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Verfassungsgericht : Grüne unterstützen Harbarths Wahl

Designierter Nachfolger des Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle: CDU-Mann Harbarth Bild: dpa

Zwar stützen die Grünen die Wahl von Stephan Harbarth zum Verfassungsrichter. Ob dieser dann aber tatsächlich Vizepräsident des Gerichts wird, ist noch nicht geklärt.

          Die Grünen unterstützen die Wahl von Stephan Harbarth zum Richter am Bundesverfassungsgericht. Die Entscheidung, ob er tatsächlich Vizepräsident des Verfassungsgerichts wird und nach Ausscheiden von Andreas Voßkuhle in zwei Jahren dessen Präsident, sei aber noch nicht gefallen, heißt es in Bundesratskreisen. Der Bundestag entscheidet per Zweidrittelmehrheit über die Wahl Harbarths zum Verfassungsrichter, dem Bundesrat obliegt die Entscheidung, ob er Vizepräsident wird. Hier ist ebenfalls eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, die Grünen sind an neun Landesregierungen beteiligt.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Wenn der Vizepräsident aus dem Bundesverfassungsgericht ausscheidet, ist es zwar gängige Praxis, dass der nachfolgende Richter auch dieses Amt übernimmt. Doch zwingend ist das nicht. Zwar sei es gut, wenn endlich ein Anwalt an das Verfassungsgericht komme, heißt es bei den Grünen. Harbarth ist Partner der Kanzlei Schilling, Zutt und Anschütz. Die Grünen können sich aber auch einen anderen Richter des Ersten Senats als Vizepräsidenten und späteren Präsidenten vorstellen, etwa den früheren BGH-Richter Henning Radtke.

          Möglicherweise erwarten die Grünen im Bundesrat im Gegenzug für ihre Zustimmung zur Wahl Harbarths zum Vizepräsidenten ein Zugeständnis in einer anderen Frage. So können die Grünen im Bundesrat nur jeden fünften Verfassungsrichter vorschlagen, der im Bundesrat gewählt wird. So sieht es eine Absprache zwischen den Landesregierungen vor. Gemessen an ihrer tatsächlichen Stärke der Grünen im Bundesrat sind sie damit unterrepräsentiert. In der übernächsten Woche kommt der Bundesrat zu einer Plenarsitzung zusammen.

          Am Freitagabend wurde bekannt, dass sich die Fraktionsführungen von Union, SPD, Grünen und FDP im Bundestag auf Harbarth als neuen Richter am Bundesverfassungsgericht geeinigt haben. Harbarth ist Rechtsanwalt und stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion.

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