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Neue Parteienfinanzierung : AfD in Goldnot

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Zunächst hatte es so ausgesehen, als würde die Nummer mit dem Goldhandel funktionieren wie geplant. Nach einer Prüfung durch die Bundestagsverwaltung hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) der AfD Ende vorigen Jahres mitgeteilt, die Erlöse aus dem Goldgeschäft seien Einnahmen im Sinne des Parteiengesetzes. „Als solche sind sie im Rechenschaftsbericht auszuweisen und erhöhen damit auch die sogenannte relative Obergrenze der staatlichen Zuschüsse an die Partei“, hieß es in einem Schreiben Lammerts.

Doch Lammert wollte es nicht dabei belassen. Da ohnehin die Neuformulierung einiger Teile des Parteiengesetzes anstand, sollte auch diese Finanzierungsregelung geändert werden. In seiner Mitteilung an die AfD verwies Lammert damals auf die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts, dass die geschäftliche Tätigkeit einer Partei „die hinreichende gesellschaftliche Verwurzelung“ abbilden müsse. Er bekam Unterstützung vom damaligen Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach. Das Vorgehen der AfD möge zwar rechtlichen Vorschriften entsprechen, hatte Bosbach damals dieser Zeitung gesagt: „Es entspricht aber sicher nicht dem Sinn und Zweck der Regelung zur Parteienfinanzierung aus Steuermitteln.“ Das war schon die Begründung des ein Jahr später vorgelegten Gesetzentwurfs.

AfD könnten zwei Millionen Euro fehlen

Es versteht sich von selbst, dass in diesen Tagen in der Koalition verbreitet wird, es handele sich keinesfalls um eine „Lex AfD“. So etwas wäre rechtlich schon nicht möglich. Außerdem fand das AfD-Modell schnell Nachahmer, die auch von dem neuen Gesetz betroffen sind. Die Satirepartei „Die Partei“ trieb es noch toller als die AfD und veröffentlichte Anfang Dezember 2014 einen Aufruf, in dem sie schilderte, dass die „verfickte AfD“ Gold verkaufe. Statt dieses zu erwerben, solle man lieber bei „Der Partei“ Geld kaufen. Verlangt wurde ein kleiner Aufschlag von fünf Euro für den Erwerb von „Echtem Geld“. „Aus rechtlichen Gründen müssen wir Ihnen dazu leider noch zwei Original-Partei-Postkarten andrehen“, rundete der Bundesvorstand seinen Aufruf ab.

Doch allen Beteuerungen der Koalitionäre zum Trotz hat die AfD selbstverständlich längst begriffen, dass es um sie geht. Die stellvertretende Parteivorsitzende Beatrix von Storch reagierte am Freitag nicht etwa mit ruhiger Kritik auf die Pläne von Union und Sozialdemokraten, sondern entwarf ein Untergangsszenario. „Es ist klar, dass die im Bundestag vertretenen Parteien sich vorgenommen haben, die AfD mit dem neuen Gesetz zur Parteienfinanzierung zu vernichten“, sagte sie der F.A.Z.

Rückwirkend würde der Alternative für Deutschland damit zwei Millionen Euro entzogen. „Das ist kein Gesetz. Das ist ein Anschlag auf unsere Existenz“, donnerte von Storch weiter. Dies mit „Transparenz“ zu begründen und sich „in einem Zug selbst mehr Finanzierung zu genehmigen“, sei „ kein blanker Hohn, das ist ein handfester Skandal“.

Beatrix von Storch, geborene Herzogin von Oldenburg, verband ihre Warnung mit einem Lösungsvorschlag. „Wenn die AfD nicht bis zum Ende des Jahres zwei Millionen Euro Spenden einwirbt, sind wir bankrott“, rief sie an die Koalition, vor allem aber an die eigenen Anhänger gewandt: „ Es liegt nun an unseren Unterstützern: Wir brauchen 20.000 mal 100 Euro, sonst gehen wir unter und Deutschland bleibt weiter ohne Alternative. Das darf einfach nicht passieren.“ Den Gesetzgebungsprozess wird dieser Aufschrei vermutlich nicht beeinflussen.

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