finden ist. Und genau das kann Harbarth vorzüglich und er bewies es auch am letzten Donnerstag. Die Grünen beispielsweise, die weil sie es noch nicht sind, sich in der Migrationspolitik erst ehrlich machen wollen, die hat er schon voll auf seiner Seite. Echt unabhängig!

Ich hatte vor ein paar Tagen die Diskussion im BT über den Migrations-Pakt gesehen und zum ersten Mal den Harbarth wahrgenommen.

Seine Rede war in sich wirr und unlogisch, was das Thema Migrations-Pakt, anbelangt. Aber das eigentliche Thema war offensichtlich nur das Vehikel, um platt und plump gegen die AfD hetzen zu können.

Mein Gedanke war: Ein blasser Hinterbänkler, der sich auch mal als "Kämpfer gegen Räächts" profilieren will. Außerdem dachte ich, daß es schön wäre, würde man solche peinlichen Hinterbänkler-Auftritte den Bürgern des Öfteren mal medial vorführen, damit dieser erkennt, wer so alles im BT "dabei sein darf".

Und gestern läuft Harbarth mir zum zweiten mal über den Weg als ich in der FAZ lese, er würde Nachfolger von Voßkuhle.

Ich bin fast vom Stuhl gefallen.

Wie soll das erst werden, wenn Wahlausgänge wie zuletzt in Hessen die Parteien selber in die Bedeutungslosigkeit ziehen? "Volksparteien", und sich aus dem Begriff ableitende Erbhöfe, gehören geschleift. Der Bundesrat, der selber immer mehr durcheinander gewählt wird, die z.T. völlig indiskutabel wirkenden Koalitionen, all das nährt den Verdacht, dass wir "Hinterzimmerkungeleien" ausgesetzt sind, und das Parlament in seiner Wirksamkeit nur noch als Wärmehalle für Abgeordnete dient. Den Begriff "Bananenrepublik" sollte man aber nicht verwenden. Immerhin wachsen hier kaum welche.

Unterstützt Du meinen, unterstütze ich Deinen "Kandidaten.
So geht Demokratie heute. Aus "die Partei hat immer Recht" wurde als Feigenblatt "Die ParteiEN haben immer Recht" und schon passt es mit der "Demokratie.

Naja, was passiert eigentlich, wenn Opi Gauland den Herrn Habarth auch unterstützt ist der Top Kandidat dann eigentlich komprimetiert?
Muss ja eigentlich...

MfG
S.M.

Noch Fragen?

Bezeichnend war die Aussage des CDU Abgeordneten Stephan Harbarth, der den UN-Migrationspakt vehement verteidigte. Er drehte die Wahrheit um, indem er sagte: „Wer gegen den Pakt sei, der sorgt dafür, dass noch mehr Migranten nach Europa kommen.“ Und dieser Mann soll Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts werden, wie tags darauf bekannt wurde. Was sagt uns das?

Verfechter des UN-Migrationspaktes zu erkennen gab.
Es ist absehbar, dass dieser Pakt, dem die BRD ja beitreten wird, zu zahlreichen Klagen führen wird. Da ist es aus Grünen-Sicht von Vorteil, wenn ein BVG-Richter genau ihre politische Sicht teilt.

hat man die Debatte zum Migratinpakt und seine Rede vor dem Bundestag gehört,bei welcher er überwiegend nur Beleidigungen gegenüber der AfD geäußert hat und sein Lob über den Migrationspakt, ist dies die richtige Wahl für die Grünen, SPD und dem Merkelclub.
Wird als Richter geschmeidig die Linie der o.g. Parteien befürworten.
Soll noch jemand auf Amerika zeigen, bei der Richterwahl zum Obersten Gericht.
In Deutschland genau der gleiche Parteifilz wie in Amerika. Richter auf politischer Linie.
Neutralität ist im Richteramt angesagt.

Herr Harbarth ist mir kürzlich als engagierter Verteidiger des Migrationspaktes aufgefallen, noch dazu mit einem so kruden Argument, dass es dem aufmerksamen Hörer die Schuhe auszieht : "Schließlich bekenne sich das Werk zur Fluchtursachenbekämpfung, Bekämpfung der Schleuserkriminalität, Grenzsicherung, Identitätsfeststellung und Rückführungen." wird er in der WELT vom 9.11.18 wiedergegeben. Ach ja? Die "Grünen" sind also versessen auf einen Pakt, der sich zu Grenzsicherung und Rückführungen bekennt? Schon komisch... Das bekämpfen die doch sonst bis auf's Blut... Meine ganz persönliche Schlussfolgerung : 1) Der Pakt zielt natürlich auf's Gegenteil, sonst wären sie nicht dafür. 2) Jeder weiß das. 3) Der wahre Grund, warum Herr Harbarth den Pakt lobt, steht im Artikel. 4) Der nächste Verfassungsrichter von Gnaden der Grünen zieht bald in Karlsruhe ein.

"So können die Grünen im Bundesrat nur jeden fünften Verfassungsrichter vorschlagen," unterrepresentiert, wenn ich so die Stimmenanteile der Grünen in den Ländern so betrachte ?

An diesem Beispiel kann man in freier Wildbahn beobachten, wie das Postengeschachere abläuft. Herr Habarth empfiehlt sich bei den Grünen für eine migrationsfreundliche Rede zum UN Migrationspakt, wird einen Tag später als Kandidat der Union zur Wahl als Verfassungsrichter benannt und einen weiteren Tag später stimmen die Grünen zu.