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Neue Jamaika-Gespräche? : Uneinigkeit in der FDP-Spitze

  • Aktualisiert am

In Bewegung: FDP-Generalsekretärin Nicola Beer am 20. November auf dem Weg zur Präsidiumssitzung ihrer Partei nach dem Abbruch der Jamaika-Gespräche in Berlin. Bild: AFP

Generalsekretärin Nicola Beer versteht das Nein ihrer Partei zu Jamaika nicht als letztes Wort. FDP-Chef Lindner schon. Hermann Otto Solms sagt unterdessen, die FDP habe Angst gehabt, durch eine Regierungsbeteiligung als Partei zerrieben zu werden.

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          In der FDP-Spitze ist offenbar ein Streit über die Neuauflage von Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition ausgebrochen. Generalsekretärin Nicola Beer sagte dem Fernsehsender n-tv, die Hürden seien hoch. „Es müsste ein komplett anderes Paket auf den Tisch.“ Wenn es möglich sei, „eine moderne Republik zu bauen in den nächsten Jahren“, seien die Liberalen aber die Letzten, die sich Gesprächen verweigerten. Kurz darauf trat FDP-Chef Lindner dieser Sichtweise entgegen. „Eine Wiederaufnahme der Gespräche schließe ich aus“, sagte er „Spiegel Online.“ Auf absehbare Zeit sei eine Zusammenarbeit mit den Grünen auf Bundesebene „nicht vorstellbar.“

          Aus Sicht des stellvertretenden Vorsitzenden Wolfgang Kubicki sollte nach dem Aus für ein Jamaika-Bündnis aber zunächst neu gewählt werden. „Neues Spiel, neues Glück!“, sagte er auf „NDR Info“. Ob die FDP danach wieder Koalitionsgespräche führe, hänge von inhaltlichen Fragen ab, aber auch vom Personal der anderen Parteien.

          Die Freidemokraten hatten die Sondierungen mit CDU, CSU und Grünen am Sonntag nach vier Wochen Verhandlungen überraschend abgebrochen. Zurzeit versucht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die vier Parteien und auch die SPD dazu zu bewegen, gesprächsbereit zu bleiben und nicht nach schnellen Neuwahlen zu rufen.

          Unterdessen tauchen immer neue Erklärungen für den Rückzug der FDP aus den Sondierungsgesprächen auf. FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms sagte am Mittwoch im Deutschlandfunk, die FDP habe Angst gehabt, durch eine Regierungsbeteiligung in einer Jamaika-Koalition zum zweiten Mal hintereinander als Partei zerrieben zu werden. Die Partei habe in den Jahren 2009 bis 2013 erlebt, dass „ein kleiner Koalitionspartner sozusagen in den Mühlen der Regierungspolitik zermahlen wird“, sagte Solms. Er fügte hinzu: „Dieses Risiko konnten wir wirklich nicht eingehen.“ Die FDP habe damals in der Regierung die wichtigsten Probleme des Landes nicht lösen können, weil sie sich nicht durchsetzen konnte. Die Partei hatte 2013 den Einzug in den Bundestag verfehlt.

          Schon während des Wahlkampfs hatten führende FDP-Politiker intern vor einer Regierungsbeteiligung gewarnt. Es gehe nach der Bundestagswahl weiter um die Existenz der Partei. Man müsse Breite und Tiefe gewinnen, um die FDP wieder auf Dauer im Parteiensystem zu verankern. Dafür sei eine Regierungsbeteiligung hinderlich, hieß es. Schon damals galt innerhalb der FDP eine Jamaika-Koalition als unwahrscheinlich wegen der besonderen Konkurrenz der FDP mit den Grünen.

          Parteichef Christian Lindner hatte im F.A.Z.-Interview andere Gründe betont. Er sagte, die FDP habe den Eindruck gewonnen, „dass wir der Mehrheitsbeschaffer für ein im Kern schwarz-grünes Bündnis hätten werden sollen“. Weiter sagte er: „Es gibt Grenzen der Kompromissfähigkeit, wenn es darum geht, einen Partner zu demütigen. Was am Ende auf dem Tisch lag, haben wir leider so empfinden müssen.“

          Wolfgang Kubicki sagte, für ein Jamaika-Bündnis habe eine solide Grundlage gefehlt. „Sie brauchen zum Regieren einen Koalitionsvertrag, der trägt. Sie brauchen Vertrauen der handelnden Akteure, wenn Krisen kommen, die nicht vorhersehbar sind.“ Nach viereinhalb Wochen Sondierung habe die FDP festgestellt, dass es in dieser Konstellation nicht zusammenpasse.

          Kubicki wehrte sich zugleich gegen Vorwürfe, die FDP nehme rechtspopulistische Positionen ein. „Sie werden nie erleben, dass Freie Demokraten mit antidemokratischen und rassistischen Ressentiments spielen. Nie!“, sagte er der „Zeit“. Er reagierte damit auf Vorwürfe, die FDP habe in den Jamaika-Gesprächen in der Flüchtlingspolitik teilweise einen härteren Kurs verfolgt als die CSU.

          Kubicki erneuert Kritik an Merkels Verhandlungsstil

          Kritisch äußerte sich Kubicki über die Verhandlungsführung der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel. Es sei ein methodischer Fehler gewesen, die Jamaika-Gespräche im großen Kreis statt in Kleingruppen zu beginnen. „Merkel hat das zunächst einmal laufen lassen“, sagt Kubicki. „Irgendwann jedoch hätte ihr auffallen müssen, dass diese Methode hier nicht wirkt, dass der Zeitdruck nicht dazu führt, dass die Parteien ihre Positionen räumen. Dass man mit Geld nicht alle Gegensätze zudecken kann, weil auch gar nicht so viel im Topf ist.“

          Kubicki bestritt Darstellungen, dass sich Union und Grüne am Ende quasi einig gewesen seien. „Fragen Sie doch mal die Union und die Grünen, ob und wie deren Einigung beim Familiennachzug aussieht. Oder bei der Mütterrente. Es heißt immer, Schwarz und Grün seien sich so nahegekommen. Da werden Märchen erzählt!“

          Das FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing sagte der „Heilbronner Stimme“ mit Blick auf Merkel: „Die Kanzlerin dachte wohl, dass uns Ämter so sehr reizen, dass wir unsere Inhalte hintenan stellen. Das ist nicht nur falsch, es hat uns am Ende auch sehr verletzt.“

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