https://www.faz.net/-gpf-9ebqj

Neue Umfragewerte für CSU : Hoffnung trotz desaströser Ergebnisse

  • -Aktualisiert am

In einem Boot: Demoskopen und Medien sieht die CSU gemeinsam agierend. Darauf deutete die von Söder geäußerte Vermutung hin, „dass ein Teil der Bürger sich bewusst anders verhalten wird“, als es die Umfragen nahelegen. Bild: dpa

Eine neue Umfrage sieht die CSU bei 35 Prozent – die Partei sieht trotzdem Grund zur Hoffnung, obwohl dieses Ergebnis für sie am Wahltag mehr als nur enttäuschend wäre.

          4 Min.

          Es gehört zum Standardrepertoire der Autosuggestion aller politischen Parteien, Umfragen immer dann für überbewertet zu erklären, wenn sie nicht die erwünschten Ergebnisse bringen. In Bayern haben derzeit die SPD und die CSU besonders viel Übung darin. Wobei sie einen bestimmten Umfragewert für keineswegs überbewertet halten: dass etwa die Hälfte der Bayern noch unsicher ist, wen sie am 14. Oktober wählen wird.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          In der CSU, die derzeit bei Mitte 30 Prozent liegt, was für sie am Wahltag desaströs wäre, werden mehrere Gründe angeführt, warum in die eine wie in die andere Richtung noch sehr viel Bewegung möglich sei, vor allem in die eine, nämlich in Richtung 40 Prozent und nach Möglichkeit darüber hinaus. Zum einen sei das Wahlsystem in Bayern ein anderes als im Bund: Auf den Bezirkslisten kann man einzelnen Personen unabhängig von ihrem Listenplatz die Stimme geben. Parteien mit bekannten Politikern, von denen die CSU mehr habe als jede andere Partei, hätten dadurch einen Vorteil. Dieser bilde sich in den Umfragen nicht ab. Zum anderen glaubt die CSU, dass unter den noch Unentschlossenen überdurchschnittlich viele mögliche CSU-Wähler sind, während andere Parteien ihr Potential in den Umfragen schon weitgehend ausgeschöpft haben könnten. Vor allem aber baut die CSU ihren Zweckoptimismus darauf, dass der Ausgang fast aller wichtigeren Wahlen der jüngeren Vergangenheit mehrere Wochen vor dem Termin falsch prognostiziert worden sei. Verwiesen wird hier auf Rheinland-Pfalz, das Saarland, Nordrhein-Westfalen oder auch den Bund, wo sich gerade die CSU lange Zeit in der Komfortzone wähnte – zu Unrecht, wie sich 2017 herausstellte. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sprach in diesem Zusammenhang von einem „völligen Demoskopiedesaster“.

          Demoskopen und Medien sieht die CSU tendenziell in einem Boot. Darauf deutete die von Söder geäußerte Vermutung hin, „dass ein Teil der Bürger sich bewusst anders verhalten wird“, als es die Umfragen nahelegen, „weil sie es nicht möchten, dass ihnen ständig von außen suggeriert wird, wie sie zu wählen haben“. Mehr noch hat in jüngster Zeit CSU-Chef Horst Seehofer den Verdacht genährt, dass das, was über die CSU und ihn geschrieben werde, nicht der Realität entspreche und nicht dem, was er an der Basis wahrnehme.

          Am Montagabend war Seehofer auf Einladung der örtlichen CSU in Erding. Im vollen Bierzelt sprach er in Bezug auf Chemnitz von „null Toleranz gegenüber Hetze und menschenverachtenden Parolen“, von den Voraussetzungen gelingender Integration, von der damit einhergehenden Notwendigkeit, Zuwanderung zu begrenzen. Er berief sich auf den früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck: „Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich.“ Man mochte sich vielleicht wundern, wie offen Seehofer, der Parteivorsitzende, der aber auch Bundesinnenminister ist, über angebliche Unzulänglichkeiten der Flüchtlingspolitik sprach. Ganze fünf Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge seien in der Lage, gefälschte Papiere „zu entdecken und zu beurteilen“. Mag sein, dass er derlei lieber unerwähnt ließe, um die Bevölkerung, mit einem Wort seines Vorgängers Thomas de Maizière, nicht zu „verunsichern“. Aber insgesamt war es eine maßvolle Rede, die beim Publikum sehr gut ankam. Nun ist Erding eine Art Heimspiel für den Oberbayern Seehofer, die örtliche Landtagsabgeordnete Ulrike Scharf, die er als Umweltministerin in sein Kabinett berufen hatte und die von Söder nicht mehr berücksichtigt wurde, ist ihm nach wie vor dankbar. Trotzdem ist die Unterstützung für Seehofer bemerkenswert, wenn man bedenkt, was wiederum Umfragen über seine derzeitige Beliebtheit sagen.

          Freilich brach sich im Bierzelt auch das rhetorische Abenteurertum Seehofers Bahn, in das sich immer mehr das Gefühl mischt, missverstanden und zu Unrecht an den Pranger gestellt zu werden. Er leitete ein mit den Worten: „Jetzt steht also dieser böse Seehofer vor euch.“ Später rügte er eine aus seiner Sicht irreführende Überschrift über einem Presseartikel („Seehofer räumt Fehler ein“), in dem es um Fehler beim Umgang mit den Tatverdächtigen im Fall des Chemnitzer Totschlags gegangen sei. Die Fehler habe er nicht, wie suggeriert, gemacht, sondern im Gegenteil mit Unterstützung der Sachsen aufgeklärt. Seehofer in Erding über die Presse: „So wird gearbeitet. Aber ich lass mich deshalb nicht um meine Lebensfreude bringen, keine Angst.“ Er gebrauche aber solche Termine wie den im Bierzelt, „um den Menschen schlicht und ergreifend zu erzählen, wie es ist“.

          Sprinter – der politische Newsletter der F.A.Z.
          Sprinter – der Newsletter der F.A.Z. am Morgen

          Starten Sie den Tag mit diesem Überblick über die wichtigsten Themen. Eingeordnet und kommentiert von unseren Autoren.

          Mehr erfahren

          In der Sache, dass Migration zu ordnen und zu begrenzen ist, sind die meisten der CSU-Führungsleute einer Meinung mit Seehofer. Viele wünschen sich aber auch sehnlichst, dass er zumindest bis zur Wahl seine Worte besser wägt, ihre Sprengkraft erkennt, nicht immer wieder neue Flanken öffnet, und sei es nur im Spaß. Denn der ist aus Sicht der Parteifreunde der jetzigen Lage nicht so recht angemessen. Am Mittwoch kam nämlich eine neue Umfrage, der „Bayerntrend“ von Infratest dimap im Auftrag des BR-Politikmagazins „Kontrovers“. Hier verfängt der sonst gängige Hinweis aus der CSU nicht, es handele sich um eine politisch motivierte Umfrage von links. Die Partei liegt demnach bei 35 Prozent, das sind drei Punkte weniger als im Juli. Auf die offen gestellte Frage nach den aktuell wichtigsten Problemen im Freistaat nannten 44 Prozent Zuwanderung und Integration, das sind im Vergleich zum Juli acht Prozent weniger, aber immer noch mehr als bei den beiden Nächstgenannten: Wohn- und Mietfragen (22 Prozent) sowie Schul- und Bildungspolitik (19 Prozent). Markus Söder ist für 42 Prozent der Bayern ein guter Ministerpräsident, für 44 Prozent nicht. Wenige Wochen nach seinem Amtsantritt im März war das Verhältnis 56 zu 20. Von den CSU-Anhängern wird seine Amtsführung allerdings überwiegend positiv bewertet (72 zu 16). In den verbleibenden Wochen bis zur Wahl will Söder den Fokus ganz auf Bayern legen. Das ist bisher, womöglich auch wegen Seehofer, noch nicht gelungen: 70 Prozent der Befragten bezeichnen in der Umfrage die Bundespolitik als wichtig oder sehr wichtig für ihre Wahl. Hoffnungsschimmer für die CSU, wie gehabt: 45 Prozent der Befragten schließen nicht aus, ihre aktuelle Parteipräferenz noch einmal zu ändern. Dabei sind viele, die CSU wählen wollen, ihrer Sache schon vergleichsweise sicher (63 Prozent), während es etwa bei den momentanen Grünen-Anhängern nur 42 Prozent sind.

          Weitere Themen

          „Die Politik ist gegen uns“ Video-Seite öffnen

          „Bauerndemo“ in München : „Die Politik ist gegen uns“

          In München und Bonn gingen mehrere Tausend Beschäftigte aus der Landwirtschaft auf die Straße, um sich Gehör zu verschaffen. Tausende Landwirte appellierten mit Demonstrationen an Verbraucher und Politik, um positiver wahrgenommen und besser unterstützt zu werden.

          Topmeldungen

          AKKs Schutzzonen-Vorstoß : Befreiungsschlag oder Sargnagel

          Kramp-Karrenbauers Vorstoß zur Errichtung einer Schutzzone in Syrien entspricht der Forderung, Deutschland solle mehr Verantwortung in der Weltpolitik übernehmen. Doch schon der Außenminister zieht das Verspotten vor.

          Trump und die Demokraten : Loben, um zu tadeln

          Die Demokraten seien zwar eine „lausige“ Partei, aber immerhin hielten sie zusammen, sagt der amerikanische Präsident. Mit seiner Bemerkung zielt Trump auf die eigenen Republikaner.
          Libra: Facebooks angekündigte Kryptowährung

          Libra : Das Scheitern der Facebook-Währung

          Facebook will die Digitalwährung Libra einführen. Immer mehr Unterstützer springen ab. Ist die Idee zu verrückt für diese Welt?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.