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Neue Parteienfinanzierung : AfD in Goldnot

  • -Aktualisiert am

Neues Gesetz zur Parteienfinanzierung: Der AfD könnten zwei Millionen Euro fehlen. Bild: dpa

Die Koalition will das Parteiengesetz ändern. Und die AfD sieht ihre Existenz durch die Reform bedroht. Denn das trickreiche Geschäft mit Gold sorgte zwar für Umsätze, aber nicht für Einnahmen.

          Die AfD sorgt sich um ihre Finanzen. Grund ist ein von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD vorgelegter Entwurf zur Änderung des Parteiengesetzes. Dieser betrifft keineswegs nur die AfD, erwähnt sie nicht einmal. Aber er sieht Regelungen vor, die die Alternative für Deutschland hart treffen könnten. Mitten ins Portemonnaie. Denn künftig sollen Umsätze, die eine Partei mit wirtschaftlichen Tätigkeiten erzielt, nicht mehr die Grundlage für staatliche Zuwendungen sein können. Vielmehr muss eine Partei Einnahmen nachweisen. Da liegt das Problem der AfD.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Auf der Suche nach Möglichkeiten, jenseits von Mitgliedsbeiträgen und Spenden Geld einzunehmen, hatte die noch junge Alternative für Deutschland im vorigen Jahr einen Goldhandel eröffnet. Prinzip: Wir kaufen Gold ein, und wer uns helfen will, kauft es uns fast zum selben Preis wieder ab. Damit ist zwar fast kein Gewinn erzielt, aber ein Umsatz. Einen solchen in Höhe von etwa zwei Millionen Euro hat die AfD schon erzielt. Wenn vom Januar des kommenden Jahres an im Gesetz steht, dass Umsätze allein nicht als Basis für die Zahlung staatlicher Mittel an Parteien gelten, dann hat die AfD ein Problem. Das hat ihre Führung längst erkannt.

          Die Sache mit der Parteienfinanzierung ist kompliziert. Grundsätzlich gibt es Geld für die Stimmen, die Parteien bei einer Wahl erzielen. Für die ersten vier Millionen Stimmen gab es bisher jeweils 85 Cent. Mit dem neuen Gesetz wird dieser Betrag auf einen Euro erhöht. Werden mehr als vier Millionen Stimmen erzielt, so gibt es jeweils noch 70 Cent. Für einen Euro, den eine Partei durch Mitglieds- oder Mandatsträgerbeiträge oder durch Spenden erhält, legt der Stat noch 38 Cent obendrauf. Doch regelt Paragraph 18 des Parteiengesetzes, dass die Höhe der „staatlichen Teilfinanzierung“ die Summe der Einnahmen einer Partei nicht überschreiten darf. Eine Partei, die zwar sehr viele Stimmen bekommt, aber sonst – etwa durch die Einnahme von Mitgliedsbeiträgen – nicht nachweisen kann, dass sie tief verankert ist in einem Teil der Bevölkerung, bekommt weniger Geld vom Staat. Der Gesetzgeber nennt das relative Obergrenze.

          Im bisherigen Gesetzestext findet sich lediglich der Begriff „Einnahmen“. Reine Umsätze ohne Gewinn werden nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Doch heißt es in dem Gesetzentwurf von Union und Sozialdemokraten, dass die Erhöhung der relativen Obergrenze für eine Partei „durch Schaffung von Einnahmen aus unternehmerischer Tätigkeit ohne Gewinnerzielungsabsicht“ nicht dem Gesetzeszweck entspreche. Daher soll vom nächsten Jahr an nur noch die Höhe des „positiven Saldos“ berücksichtigt werden. Mit anderen Worten: Wenn die AfD nicht anfängt, mit ihrem Gold Geld zu verdienen, muss sie bald mit weniger staatlicher Unterstützung auskommen. Zu Buche schlagen würde das vermutlich genau im Jahr der nächsten Bundestagswahl. Der Rechenschaftsbericht für das Jahr 2015 muss im Jahr 2016 abgegeben werden, die Auszahlung erfolgt dann im Jahr 2017.

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