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Neue Tonlage in der SPD : Probier’s mal mit Freundlichkeit

  • -Aktualisiert am

Seit’ an Seit’: Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier Bild: dpa

Die Stimmung bei den Genossen ist seit dem erfolgreichen Ende der Verhandlungen mit der Union umgeschlagen: Vor dem Mitgliedervotum setzt die SPD-Führung auf Zweckoptimismus, eine Charme-Offensive und die Vernunft der Basis.

          3 Min.

          Erstaunliche Szenen spielen sich dieser Tage in der SPD ab. In der großen Verhandlungsrunde (intern „Loya Dschirga“ genannt), im Parteivorstand und in der Fraktionssitzung ergreifen Sozialdemokraten das Wort und äußern ganz und gar unglaubliche Dinge über einander.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel etwa, soeben mit Applaus für sein Verhandlungsgeschick bedacht, möchte da etwas geraderücken: Es sei Andrea Nahles gewesen, die in den vergangenen Wochen mit der Steuerung der Koalitionsverhandlungen, der Vorbereitung des Mitgliedervotums und der Leitung der Arbeitsgruppe eine enorme Belastung zu tragen gehabt habe. Und in der AG „Arbeit und Soziales“ habe sie wirklich prima verhandelt. Die Generalsekretärin gab das Lob sogleich an Gabriel zurück. Am Mittwochabend, als sich ein langer, ereignisreicher Tag nach einer fast durchgemachten Nacht so langsam dem Ende zuneigte, beklatschten die Abgeordneten die beiden lautstark. Einige erhoben sich gar von ihren Plätzen.

          Auch Frank-Walter Steinmeier, der Fraktionsvorsitzende, nutzte in der Sitzung eine Gelegenheit, sich überaus freundlich über Gabriel zu äußern. Dieser machte nämlich gerade Anzeichen, die Sitzung im Reichstagsgebäude vorzeitig zu verlassen. Das war in den vergangenen vier Jahren häufiger vorgekommen.

          Charme-Offensive mit Zweckoptimismus

          Diesmal erläuterte Steinmeier den Hintergrund: Gabriel wolle nach Goslar fahren, in seinen Wahlkreis, wo er seit einigen Monaten – nach einem Magdeburger Zwischenspiel – wieder lebt, mit Frau und Töchterchen. Frau Anke habe nämlich Geburtstag. Gabriel, erzählte Steinmeier den erstaunten Genossen sodann, habe es am Mittwochmorgen – nach den 17 Stunden langen Verhandlungen – auf sich genommen, zweieinhalb Stunden nach Goslar zu fahren, kurz mit seiner Frau zu frühstücken und sich hernach wieder auf den Rückweg nach Berlin zu machen, um am späten Vormittag mit Angela Merkel und Horst Seehofer den Koalitionsvertrag zu unterzeichnen.

          Die Stimmung in der Bundes-SPD ist seit dem erfolgreichen Ende der Koalitionsverhandlungen umgeschlagen: Da mag Zweckoptimismus vor dem Mitgliedervotum im Spiel sein, doch hat sich die Gefühlslage auch tatsächlich verändert. Sozialdemokraten machten es ihrer Führung zunächst gerne schwer, sagt einer, der zur Führung zählt. Doch kämen sie auch immer wieder zur Vernunft. Gewiss hat das Lob Gabriel und Nahles nach den Strapazen der vergangenen Monate gut getan.

          Keine „Wünsch-dir-was-Koalition“

          Doch wichtiger ist auch für sie, dass am Donnerstag 193 Bundestagsabgeordnete zurück in ihre Wahlkreise fuhren, um unter ihren Genossen an der Basis mit den Eindrücken dieser jüngsten Fraktionssitzung von den Verhandlungen zu berichten und für den Koalitionsvertrag zu werben. Dazu waren die Fraktionsmitglieder mit aktuellen Argumenten gefüttert worden – etwa gegen den Vorwurf, Schwarze und Rote hätten nächtens eine Wünsch-dir-was-Koalition geformt.

          Jetzt heißt es, die Basis zu überzeugen: Sigmar Gabriel und die Sprecherin der Landesgruppe Ost in der SPD-Bundestagsfraktion, Iris Gleicke
          Jetzt heißt es, die Basis zu überzeugen: Sigmar Gabriel und die Sprecherin der Landesgruppe Ost in der SPD-Bundestagsfraktion, Iris Gleicke : Bild: dpa

          So verwies Barbara Hendricks, die Schatzmeisterin der Partei, auf die von der SPD in den Vertrag verhandelten Ausgaben von 23 Milliarden Euro für „prioritäre Maßnahmen“: Das seien sechs Milliarden Euro pro Jahr – bei einem 300 Milliarden-Haushalt also eine darstellbare Größe.

          Einmütig wurde der Koalitionsvertrag im Parteivorstand und in der Fraktion gebilligt. Von einer Trendwende wollen die Genossen in Berlin noch nicht sprechen, doch zeigen sie sich inzwischen verhalten optimistisch, dass das Mitgliedervotum gut ausgeht.

          „SPD hat nur die Überschriften gewonnen“

          Kritik gibt es nur noch sehr vereinzelt. Klaus Barthel etwa, der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, glaubt entdeckt zu haben, dass die SPD zwar die Überschriften gewonnen hat, die Union aber manches Kleingedruckte – beim Mindestlohn, wo es Ausnahmen gebe, aber auch in der Rentenpolitik.

          Bildungspolitiker bedauern wiederum, dass nicht nur die Bafög-Erhöhung gestrichen wurden, sondern der Koalitionsvertrag diese Frage noch nicht einmal vage erwähnt. Das war freilich ein der fortgeschrittenen Stunde geschuldeter Betriebsunfall im Schlussspurt der Verhandlungen und soll womöglich in der ersten – mit der SPD abgestimmten – Regierungserklärung der Kanzlerin nachgeholt werden. Auch gibt es – bis hinein in die SPD-Führung – geteilte Ansichten darüber, ob es wirklich klug ist, Kabinettzuschnitt und Personaltableau der Basis zu verschweigen, anstatt selbstbewusst mit dem Regierungspersonal der SPD zu werben.

          Doch in der Deutung des Koalitionsvertrages setzt sich unter Sozialdemokraten die Auffassung durch, man habe – gemessen am Wahlergebnis – zumindest in Teilen einen Politikwechsel erreicht. Manch unionsinterne Kritik an dem Vertragswerk wird als Bestätigung bewertet. Diese Kritik ist mit Blick auf das Mitgliedervotum im Wortsinne konstruktiv.

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