https://www.faz.net/-gpf-7q3s8

Neue Überprüfung : Durchsuchungen bei Edathy wohl doch rechtens

  • Aktualisiert am

Aufenthaltsort unbekannt.: Edathy ist untergetaucht. Darüber, ob die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermitteln durfte, wird weiter gestritten. Bild: dpa

Galt für den einstigen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy noch Immunität, als wegen Kinderpornografie-Verdachts gegen ihn ermittelt wurde? Ja, sagte bisher die Bundestagsverwaltung. Doch das Landgericht Hannover widerspricht.

          Der Zeitpunkt der Hausdurchsuchungen bei dem ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy war nach einer abermaligen Überprüfung des Landgerichts Hannover rechtens. Edathy habe bei der ersten Durchsuchung am 10. Februar keine Immunität mehr besessen, bestätigte das Gericht nach einem Bericht des Magazins „Focus“ und der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Gegen Edathy, dessen Aufenthaltsort unbekannt ist, laufen Ermittlungen wegen des Verdachts auf Erwerb und Besitz von Kinderpornografie.

          Edathys Anwalt hatte sich Anfang Mai an die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) gewandt. In einem Schreiben teilte er ihr mit, dass sein Mandant bis zum Ablauf des 10. Februar Abgeordneter gewesen sei. Das hatte Anfang Mai ein Sprecher des Bundestags auch der F.A.Z. bestätigt: Demnach erlischt das Mandat erst mit Ablauf des Tages, an dem der Bundestagspräsident dem Abgeordneten bestätigt, dass er seine Verzichtserklärung erhalten hat. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte das erst am 10. Februar getan, dem Tag der Durchsuchung der Räume Edathys. Diese hätte demnach frühestens  am 11. Februar stattfinden dürfen.

          Generalbundesanwalt muss bald Stellung nehmen

          Laut dem Bericht der HAZ hält Edathys Anwalt weiter daran fest, dass zu Unrecht gegen seinen Mandanten ermittelt worden sei. Er sagte, dass sich die Staatsanwaltschaft nicht vergewissert habe, ob Edathys Mandatsverhältnis tatsächlich erloschen sei, bevor sie am 10. Februar das Verfahren einleitete und die Wohnungen und Büros des Politikers durchsuchte. Gegen die Durchsuchungsbeschlüsse hatte Edathy, der als profilierter SPD-Nachwuchspolitiker galt, bereits einmal erfolglos Beschwerde beim Landgericht Hannover eingelegt.

          Über seine Beschwerde muss auch das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Die Karlsruher Richter hätten das niedersächsische Justizministerium und den Generalbundesanwalt aufgefordert, bis zum 10. Juli Stellung zu nehmen, berichtet das Magazin „Focus“.

          Weitere Themen

          Gabriel für Merkel als EU-Ratspräsidentin

          Tusk-Nachfolge : Gabriel für Merkel als EU-Ratspräsidentin

          Um im Wettbewerb mit den autoritären Angeboten der Welt zu bestehen, müsse Europa seine Besten aufbieten, sagt der frühere SPD-Parteivorsitzende. Und die Kanzlerin sei „die Beste für diese Aufgabe.“

          Xi betont unerschütterliche Freundschaft Video-Seite öffnen

          Besuch in Nordkorea : Xi betont unerschütterliche Freundschaft

          Chinas Präsident Xi Jinping ist der erste chinesische Staatschef seit 14 Jahren, der dem international weitgehend isolierten Nachbarland einen Besuch abstattet. China könnte eine wichtige Rolle im Streit um Nordkoreas Atomprogramm sein, rief die nordkoreanische Regierung aber auch dazu auf, das Gespräch mit den Vereinigten Staaten zu suchen.

          Topmeldungen

          Klarer Favorit: Boris Johnson

          May-Nachfolge : Johnson tritt gegen Hunt in Stichwahl an

          Die letzten zwei Kandidaten um die Nachfolge Mays sind Boris Johnson und Jeremy Hunt. Nun müssen die Parteimitglieder der konservativen Partei in einer Stichwahl abstimmen.
          Wölfe treibt vor allem eines an: Hunger. Und hier beginnt der Ärger. Denn was dürfen Wölfe fressen?

          Artgerechtigkeit : Was dürfen Wölfe fressen?

          Schafe und Wölfe sollen jetzt gleichermaßen durch Zäune geschützt werden. Doch das wird den Streit über die fleischfressenden Einwanderer wohl auch nicht beenden. Über die Lebenserwartung von Wölfen kann ein Kuchen entscheiden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.