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Neue Polizei des Bundes? : De Maizière gegen ein „deutsches FBI“

Bild: reuters

Bundespolizei und BKA sollten unter dem Dach einer neu zu schaffenden „Polizei des Bundes“ vereint werden. Das empfiehlt die Kommission unter dem Vorsitz des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Werthebach. Innenminister de Maizière sagte, es gehe nicht darum, ein „deutsches FBI“ zu schaffen.

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          Die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) sollen in absehbarer Zeit unter dem Dach einer neu zu schaffenden „Polizei des Bundes“ vereint werden. Das sieht der Vorschlag der „Werthebach-Kommission“ vor, die im Auftrag des Innenministers de Maizière (CDU) Schwächen der gegenwärtigen Sicherheitsarchitektur untersuchen und Mängel bei der Zusammenarbeit von Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Zoll ergründen sollte.

          Peter Carstens
          Politischer Korrespondent in Berlin

          De Maizière kündigte an, Folgerungen aus dem Bericht sollten noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. Eine Reform müsse eher schnell als behutsam durchgeführt werden. Hier widerspreche er aus eigener Erfahrung der Empfehlung der Kommission. „Organisationsruhe ist kein Selbstzweck“. Er wisse aber, „es geht hier nicht um irgendein Landwirtschaftsamt“.

          Um „überflüssige Unruhe zu vermeiden“, wolle er Standorte und polizeiliche Befugnisse grundsätzlich beibehalten. Die Reform solle gemeinsam mit Personalvertretungen und Gewerkschaften organisiert werden. Und er werde keine Grundgesetzänderung erstreben. Es gehe, so hob der Minister hervor, aus vielen Gründen nicht darum ein „deutsches FBI“ nach amerikanischem Vorbild zu schaffen.

          Zoll, Bundespolizei und Bundeskriminalamt stehen vor Reformen
          Zoll, Bundespolizei und Bundeskriminalamt stehen vor Reformen : Bild: dpa

          SPD: Auf den Schutz vor dem Terror konzentrieren

          Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Oppermann, sagte: „Es ist falsch, bei akuten Terrordrohungen eine Diskussion über den Umbau der Sicherheitsarchitektur anzufangen. Das trägt Unruhe in den Apparat, wo wir uns auf den Schutz vor dem Terror konzentrieren sollten“.

          Die Kommission, die von dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsident und ehemalige Innensenator Eckart Werthebach geleitet wurde, ist bei der Suche nach Verbesserungsmöglichkeiten in der Polizeiorganisation fündig geworden. Konsequente Aufgabenkritik habe in den letzten Jahren kaum stattgefunden, die Kooperation der drei Bundesbehörden miteinander sei schlechter als ihr jeweiliger Kontakt zu den Landesbehörden und „nicht nur in Einzelfällen zu verbessern“, heißt es in dem Bericht. Es gebe ein „ausgeprägtes Bestreben“ der drei Behörden „autark zu werden“.

          „Keine gravierenden Sicherheitsmängel“

          So seien zahlreiche Doppelzuständigkeiten entstanden, es gebe „Kompetenzkonflikte“ beispielsweise bei der Pirateriebekämpfung oder im Bereich Luftsicherheit. Weiter heißt es, es müsse gelten diese Doppelzuständigkeiten „wegen möglicher Sicherheitsdefizite kritisch zu beleuchten“. Massiv müsse zudem in Computerkompetenz und -ausstattung der Polizeien investiert werden. Insgesamt wird den drei Behörden ein individuell gutes Zeugnis ausgestellt, „gravierende Sicherheitsmängel“, die unverzüglich eine grundlegende Umgestaltung unabweisbar machten, seien nicht festgestellt worden, heißt es in dem Bericht.

          Innenminister de Maizière (CDU) sagte, der Bericht sei „von außerordentlicher Güte“, niemand werde künftig daran vorbeikommen. De Maizière kündigte an, den Bericht der unabhängigen Kommission in seinem Hause nun mit einer Projektgruppe auszuwerten und Ergebnisse vom Frühjahr an umzusetzen. Zu der Frage, ob die Leitung einer künftigen Polizei des Bundes in Potsdam (angesiedelt beim heutigen Bundespolizeipräsidium) oder in Wiesbaden (wo das BKA seine Zentrale hat) liegen werde, sagte de Maizière, das gehöre zu den komplizierten Fragen. Denkbar sei auch, die Leitung der neuen „Polizei des Bundes“ im Innenministerium anzusiedeln

          Weitgehend gescheitert ist das Bemühen, den Zoll mit seinen mehr als 40.000 Mitarbeitern in nennenswerter Weise in die Pläne mit einzubeziehen. Lediglich soll die Zusammenarbeit verbessert werden, und etwa 30 Beamte einer bis vor kurzem öffentlich unbekannten Spezialeinheit des Zolls mit dem Namen „Zentrale Unterstützungseinheit Zoll“ (ZUZ) in die GSG 9 der Bundespolizei übernommen werden. Der Zoll würde jedoch selbst auf diese Leute ein „Sonderzugriffsrecht“ behalten.

          Aufgabe des Zolls sei, sagte Werthebach, „Staatseinnahmen zu sichern“. Auch solle der Zoll die sozialen Sicherungssysteme sichern, etwa vor Betrug durch Schwarzarbeit. Die Aufklärung von Kriminalfällen ist eigentlich Aufgabe der Polizei.

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