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„Neue Liberale“ in Hamburg : Eine Abspaltung formiert sich

Neugründung: Applaus für die neue stellvertretende Vorsitzende der Partei „Neue Liberale“, Sylvia Canel, am Sonntag in Hamburg Bild: dpa

Jahrelang haben sich die beiden Front-Frauen der Hamburger FDP zum Schaden der Partei herumgestritten. Jetzt zog eine von ihnen die Konsequenz: Sylvia Canel gründete mit anderen enttäuschten FDP-Mitgliedern in Hamburg die „Neuen Liberalen“.

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          Gerade einmal zwei Jahre liegt es zurück, da sahen sich die Mitglieder der Piratenpartei als die „neuen Liberalen“. Jetzt wandern die ersten Piraten tatsächlich dorthin: zu den „Neuen Liberalen“, einer neuen Partei, die sich von der FDP abgespalten und am vergangenen Wochenende in Hamburg offiziell gegründet hat. Was könnte diese Partei interessant machen, für „Piraten“ und andere politisch Interessierte? Vielleicht die Ankündigung, in der neuen Partei werde die Freiheit grenzenlos sein und das Selbstbestimmungsrecht des Menschen im Mittelpunkt stehen. Diese Freiheit schließt sogar ein, als „Neuer Liberaler“ auch in einer anderen Partei Mitglied sein zu dürfen. Der frisch gekürte Vorsitzende Najib Karim drückte es so aus: „Wenn wir nur die besten Ideen haben wollen, dann in Freiheit ohne Vorgaben.“

          Frank Pergande

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Was aber dabei herauskommt, wenn jeder beliebig einen Antrag stellen kann, war am Sonntag zu beobachten. Das Grundsatzpapier der Partei umfasst zwar nur zwei Seiten, die in Abgrenzung zur FDP vor allem das Soziale betonen und den fraglosen Glauben an den Markt geißeln. Wirtschaft kommt nur einmal darin vor: als „hemmungslose“.

          Kurzes Programm, lange Diskussionen

          Im Gegensatz zu dieser Kürze zogen sich die Satzungsdiskussionen aber stundenlang hin. 250 Mitglieder hat die Partei nach eigenen Angaben inzwischen bundesweit, 150 von ihnen waren beim Gründungsparteitag dabei, der es am Ende immerhin schaffte, eine Doppelspitze zu wählen. Ob die Partei bei der nächsten wichtigen Wahl, der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 15. Februar 2015, antreten wird, ist noch nicht entschieden. Dafür müssten zuerst einmal Landesverbände gegründet werden, hieß es.

          Neuer Anlauf für enttäuschte Liberale: Najib Karim wurde zum Vorsitzenden gewählt.

          Dabei haben die „Neuen Liberalen“ sehr viel mit Hamburg zu tun. Sie sind eigentlich eine lokale Abspaltung der hiesigen FDP, die nun aber gleich hoch hinaus in die Bundespolitik will. Die Vorsitzenden Najib Karim und Sylvia Canel hatten die FDP in Hamburg geführt, er als stellvertretender Vorsitzender, sie bis vor kurzem sogar als Vorsitzende. Ein weiterer Mitgründer der Partei ist Dieter Biallas, Mitte der siebziger Jahre Hamburger Senator für die FDP.

          Zwischen zwei Frauen zerrieben

          Konflikte sind in der Hamburger FDP eigentlich nichts Neues. Ein Dutzend Vorsitzende hat sie in der Hansestadt in den zurückliegenden Jahren verschlissen, ohne dabei politisch noch irgendwie wahrgenommen zu werden. Zuletzt hatte die Hamburger FDP im Rathaus eine Rolle gespielt, als Ole von Beust (CDU) 2001 eine Koalition mit der Schill-Partei und der FDP zimmerte. Drei Jahre später flog die FDP aus der Bürgerschaft. Erst 2011 gelang der Wiedereinzug, eigentlich durch einen tollen Trick: Die weitgehend unbekannte, aber schöne Katja Suding aus Blankenese wurde Spitzenkandidatin und zog die Wähler an.

          Seitdem hat Suding ihre Neigung zur Politik erst richtig entdeckt. Sie führt die Fraktion mit neun Mitgliedern und wird abermals Spitzenkandidatin sein, mit großer Wahrscheinlichkeit als Nachfolgerin Sylia Canels von November an auch als Parteivorsitzende. Die Konflikte zwischen Canel und Suding brachten die Partei immer wieder in die Schlagzeilen. Canel, die bis 2013 dem Bundestag angehörte, wäre gern Spitzenkandidatin für die Bürgerschaftswahl geworden, Suding wusste das zu verhindern – nicht zuletzt mit Hilfe des Bundesvorsitzenden Christian Lindner.

          AfD: Gegner, nicht Konkurrenz

          Die Art und Weise der Auseinandersetzung der beiden Frauen war so ziemlich das Gegenteil von hanseatischer Zurückhaltung. Die „Neuen Liberalen“ haben auf ihren Parteitag allerdings nicht die alte FDP als Gegner ausgemacht, sondern die Alternative für Deutschland (AfD), deren antieuropäische Positionen sie für eine Einschränkung der grenzenlosen Freiheit halten. Tatsächlich stehen beide Parteien auch in Konkurrenz, wenn es darum geht, die Verärgerten aus anderen Parteien zu gewinnen. In beiden Parteien finden sich „Piraten“, aber auch Sozialdemokraten.

          Dass allerdings den „Neuen Liberalen“ die Aufgabe zufallen könnte, die AfD bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg zu verhindern, daran glaubt niemand. Eher schon, dass sie durch die Abspaltung von der FDP diese weiter schwächen wird. Und ausgerechnet die Hamburg-Wahl hat die FDP-Bundesführung nach den Pleiten in Sachsen, Brandenurg und Thüringen als Schicksalswahl für die Partei ausgerufen. Die „Neuen Liberalen“ bereiten derweil einen Programm-Parteitag vor. Und auch mit der Frage, ob sie bei der Hamburg-Wahl nun antreten oder nicht, dürfen sie sich auch nicht mehr allzu viel Zeit lassen – nur noch bis 17. November.

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