F.A.Z. exklusiv : Neue Vorwürfe gegen Karliczeks Ministerium
- -Aktualisiert am
Anja Karliczek im September im Bundestag Bild: dpa
Forschungsministerin Karliczek steht seit der Vergabe von Fördergeldern zum Aufbau einer Forschungsfabrik für Batteriezellen in der Kritik. Nach F.A.Z.-Informationen soll das Ministerium Studien übergangen haben.
Bei der Vergabe von Fördergeldern zum Aufbau einer Forschungsfabrik für Batteriezellen durch das Bundesforschungsministerium gab es möglicherweise doch Unregelmäßigkeiten. So gab es nach Informationen der F.A.Z. zu Beginn der Beratungen der Auswahlkommission eine „Nutzwertanalyse“ der Fraunhofer-Gesellschaft, in der vorgeschlagen wurde, die Forschungsförderung in Höhe von 500 Millionen Euro ins baden-württembergische Ulm zu vergeben. Außerdem sollen auf Wunsch des Ministeriums vor der Beratung einer zweiten, ebenfalls von der Fraunhofer-Gesellschaft erstellten „Nutzwertanalyse“ die Auswahlkriterien geändert worden sein.
Die grüne Bundestagsabgeordnete Anna Christmann sagte der F.A.Z., die Antwort auf die parlamentarische Anfrage sowie die Sichtung verschiedener Unterlagen hätten gezeigt, dass sich die Ministerin „gegen die Einschätzung von Mitgliedern der Gründungskommission und ohne plausible Gründe“, für Münster entschieden habe. Ein Schriftwechsel zwischen dem Forschungs- und dem für die Vergabe später zuständigen Bundeswirtschaftsministerium belege, dass vor der Sitzung der Gründungskommisson am 25. Juni bereits am 24. Juni vom Forschungsministerium interveniert worden sei.
Die Anfang Juli von Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) getroffene Entscheidung zugunsten von Münster war vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), der baden-württembergischen CDU sowie dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stefan Weil (SPD) kritisiert worden; Frau Karliczek vertritt den Bundestagswahlkreis 128 (Steinfurt III), Ibbenbüren und Steinfurt liegen im Regierungsbezirk Münster. Der Vorwurf lautete, die Ministerin habe ihren Heimatwahlkreis bevorzugen wollen. Auf der ersten „Nutzwertanalyse“ befand sich Ulm auf Platz 1, Salzgitter auf Platz 2, Augsburg auf Platz 3 und Münster auf Platz 4.
Forschungsministerium widerspricht
Ein Sprecher des Bundesforschungsministeriums bestritt die Darstellung Christmanns. Bei der ersten „Nutzwertanalyse“ der Fraunhofer-Gesellschaft habe es sich nur um eine „tabellarische Aufarbeitung sowie einen ersten bewertenden Eindruck“ gehandelt.
Aufgabe der Kommission sei es gewesen, die Standortvorschläge zu bewerten. In der Sitzung am 25. Juni habe man nur vier Standorte für geeignet befunden, weil keine „eindeutige Reihung“ habe vorgenommen werden können, deshalb seien auf Vorschlag der Fraunhofer-Gesellschaft die Kriterien „Kompetenz der Beteiligten, volkwirtschaftlicher Nutzen und ökologischer Ansatz“ hinzugekommen. Diese Darstellung bleibt erstaunlich, weil es nach Informationen der F.A.Z. der Fraunhofer-Gesellschaft in der ersten Nutzwertanalyse möglich war, eine Rangfolge festzulegen.
