Judenhass in Deutschland : Bundesregierung legt neue Strategie gegen Antisemitismus vor
- -Aktualisiert am
Felix Klein, Antisemitismus-Beauftragter der Bundesregierung, stellt die „Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben“ am 30. November in Berlin vor. Bild: dpa
Die Bundesregierung will stärker gegen Hass auf Juden vorgehen und jüdisches Leben in Deutschland fördern. Nun hat sie eine neue Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus beschlossen.
Vor dem Hintergrund stetig steigender antisemitischer Straftaten hat das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine „Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben“ verabschiedet. Ziel der Strategie sei es, das Leben von Juden in all seinen Facetten sichtbar zu machen und Judenhass entgegenzuwirken, sagte der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein. Im vergangenen Jahr registrierte die Polizei bundesweit 3027 antisemitische Straftaten. Sie waren überwiegend rechtsextrem motiviert. In Anbetracht dieser Zahlen sei die Strategie „dringlicher denn je“, sagte Klein.
Das Konzept hat einen neuen Ansatz: Der Antisemitismusbeauftragte identifizierte in Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen fünf Handlungsfelder, um Antisemitismus in der Politik, in Institutionen wie Polizei und Justiz, und in der Zivilgesellschaft entgegenzuwirken. Die Strategie formuliert Ziele der Bundesregierung, soll aber auch Leitfaden für andere Akteure wie Schulen, Kulturinstitutionen oder Sportvereine sein.
Zu den Handlungsfeldern gehören der Bildungsbereich, die Aufklärung und Verfolgung judenfeindlicher Straftaten, die Erhebung von Daten und Forschung über Erscheinungsformen von Antisemitismus sowie die Stärkung der jüdischen Gemeinschaft. Das Papier nennt auch neue Formen der Erinnerungskultur, weil immer weniger Zeitzeugen von ihren Erfahrungen im Nationalsozialismus berichten können.
Hinzu kommen drei Querschnittsdimensionen: ein stärkerer Fokus auf die Perspektive der Betroffenen, die Förderung von Strukturen auf nationaler und internationaler Ebene gegen Antisemitismus und die Befassung mit Chancen und Risiken der Digitalisierung. Der israelische Botschafter in Berlin, Ron Prosor, lobte die Bemühungen der Bundesregierung. „Die Herausforderung ist jetzt die volle Umsetzung der Strategie, in allen Sphären der deutschen Gesellschaft.“
