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Neuer Bundestag : Nicht besser als verdient

Konstituierende Sitzung des 18. Deutschen Bundestags Bild: dpa

Die erste Sitzung des neuen Bundestages: Wo einst FDP-Abgeordnete saßen, finden nun ungeniert großkoalitionäre Annäherungsversuche statt – und Bundestagspräsident Norbert Lammert mahnt schon wieder.

          Als Norbert Lammert um kurz vor halb eins an das Rednermikrofon im Plenarsaal des Bundestages geht, begleitet ihn der Beifall einer sehr großen Koalition der Abgeordneten. 591 von 625 anwesenden Parlamentarier hatten ihn soeben zum dritten Mal und mit bestem Ergebnis wieder zu ihren Bundestagspräsidenten gewählt. Lammert geehrt und stolz wird nun aber keine zwanzig Sekunden mehr aushalten, eher er daraus eine Spitze gegen die heraufziehende Koalitionsgroßmacht eines dritten Merkel-Kabinetts formt: „Der Bundestag beschränkt sich nicht auf die notarielle Beglaubigung anderswo getroffener Entscheidungen“.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Unter blauem Himmel glitzerte zum Tag der Konstituierung des Bundestages die Reichstagskuppel. Eine spätsommerliche Brise trieb goldgelbe Herbstblätter um den schweren Baukörper. Die CDU-Vorsitzende und geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich zuvor die Mühe gemacht, unterhalb der Tribünengäste und Fotografen einen grob gestickten Symbolfirlefanz abzuliefern. Der sollte nur die Deutung besten Einvernehmens mit künftigen Koalitionspartnern zulassen. Gekommen war sie kurz vor dem Alterspräsidenten Heinz Riesenhuber in den randvollen Plenarsaal, in dem heiteres Wiedersehen und freudiges Kennenlernen die Stimmung prägte. Beäugt wurde das von einigen wenigen Ehemaligen der FDP, aber keinem einzigen ihrer ausscheidenden Minister oder ehemaligen Fraktionsvorleuten. Die Partei ist nicht nur geschlagen, die vergräbt sich nun auch noch selbst in eine Grabesstille. Anstatt mit Stil und Anstand auf einer Ehrentribühne dem demokratischen Hochamt der Neukonstituierung des Parlaments beizuwohnen, verkriechen sich die FDP-Minister, bis sie am Spätnachmittag beim Bundespräsidenten ihre Entlassungsurkunden erhalten und danach geschäftsführend weitermachen.

          Auf ein Glas Bier: Heinz Riesenhuber im Bundestag Bilderstrecke

          Als sich während des Wahlganges für den Bundestagpräsidenten die Gelegenheit bot, tänzelte Merkel von einer Begegnung zur nächsten. Zunächst blieb sie ostentative Minuten am Platz von Frank Walter Steinmeier stehen, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden. Dann trat Sigmar Gabriel, der SPD-Vorsitzende, hinzu. Nach einer kleinen Plauderei wurden die Mienen konzentrierter, Ronald Pofalla wurde in die kleine Runde genommen, bewaffnet mit Block und einem schwarzglänzenden Kugelschreiber der Marke „Kanzleramtsminister“. Themen, Termine, scheinbar Wichtiges wurde abgesprochen. Und notiert. Bei der SPD merkten das bald auch andere, Thomas Oppermann kam näher, Andrea Nahles, blieb im allernächsten Hintergrund bereit. Alles unter den Augen der Presse. Oder auch für dieselben.

          Dann wanderte Merkel weiter, immer noch vor den Reihen der SPD, ging zu Peer Steinbrück, ihrem unterlegenen Widersacher aus längst vergangenem Wahlkampf. Freundliche Worte, aber solche, bei denen Pofalla nichts zu notieren brauchte. Solchermaßen nach Wichtigkeit sortiert folgten dann auch die Kurzbesuche bei den Grünen und beim künftigen Anführer der recht kleinen linken Opposition, Gregor Gysi. Der sitzt mit seinen 64 Leuten am linken Rand des Plenum.

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