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Neue Führung : Irritationen beim Umbau der Grünen-Parteispitze

Tarek Al-Wazir bei einer Mitgliederversammlung im Dezember Bild: dpa

Erste Pläne für den Parteienumbau wurden bereits verworfen. Jetzt soll die Kommission eine neue Führung bekommen.

          2 Min.

          Die Grünen haben sich bei ihren Absichten zum Umbau der Parteispitze von ursprünglichen Plänen entfernt. Nach der tiefempfundenen Wahlniederlage vom vergangenen September (ihr Stimmanteil sank von 10,7 auf 8,4 Prozent) war es in der Partei als dringlich angesehen worden, die mangelhafte Zusammenarbeit zwischen dem Grünen-Bundesvorstand, der Bundestagsfraktion und den Grünen-Landesverbänden zu verbessern. Vor allem die Koordinierung zwischen der Bundespartei und jenen Ländern, in denen die Grünen regieren und mitregieren, müsse dringend institutionell geregelt werden, hieß es damals.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Der Wahlkampf der Grünen war mitunter auch von Äußerungen des Missfallens und des Unverständnisses belastet worden, welche die Bundesspitze und vor allem die baden-württembergischen Grünen, die Regierungsverantwortung tragen, miteinander austauschten. Die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen beschloss im vergangenen November, eine Reformkommission solle Vorschläge dazu machen, ob – nach dem Muster anderer Parteien – der kleine geschäftsführende Bundesvorstand der Grünen in eine Art Parteipräsidium umzubauen sei, in dem der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die führenden Grünen aus anderen Bundesländern (wie Sylvia Löhrmann aus Nordrhein-Westfalen oder Tarek Al Wazir aus Hessen) ständig präsent sein könnten.

          Parteivorsitzender Özdemir wird das Gremium leiten

          Das Konzept zur Neuordnung der Parteispitze sollte – nach den damaligen Ankündigungen – binnen Jahresfrist fertig sein; als gemeinsame Vorsitzende dieser Reformkommission wurden die früheren Parteivorsitzenden Claudia Roth und Reinhard Bütikofer genannt, die im Herbst auch Bereitschaft zeigten, diese Aufgabe zu übernehmen. Doch der Vorschlag zur Begründung dieser Kommission, der am nächsten Montag zuerst vom Parteirat (einer Art Aufsichtsratsgremium ohne Personalentscheidungsbefugnis) der Grünen debattiert und dann vom Vorstand beschlossen werden soll, entspricht den früheren Ideen nicht mehr. Jetzt enthält der Vorschlag eine rund zwei Dutzend Namen umfassende Mitgliederliste, jetzt soll der Arbeitsauftrag sich auf bis zu zwei Jahre dehnen, und jetzt tauchen Roth und Bütikofer nicht mehr als designierte Vorsitzende der Reformkommission auf. Stattdessen wird der Parteivorsitzende Cem Özdemir selbst das Gremium leiten.

          Die Begründungen, die der Vorstand dafür gibt, dass Roth und Bütikofer nicht länger zur Verfügung stehen, lauten „neue Rolle und neue arbeitsaufwendige Funktionen“ bei Roth, die inzwischen als Bundestagsvizepräsidentin amtiert, und „hohe Arbeitsbelastung, starke Einbindung im Europawahlkampf“ bei Bütikofer, der Vorsitzender der europäischen Grünen ist. Zudem wird darauf verwiesen, dass Özdemirs Ko-Vorsitzende Simone Peter auch eine Kommission leite, die vom Parteivorstand beschlossen wurde – und die sich um die einstige Nachgiebigkeit der Grünen gegenüber pädophilen Lobbygruppen kümmern soll.

          Auch „alte Zöpfe“ sollen angegangen werden

          Den Sorgen einiger Grüner in den Bundesländern, dass die neue Kommission wegen ihrer schieren Größe und der Dauer ihres Arbeitsauftrags keinen wirksamen Umbau der Parteispitze zuwege bringen könne, begegnet der Parteivorstand mit dem Argument, die lange Mitgliederliste stelle gerade sicher, dass die Grünen aus den Ländern bei der Zusammensetzung der Kommission ausreichend berücksichtigt würden.

          Zur Frage, wann ein Konzept für die künftige Parteiführung vorliegen werde, heißt es mittlerweile, einzelne Teile des vielfältigen Arbeitsauftrages könnten möglicherweise früher fertig sein als andere. Die Reformkommission solle sich aber Zeit nehmen und sich auch mit einigen „alten Zöpfen“ befassen, die schon lange als reformbedürftig empfunden würden. Als Beispiel wird stets eine Überarbeitung des Schriftzuges für den Parteinamen „Bündnis90/Die Grünen“ genannt. Ein Vorschlag für dessen neues Design musste 2006 nach Basisprotesten aufgegeben werden. Die Urheber des Vorschlags waren damals die Grünen-Vorsitzenden Roth und Bütikofer gewesen.

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