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Neue Machtverteilung : Merkel zieht die Notbremse

Sobald die Grenze von 100 erreicht ist, greift das geplante Bundesgesetz, also das geänderte Infektionsschutzgesetz. Bild: dpa

Plötzlich ging es ganz schnell. Merkel und Scholz präsentieren eine neue Rollenverteilung in der Corona-Politik und manch anderer sieht plötzlich alt aus.

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          Am Ende ging alles sehr schnell. Am Freitagvormittag hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) noch vor der Bundespressekonferenz über Möglichkeiten gesprochen, wie über das Infektionsschutzgesetz die Rolle des Bundes im Kampf gegen die Pandemie gestärkt werden könne. Spahn hatte sich hinter die Idee gestellt. Allerdings hatte er gesagt, dass so etwas Zeit brauche, und bis Montag noch keine Einigung zu erwarten sei. Kaum hatte Spahn gegen 11:20 Uhr den Saal der Bundespressekonferenz verlassen, nahm dort die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer platz und verkündete, Bund und Länder hätten sich geeinigt.

          Peter Carstens
          (pca.), Politik
          Eckart Lohse
          (elo.), Politik

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vor zwei Wochen vor einem Millionenpublikum im Fernsehen mitgeteilt, wie unzufrieden sie damit sei, dass manche Länder sich nicht an die in der Bund-Länder-Runde am 3. März beschlossene „Notbremse“ halten. Sie regelt, welche Beschränkungen gelten, wenn die Zahl der Corona-Ansteckungen die Zahl von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in sieben Tagen überschritten wird. Ausdrücklich bezog sich Merkels Groll auch auf den CDU-Bundesvorsitzenden und nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet, in dessen Land auch bei überschrittener 100er Inzidenz das Einkaufen mit Terminvereinbarung und negativem Coronatest möglich geblieben war.

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