https://www.faz.net/-gpf-7q3s8

Neue Überprüfung : Durchsuchungen bei Edathy wohl doch rechtens

  • Aktualisiert am

Aufenthaltsort unbekannt.: Edathy ist untergetaucht. Darüber, ob die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermitteln durfte, wird weiter gestritten. Bild: dpa

Galt für den einstigen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy noch Immunität, als wegen Kinderpornografie-Verdachts gegen ihn ermittelt wurde? Ja, sagte bisher die Bundestagsverwaltung. Doch das Landgericht Hannover widerspricht.

          Der Zeitpunkt der Hausdurchsuchungen bei dem ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy war nach einer abermaligen Überprüfung des Landgerichts Hannover rechtens. Edathy habe bei der ersten Durchsuchung am 10. Februar keine Immunität mehr besessen, bestätigte das Gericht nach einem Bericht des Magazins „Focus“ und der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Gegen Edathy, dessen Aufenthaltsort unbekannt ist, laufen Ermittlungen wegen des Verdachts auf Erwerb und Besitz von Kinderpornografie.

          Edathys Anwalt hatte sich Anfang Mai an die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) gewandt. In einem Schreiben teilte er ihr mit, dass sein Mandant bis zum Ablauf des 10. Februar Abgeordneter gewesen sei. Das hatte Anfang Mai ein Sprecher des Bundestags auch der F.A.Z. bestätigt: Demnach erlischt das Mandat erst mit Ablauf des Tages, an dem der Bundestagspräsident dem Abgeordneten bestätigt, dass er seine Verzichtserklärung erhalten hat. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte das erst am 10. Februar getan, dem Tag der Durchsuchung der Räume Edathys. Diese hätte demnach frühestens  am 11. Februar stattfinden dürfen.

          Generalbundesanwalt muss bald Stellung nehmen

          Laut dem Bericht der HAZ hält Edathys Anwalt weiter daran fest, dass zu Unrecht gegen seinen Mandanten ermittelt worden sei. Er sagte, dass sich die Staatsanwaltschaft nicht vergewissert habe, ob Edathys Mandatsverhältnis tatsächlich erloschen sei, bevor sie am 10. Februar das Verfahren einleitete und die Wohnungen und Büros des Politikers durchsuchte. Gegen die Durchsuchungsbeschlüsse hatte Edathy, der als profilierter SPD-Nachwuchspolitiker galt, bereits einmal erfolglos Beschwerde beim Landgericht Hannover eingelegt.

          Über seine Beschwerde muss auch das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Die Karlsruher Richter hätten das niedersächsische Justizministerium und den Generalbundesanwalt aufgefordert, bis zum 10. Juli Stellung zu nehmen, berichtet das Magazin „Focus“.

          Weitere Themen

          In zwei Fliegern nach Amerika Video-Seite öffnen

          Kritik an Bundesregierung : In zwei Fliegern nach Amerika

          Bundskanzlerin Angela Merkel und Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer fliegen fast zeitgleich an die Ostküste der Vereinigten Staaten. Sie nutzen dabei jedoch zwei getrennte Flugzeuge.

          Topmeldungen

          Länger leben : Kerle, macht’s wie die Frauen

          Von der Gleichstellung der Geschlechter profitieren auch Männer – sie sind gesünder und leben länger. Die regionalen Unterschiede, die in einer Studie sichtbar werden, überraschen.
          Viele Fragen an den Präsidenten in der Whistleblower-Affäre: Donald Trump beantwortet Reporterfragen vor dem Weißen Haus.

          Telefonat mit Selenskyj : Trumps Erpressung

          Für Donald Trump ist das Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten nicht verwerflich. Er sieht nichts Schlimmes darin, seine Macht zu nutzen, um politischen Konkurrenten wie Joe Biden zu schaden. Dabei beginnt der Skandal schon an anderer Stelle.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.