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Neue Parteienfinanzierung : AfD in Goldnot

  • -Aktualisiert am

Neues Gesetz zur Parteienfinanzierung: Der AfD könnten zwei Millionen Euro fehlen. Bild: dpa

Die Koalition will das Parteiengesetz ändern. Und die AfD sieht ihre Existenz durch die Reform bedroht. Denn das trickreiche Geschäft mit Gold sorgte zwar für Umsätze, aber nicht für Einnahmen.

          Die AfD sorgt sich um ihre Finanzen. Grund ist ein von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD vorgelegter Entwurf zur Änderung des Parteiengesetzes. Dieser betrifft keineswegs nur die AfD, erwähnt sie nicht einmal. Aber er sieht Regelungen vor, die die Alternative für Deutschland hart treffen könnten. Mitten ins Portemonnaie. Denn künftig sollen Umsätze, die eine Partei mit wirtschaftlichen Tätigkeiten erzielt, nicht mehr die Grundlage für staatliche Zuwendungen sein können. Vielmehr muss eine Partei Einnahmen nachweisen. Da liegt das Problem der AfD.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Auf der Suche nach Möglichkeiten, jenseits von Mitgliedsbeiträgen und Spenden Geld einzunehmen, hatte die noch junge Alternative für Deutschland im vorigen Jahr einen Goldhandel eröffnet. Prinzip: Wir kaufen Gold ein, und wer uns helfen will, kauft es uns fast zum selben Preis wieder ab. Damit ist zwar fast kein Gewinn erzielt, aber ein Umsatz. Einen solchen in Höhe von etwa zwei Millionen Euro hat die AfD schon erzielt. Wenn vom Januar des kommenden Jahres an im Gesetz steht, dass Umsätze allein nicht als Basis für die Zahlung staatlicher Mittel an Parteien gelten, dann hat die AfD ein Problem. Das hat ihre Führung längst erkannt.

          Die Sache mit der Parteienfinanzierung ist kompliziert. Grundsätzlich gibt es Geld für die Stimmen, die Parteien bei einer Wahl erzielen. Für die ersten vier Millionen Stimmen gab es bisher jeweils 85 Cent. Mit dem neuen Gesetz wird dieser Betrag auf einen Euro erhöht. Werden mehr als vier Millionen Stimmen erzielt, so gibt es jeweils noch 70 Cent. Für einen Euro, den eine Partei durch Mitglieds- oder Mandatsträgerbeiträge oder durch Spenden erhält, legt der Stat noch 38 Cent obendrauf. Doch regelt Paragraph 18 des Parteiengesetzes, dass die Höhe der „staatlichen Teilfinanzierung“ die Summe der Einnahmen einer Partei nicht überschreiten darf. Eine Partei, die zwar sehr viele Stimmen bekommt, aber sonst – etwa durch die Einnahme von Mitgliedsbeiträgen – nicht nachweisen kann, dass sie tief verankert ist in einem Teil der Bevölkerung, bekommt weniger Geld vom Staat. Der Gesetzgeber nennt das relative Obergrenze.

          Im bisherigen Gesetzestext findet sich lediglich der Begriff „Einnahmen“. Reine Umsätze ohne Gewinn werden nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Doch heißt es in dem Gesetzentwurf von Union und Sozialdemokraten, dass die Erhöhung der relativen Obergrenze für eine Partei „durch Schaffung von Einnahmen aus unternehmerischer Tätigkeit ohne Gewinnerzielungsabsicht“ nicht dem Gesetzeszweck entspreche. Daher soll vom nächsten Jahr an nur noch die Höhe des „positiven Saldos“ berücksichtigt werden. Mit anderen Worten: Wenn die AfD nicht anfängt, mit ihrem Gold Geld zu verdienen, muss sie bald mit weniger staatlicher Unterstützung auskommen. Zu Buche schlagen würde das vermutlich genau im Jahr der nächsten Bundestagswahl. Der Rechenschaftsbericht für das Jahr 2015 muss im Jahr 2016 abgegeben werden, die Auszahlung erfolgt dann im Jahr 2017.

          Zunächst hatte es so ausgesehen, als würde die Nummer mit dem Goldhandel funktionieren wie geplant. Nach einer Prüfung durch die Bundestagsverwaltung hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) der AfD Ende vorigen Jahres mitgeteilt, die Erlöse aus dem Goldgeschäft seien Einnahmen im Sinne des Parteiengesetzes. „Als solche sind sie im Rechenschaftsbericht auszuweisen und erhöhen damit auch die sogenannte relative Obergrenze der staatlichen Zuschüsse an die Partei“, hieß es in einem Schreiben Lammerts.

          Doch Lammert wollte es nicht dabei belassen. Da ohnehin die Neuformulierung einiger Teile des Parteiengesetzes anstand, sollte auch diese Finanzierungsregelung geändert werden. In seiner Mitteilung an die AfD verwies Lammert damals auf die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts, dass die geschäftliche Tätigkeit einer Partei „die hinreichende gesellschaftliche Verwurzelung“ abbilden müsse. Er bekam Unterstützung vom damaligen Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach. Das Vorgehen der AfD möge zwar rechtlichen Vorschriften entsprechen, hatte Bosbach damals dieser Zeitung gesagt: „Es entspricht aber sicher nicht dem Sinn und Zweck der Regelung zur Parteienfinanzierung aus Steuermitteln.“ Das war schon die Begründung des ein Jahr später vorgelegten Gesetzentwurfs.

          AfD könnten zwei Millionen Euro fehlen

          Es versteht sich von selbst, dass in diesen Tagen in der Koalition verbreitet wird, es handele sich keinesfalls um eine „Lex AfD“. So etwas wäre rechtlich schon nicht möglich. Außerdem fand das AfD-Modell schnell Nachahmer, die auch von dem neuen Gesetz betroffen sind. Die Satirepartei „Die Partei“ trieb es noch toller als die AfD und veröffentlichte Anfang Dezember 2014 einen Aufruf, in dem sie schilderte, dass die „verfickte AfD“ Gold verkaufe. Statt dieses zu erwerben, solle man lieber bei „Der Partei“ Geld kaufen. Verlangt wurde ein kleiner Aufschlag von fünf Euro für den Erwerb von „Echtem Geld“. „Aus rechtlichen Gründen müssen wir Ihnen dazu leider noch zwei Original-Partei-Postkarten andrehen“, rundete der Bundesvorstand seinen Aufruf ab.

          Doch allen Beteuerungen der Koalitionäre zum Trotz hat die AfD selbstverständlich längst begriffen, dass es um sie geht. Die stellvertretende Parteivorsitzende Beatrix von Storch reagierte am Freitag nicht etwa mit ruhiger Kritik auf die Pläne von Union und Sozialdemokraten, sondern entwarf ein Untergangsszenario. „Es ist klar, dass die im Bundestag vertretenen Parteien sich vorgenommen haben, die AfD mit dem neuen Gesetz zur Parteienfinanzierung zu vernichten“, sagte sie der F.A.Z.

          Rückwirkend würde der Alternative für Deutschland damit zwei Millionen Euro entzogen. „Das ist kein Gesetz. Das ist ein Anschlag auf unsere Existenz“, donnerte von Storch weiter. Dies mit „Transparenz“ zu begründen und sich „in einem Zug selbst mehr Finanzierung zu genehmigen“, sei „ kein blanker Hohn, das ist ein handfester Skandal“.

          Beatrix von Storch, geborene Herzogin von Oldenburg, verband ihre Warnung mit einem Lösungsvorschlag. „Wenn die AfD nicht bis zum Ende des Jahres zwei Millionen Euro Spenden einwirbt, sind wir bankrott“, rief sie an die Koalition, vor allem aber an die eigenen Anhänger gewandt: „ Es liegt nun an unseren Unterstützern: Wir brauchen 20.000 mal 100 Euro, sonst gehen wir unter und Deutschland bleibt weiter ohne Alternative. Das darf einfach nicht passieren.“ Den Gesetzgebungsprozess wird dieser Aufschrei vermutlich nicht beeinflussen.

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