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Nach AfD-Zerwürfnis : Neue Partei von Bernd Lucke heißt Alfa

Dem Verein „Weckruf“ folgt die Partei Alfa - Vorsitzender ist Bernd Lucke. Bild: dpa

Bernd Lucke hat eine neue Partei gegründet: die „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ (Alfa). Die neue Partei gibt sich viel Mühe, ungeliebte AfD-Mitglieder fernzuhalten.

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          Vielleicht haben sich die Autoren des Programms der neuen Partei „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ einfach das Gesicht von Alexander Gauland vorgestellt. Sozusagen als Arbeitshypothese. Und immer wenn das Verfassen eines Absatzes bei dem stellvertretenden AfD-Vorsitzenden zu besonders schrillen Grimassen oder Schmerzensschreien hätte führen können, dann hätten die Autoren gewusst: So und nicht anders soll es sein.

          Justus Bender
          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Denn obwohl das Parteiprogramm der „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ in weiten Teilen der geltenden Beschlusslage der AfD entspricht, enthält es genügend Nadelstiche, um jene AfD-Mitglieder fernzuhalten, die in Kreisen der Gemäßigten als unerwünschte Personen gelten. Es ist, wenn man so will, ein Dokument der Abschreckung.

          „Alfa“ : Bernd Lucke ist wieder Parteichef

          Die Duftnoten dieser Sorte beginnen schon in der Präambel des Programmentwurfs, der dieser Zeitung vorliegt. „Wir wenden uns gegen eine Politik der populistischen Schlagworte“, heißt es dort. Man wolle Sachkunde und kein „Schwarzweißdenken“. Man wende sich „entschieden gegen hetzerische Äußerungen oder Versuche, fundamentale Persönlichkeitsrechte von Minderheiten einzuschränken“.

          Gaulands Wehklagen

          Gauland hatte Populismus als Begriff immer verteidigt und dem früheren AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke vorgeworfen, „Denkverbote“ zu verhängen – etwa bei der Frage, ob in der AfD über einen Nato-Austritt diskutiert werden dürfe.

          Der einschlägige Anti-Gauland-Paragraph des neuen Parteiprogramms lautet: „Wir bekennen uns uneingeschränkt zur Westbindung, zur Nato als Basis unserer transatlantischen Sicherheitsarchitektur.“ Die imaginären Wehklagen Gaulands im Ohr, fährt der Text fort: „Die USA sind traditionell unsere engen Verbündeten.“ Und: Man sei für Freihandelsabkommen im Allgemeinen, unter bestimmten Bedingungen auch für jenes mit den Vereinigten Staaten, TTIP.

          Wäre dieses Dokument eines der AfD, hätte Gauland wohl spätestens bei Lektüre dieser Passage seinen Parteiaustritt erklärt – womit das Schriftstück seinen angestrebten Zweck erfüllt.

          Gauland über Lucke

          Während/dessen äußerte sich der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland gegenüber der Frankfurter Allgemeine Zeitung. Er räume der Partei „keine großen Chancen ein“, weil sie über kein „Alleinstellungsmerkmal“ verfüge. Er sehe „Alfa“ eher als Konkurrenz zur FDP als zur AfD.

          Alexander Gauland griff auch direkt Bernd Lucke an: Es sei „höchst unwahrscheinlich“, dass Menschen Lucke folgen würden, „der gerade fast eine Partei ruiniert hat“, sagte Gauland, „Ihm fehlen also die Themen sowie die persönlichen Fähigkeiten“ um Alfa zum Erfolg zu führen.


          Das Rote-Linien-Programm

          Der Programmentwurf der „Alfa“ liest sich in Teilen wie mit einem Rotstift geschrieben. Denn „rote Linien“ waren es, die Gauland seinem früheren Parteifreund Lucke immer vorgeworfen hatte. Solche Linien zieht das Programm auch in der Asyldebatte – und wählt Formulierungen, die offenbar Menschen abschrecken sollen, die dem Thema mit Phobien begegnen. „Wir bekennen uns zu einem von Nächstenliebe bestimmten Umgang mit Hilfsbedürftigen“, heißt es etwa.

          Es sei „menschliche Pflicht“, Kriegsflüchtlingen und politisch Verfolgten zu helfen. „Jeder Mensch muss als Gast unseres Landes würdig behandelt werden.“ Deutschland brauche – schon aufgrund der Überalterung der Gesellschaft – „qualifizierte Zuwanderung“. Ein „ausländerfeindliches Klima ist dafür abträglich“, so der Programmentwurf.

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