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„Neuenquote“ bei den Grünen : „Nicht ganz unproblematisch“

  • -Aktualisiert am

Auch Reinhard Bütikofer wird zum „Neuling” - zumindest als Kandidat der Grünen bei der Europawahl Bild: dpa

Erst Frauenquote, jetzt „Neuenquote“? Auf ihrem Parteitag in Erfurt wollen die Grünen über eine Klausel debattieren, die künftig die Besetzung ihrer Listenplätze für die Europawahl beeinflussen könnte. Juristen haben Bedenken.

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          Forderungen nach „personeller Erneuerung“ haben in deutschen Parteien mittlerweile Tradition. Bei den Grünen soll es nun eine Quote richten: Auf ihrem Parteitag an diesem Wochenende in Erfurt wollen sie über die Einführung einer „Neuenquote“ debattieren. Nach einem Antrag aus mehreren Kreisverbänden soll einer von drei Listenplätzen für die Europawahlen künftig durch Kandidaten besetzt werden, die noch nie dem Europäischen Parlament angehört haben. Die Neuenquote würde zu der Frauenquote hinzukommen, mit der sich die Grünen verpflichtet haben, Kandidatenlisten alternierend nach Geschlechtern zu besetzen.

          Der Antrag hat gute Chancen, die zur Änderung der Bundessatzung nötige Zweidrittelmehrheit zu erhalten. Die Idee, die auf ähnlichen Regelungen in Berlin und Niedersachsen beruht, habe „Sympathien beim Bundesvorstand“, sagt die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke. Kritischer wird ein anderer Antrag beurteilt, der die Neuenquote auf Listen für Bundes- und Landtagswahlen ausweiten will. Darin beklagen einige Grüne eine ungleiche Chancenverteilung zwischen Berufspolitikern und Neulingen im innerparteilichen Wettbewerb.

          Gleichbehandlung der Kandidaten in Gefahr

          So hehr die Ziele einer Neuenquote sein mögen - rechtlich ist sie „nicht ganz unproblematisch“, sagt Janbernd Oebbecke, Rechtsprofessor an der Universität Münster. Einige Juristen halten verbindliche Quotierungen sogar für uneingeschränkt rechtswidrig. Jörn Ipsen von der Universität Osnabrück verwies schon 2004 in einem Beitrag für die F.A.Z. auf das Europawahlgesetz, nach dem jedem Parteitagsdelegierten ein freies - und damit von Quoten losgelöstes - Vorschlagsrecht zustehe.

          Selbst wenn man sich darüber hinwegsetzt, ist die grundgesetzlich garantierte Freiheit der Parteien zur Gestaltung ihrer Wahlverfahren nicht unbegrenzt: Sie müssen den Kernbestand der allgemeinen Wahlrechtsgrundsätze beachten, gerade bei der Aufstellung der Kandidatenlisten. Denn dabei gehe es um die „Nahtstelle zwischen parteiinternen Angelegenheiten und staatlicher Wahlvorbereitung“, entschied das Bundesverfassungsgericht 1993. Das heißt: Grundsätzlich muss die Gleichbehandlung der Kandidaten gewährleistet sein. „Je mehr man die Delegierten mit allgemeinen Vorgaben bindet, umso mehr stellen sich Gleichbehandlungsfragen“, sagt Oebbecke. Nach seiner Ansicht muss deshalb gerade die Verbindung mehrerer Quoten, wie der Frauen- und der Neuenquote, einer näheren Betrachtung unterzogen werden. Dabei berührt die Neuenquote die passive Wahlgleichheit der Kandidaten, die schon im Parlament sind.

          Wahlfreiheit nur noch pro forma?

          Zudem schränkt die Bindung durch eine Satzungsbestimmung die Wahlfreiheit der Delegierten auf Nominierungsparteitagen ein: „Personen sind an eine Entscheidung gebunden, die von anderen vorgenommen worden ist“, kritisierte der ehemalige Verfassungsrichter Ernst Benda 1988 die Einführung von Quoten. Da eine Satzungsänderung nur durch Zweidrittelmehrheit reversibel ist, können feste Quoten bei künftigen Nominierungsparteitagen zur Herrschaft einer Sperrminorität über die Mehrheit führen - und so deren Wahlfreiheit und damit die demokratische Legitimation verringern. Rechtfertigen lässt sich das allenfalls durch eine Abwägung mit der Freiheit der Parteien, ihre inneren Abläufe auch ihrer Programmatik anzupassen, im Falle der Grünen also der Förderung „neuer“ Kandidaten - die Antragsteller führen die „Modernisierung“ als „grünes Demokratieprinzip“ ins Feld. Dabei darf die Häufung immer neuer verbindlicher, politisch motivierter Quoten aber nicht dazu führen, dass den wählenden Delegierten keine wirkliche Entscheidung verbleibt.

          Nach Ansicht der Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke sind „bestimmte Leitplanken“ in der Satzung, wie etwa die Neuenquote, „rechtlich machbar“ - eine Unbeschwertheit, die jedenfalls im Hinblick auf die Europawahl-Nominierung im Januar kommenden Jahres verständlich ist. Die Satzungsänderung würde nämlich die voraussichtlichen Kandidaturen auf den Spitzenplätzen kaum beeinflussen. Denn dort wird wohl unter anderen ein „Neuling“ kandidieren, der noch nie im Europäischen Parlament war und deshalb die „Neuenquote“ erfüllt: Reinhard Bütikofer, der bisherige Bundesvorsitzende.

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