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Neue Klimapolitik gefordert : Protestcamp am Kanzleramt

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Bild: dpa

Während Umweltschützer vor dem Kanzleramt Zelte errichten, schlägt eine liberale Unionsgruppe eine „allgemeine CO2-Abgabe“ vor: Die soll anfangs bei 60 Euro pro Tonne CO2 liegen und bis 2030 kontinuierlich auf 120 Euro angehoben werden.

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          Am Kanzleramt in Berlin wollen Umweltschützer über Pfingsten mit einem Zeltcamp gegen die Klimapolitik der Bundesregierung protestieren. Angemeldet wurden 200 Teilnehmer. In fünf Versammlungszelten könnten 50 Menschen übernachten, sagte einer der Organisatoren. Auch private Zelte dürften nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts vom Freitag aufgebaut werden. Die Polizei hatte bei der Genehmigung zunächst nur größere Versammlungszelte erlaubt. Die Organisatoren hatten daher das Gericht angerufen, das in zweiter Instanz zu ihren Gunsten entschied.

          In der Begründung des Beschlusses hieß es: „Die Veranstaltung ist insgesamt von der Versammlungsfreiheit gedeckt. Zelte, die nur dem Übernachten dienen, können dann nicht untersagt werden, wenn es den Nutzern gerade darum geht, an den im Camp angebotenen Veranstaltungen teilzunehmen.“ Die Organisatoren erklärten im Internet, wer entschiedenes Handeln der Gesellschaft gegen die Klimakrise erreichen wolle, brauche Aufmerksamkeit. „Zwischen Reichstag, Kanzleramt und Bundespressekonferenz sind wir vier Tage laut, kreativ und unbequem – unübersehbar.“

          Unterdessen kommt von CDU/CSU ein erster Vorschlag für eine neue Klimaschutzpolitik: Die liberale Union der Mitte empfiehlt in ihrem Konzept mit dem Titel „Ohne Pillepalle: Klimaschutz – einfach machen“ die Einführung einer „allgemeinen CO2-Abgabe“ und Entlastungen an anderer Stelle, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.

          CSU-Politiker wirft SPD Tatenlosigkeit vor

          Zuvor warf der stellvertretende Unionsfraktionschef Georg Nüßlein der SPD Tatenlosigkeit in der Klimapolitik vor. „Bundesfinanzminister Olaf Scholz bekennt sich in Sonntagsreden, gerade vor sozialdemokratischem Publikum, gerne zum Klimaschutz, konkret anzubieten hat er aber nichts“, sagte der CSU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“. Der Minister weigere sich, im Koalitionsvertrag vereinbarte Projekte anderer Ministerien zu finanzieren, etwa den Steuerbonus für die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden und die Sonderabschreibung für gewerblich genutzte Elektrofahrzeuge.

          Während SPD-Umweltministerin Svenja Schulze von den CDU- und CSU-Ministern konkrete Vorschläge für mehr Klimaschutz fordere, „lässt der Bundesfinanzminister gerade diese Unionskollegen im Regen stehen, indem er keine Mittel für solche Maßnahmen freimacht“. Die einzige zusätzliche Klimavorsorge in der Finanzplanung des Bundes bis 2022 seien jährlich hundert Millionen Euro für mögliche Strafzahlungen für eine Verfehlung der Klimaziele.

          Kerosin besteuern, Strompreis senken

          Nach den Vorstellungen der Union der Mitte soll eine CO2-Abgabe anfangs bei 60 Euro pro Tonne CO2 liegen und bis 2030 kontinuierlich auf 120 Euro angehoben werden. Die Bundesregierung soll auf EU-Ebene eine einheitliche Lösung „zur CO2-orientierten Besteuerung von Flugbenzin (Kerosin) und Schiffsdiesel“ anstreben. Die Kfz-Steuer soll für Autos mit weniger als 1800 Kubikzentimetern Hubraum gesenkt werden und für Fahrzeuge mit größeren Motoren erhöht werden.

          An anderer Stelle würden Bürger und Unternehmen nach den Vorstellungen der Gruppe entlastet. Für private Haushalte soll dies durch eine direkte Auszahlung aus dem Bundeshaushalt über die gesetzliche Krankenversicherung geschehen. Außerdem schlägt die Union der Mitte vor, den Strompreis um insgesamt 5,95 Cent je Kilowattstunde zu senken. Die Union der Mitte ist eine Art liberales Gegenstück zur konservativen Werte-Union.

          Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bekräftigte die Forderung ihrer Partei nach einer Besteuerung des Ausstoßes von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2). „Wer CO2-Müll produziert, soll dafür bezahlen - wie für jeden anderen Müll auch“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wer das Klima schont, wird belohnt. Das Geld, das der Staat auf diese Art einnimmt, wird als Klimaprämie zurückgegeben. Die Leute in den kleineren Wohnungen, mit den kleineren Autos werden mehr zurückkriegen. Und wer richtig viel CO2-Müll produziert, wird draufzahlen.“

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