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Neue Partei AdP : Alternative zur Alternative

Andre Poggenburg (Mitte) mit Egbert Ermer (r.) und Benjamin Przybylla (l.) am Donnerstag in Dohma (Sachsen-Anhalt) Bild: EPA

Der „Aufbruch deutscher Patrioten“ von André Poggenburg sieht sich im Osten als „Korrektiv“ der AfD. Für die Landtagswahlen hat sie hohe Ziele.

          Die Szenerie ähnelt sich, doch die Umstände sind diesmal andere als vor einem Jahr, als die ostdeutsche AfD zum politischen Aschermittwoch ins Osterzgebirge geladen hatte. Gut 1000 AfD-Anhänger bejubelten damals Sachsen-Anhalts Parteichef André Poggenburg, der in seiner Rede in Deutschland lebende Türken als „Kameltreiber“ und „Kümmeltürken“ beleidigt hatte. In der Folge musste Poggenburg sein Amt abgeben, und in der vergangenen Woche verließ er dann auch die Partei für eine Neugründung, die das Kürzel AdP trägt, „Aufbruch deutscher Patrioten“. Fünf Tage danach hat die AdP ihre Anhänger in einen Landgasthof nach Dohma östlich von Dresden geladen, und wie vor einem Jahr bei der AfD führt auch diesmal Egbert Ermer durch den Abend. „Geil, die Hütte hier so voll zu sehen“, ruft er, der in seiner Freizeit mit der „Partyband Saitensprung“ über Land fährt, den gut 100 Menschen im Saal zu. „Willkommen, liebe deutsche Patrioten!“

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Ermer war AfD-Vorstand im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, tritt bevorzugt bei Pegida auf und gehört jetzt mit Poggenburg und Benjamin Przybylla, der sich als Vorstand im AfD-Kreisverband Zwickau mit der AfD-Führung überworfen hatte, zum neuen Führungstrio der AdP, und das lässt keinen Zweifel, wo es sich politisch verortet: Rechts von der AfD. „Soziale, nationale, solidarische Heimatpartei“, steht zur Erklärung auf Stellwänden und Postern, die verraten, dass die Abspaltung keineswegs spontan, sondern seit längerem geplant war. Die AdP ist nach Bernd Lucke und Frauke Petry bereits die dritte Loslösung von der AfD, allerdings die erste nach rechts außen. Zur Begründung rechnet Poggenburg vor den Teilnehmern mit dem AfD-Bundesvorstand ab. Der habe „schon die Hosen voll, wenn Begriffe wie ‚Volksgemeinschaft‘ verwendet werden“, ruft er. „Wieso hält man in der AfD Klartext nicht mehr aus?“ Auf Twitter hatte er „den Mitbürgern unserer Volksgemeinschaft ein gesundes, friedliches und patriotisches 2019“ gewünscht. Der Bundesvorstand, der eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz vermeiden will, um bürgerliche Wähler nicht zu verprellen, stufte auch deshalb den von den Nationalsozialisten geprägten Begriff als „inakzeptabel Wortwahl“ ein und sperrte Poggenburg zwei Jahre lang für alle Parteiämter.

          Das sei der ausschlaggebende Grund gewesen, jetzt den Schlussstrich zu ziehen, erklärt der 43 Jahre alte Politiker, der bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2016 mit 24,3 Prozent das bisher beste Ergebnis für die AfD einfuhr. Diese Leistung sehen er und seine Anhänger jedoch kaum gewürdigt; der Westen spiele in der AfD eine zu große Rolle, der Osten und seine Leistungen dagegen würden untergebuttert, sagt Poggenburg. Die AdP, die den Zusatz „Mitteldeutschland“ trägt, sieht er als „regionale Ergänzung“ und „Korrektiv“ der AfD, mit deren Programm er nach wie vor übereinstimme und mit deren Basis er ein gutes Verhältnis habe. Nur mit der Parteiführung gehe nichts mehr. „Ich kann der AfD nur sagen: Kümmert Euch darum, dass diese Leute dort oben irgendwann nichts mehr zu sagen haben!“, ruft er unter Applaus in den Saal.

          Die AfD, gerade mal fünf Jahre alt, gehört für viele hier bereits zum Establishment. Es gehe der Partei nur noch um Ämter und Posten, sie mäßige ihre Sprache, biedere sich der CDU an und kusche vor dem Verfassungsschutz, nur um regieren zu können, kritisiert ein Zuhörer. „Verdiente Mitglieder“ wie Poggenburg würden mit „Repressalien“ überzogen und „mundtot“ gemacht, beschwert sich auch Ermer. „Das missfällt uns!“

          Poggenburg will freie Bahn haben

          Poggenburg erwähnt zwar, dass die AdP die freiheitlich demokratische Grundordnung akzeptiere, ansonsten aber will er freie Bahn haben, alles sagen und mit allen kooperieren können. Letzteres gilt vor allem für die islamfeindliche Pegida-Bewegung sowie die rechtsextreme Gruppierung „Pro Chemnitz“, die seit Neuestem vom Verfassungsschutz beobachtet wird, und die beide Vertreter nach Dohma geschickt haben. Beide genießen nach wie vor auch viel Sympathie in der AfD, doch lehnt die eine Zusammenarbeit mit dem Blick auf bürgerliche Wähler ab. Pegida hatte zwar Anfang dieser Woche erklärt, weder die AfD noch die AdP direkt zu unterstützen, sondern „überparteilich“ bleiben zu wollen, „Pro Chemnitz“ jedoch zeigte sich für eine Kooperation mit der AdP zur Landtagswahl offen. Darüber werde man sprechen, erklärte Poggenburg, dessen großes Ziel es ist, die AdP bei den Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen in den Landtagen zu verankern.

          Der Weg sei zwar risikoreich, sagt Poggenburg, aber sechs bis neun Prozent der Stimmen seien durchaus drin. Die sächsische AfD hält das für übertrieben und ärgert sich über die plötzliche Konkurrenz am rechten Rand. Als „überflüssig und schädlich“ bezeichnete der AfD-Vorstand die Neugründung, die ihn den erhofften Sieg bei der Landtagswahl kosten könnte. Poggenburg sieht das weniger dramatisch; er wolle vor allem Nichtwähler gewinnen und solche, die sich enttäuscht von der AfD abgewandt haben, um dann gemeinsam mit der AfD eine Koalition zu bilden. Wichtig sei nicht der Wahlsieg, sondern „eine konservative Mehrheit im Landtag“. Er selbst werde allerdings nicht antreten, sondern in Sachsen-Anhalt bleiben, auch werde die AdP nicht mit Direktkandidaten, sondern mit Landeslisten in die Wahlen gehen. Poggenburg sprach am Mittwoch von einem „Ansturm“ an Mitglieds-Anfragen, aus der AfD jedoch ist bisher nur ein gutes Dutzend seinem Beispiel gefolgt.

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