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Schweriner Terrorverdächtiger : Yamen A. fiel schon im September auf

  • -Aktualisiert am

Spezialeinheiten der Polizei durchsuchen die Wohnung des Terrorverdächtigen Yamen A. Bild: TRUEBA/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Mit der Festnahme des Syrers Yamen A. konnten Spezialkräfte in Schwerin einen schweren Anschlag in Deutschland verhindern. Nun werden immer mehr Details zum Terrorverdächtigen bekannt.

          Der am Dienstag in Schwerin wegen Terrorverdachts festgenommene Syrer Yamen A. ist den Sicherheitsbehörden erstmals im September dieses Jahres aufgefallen. Das erfuhr die Frankfurter Allgemeine Zeitung aus Sicherheitskreisen. Nach jetzigem Kenntnisstand gab es also anders als im Falle des späteren Attentäters Anis Amri, der im vorigen Dezember auf dem Berliner Breitscheidplatz einen Anschlag verübt hatte, nicht über sehr lange Zeit Verdachtsmomente der Sicherheitsbehörden. Yamen A. wurde am Mittwoch einem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe vorgeführt. Es wurde Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat erlassen und Untersuchungshaft angeordnet.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Bundeskriminalamt (BKA) waren vor eineinhalb Monaten auf den 19 Jahre alten Mann aufmerksam geworden, weil er sich um die Beschaffung von Materialien bemühte, die zur Herstellung einer sogenannten USBV geeignet waren. Das ist die Abkürzung für den in Fachkreisen verwandten Begriff Unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtung. Der Mann hatte offenbar eine Bombe bauen wollen, um einen Anschlag zu verüben. Nach bisherigen Erkenntnissen der Ermittler hatte er bereits im Juli dieses Jahres den Entschluss gefasst, „in Deutschland inmitten einer größeren Menschenansammlung einen Sprengsatz zu zünden und dadurch eine möglichst große Anzahl von Personen zu töten und zu verletzen“. So teilte es die Bundesanwaltschaft mit, die die Ermittlungen übernommen hat.

          Verdächtiger kam mit der großen Flüchtlingswelle von 2015

          Auch wenn noch nicht alle Details über den Verlauf des Asylverfahren des Mannes öffentlich gemacht wurden, so lässt sich inzwischen manches sagen: Er kam mit der großen Flüchtlingswelle in der zweiten Hälfte des Jahres 2015 nach Deutschland, zu einer Zeit also, als die Diskussion darüber an Fahrt aufnahm, ob mit den Flüchtlingen auch Terroristen ins Land kämen. Anfang September 2015 brachte er bei der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Nostorf-Horst in Mecklenburg-Vorpommern ein Asylbegehren vor. Das ist noch kein formaler Asylantrag, sondern nur die Begründung für einen Aufenthalt in Deutschland. Wegen der großen Zahl der Asylsuchenden war es nicht ungewöhnlich, dass Yamen A. erst im Februar 2016 einen Asylantrag stellte, wiederum in Nostorf. Zwar hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einige Monate zuvor angekündigt, dass auch syrische Asylsuchende wieder das für alle anderen geltende Verfahren mit persönlicher Befragung durch das BAMF durchlaufen sollten (zuvor war auf ein schriftliches, schnelleres Vorgehen umgestellt worden, weil ohnehin fast allen Syrern Flüchtlingschutz zugesprochen wurde). Zudem war angekündigt worden, dass die syrischen Antragsteller in der Regel nicht mehr den dreijährigen Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention bekommen sollten, sondern nur noch den sogenannten Subisidiären Schutz, der nach einem Jahr überprüft wird. Doch es dauerte bis ins Frühjahr 2016, bis die Behörden diese Praxis breit anwandten. Yamen A. gehörte noch zu jenen Syrern, die dreijährigen Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention zugesprochen bekamen. Das war am 18. April 2016. Damit war eine Überprüfung seiner Aufenthaltserlaubnis bis zum Jahr 2019 nicht vorgesehen.

          Yamen A. hatte nach Angaben des Generalbundesanwalts zwar über soziale Medien Kontakt zu einer Person, die sich als „Soldat des Kalifats“ bezeichnet, sich also als Mitglied des „Islamischen Staates“ ausgegeben habe. Wer diese Person ist und ob sie den Syrer in seinem Tatentschluss bestärkte, ist aber noch ungeklärt. Es besteht auch noch kein Anfangsverdacht, dass Yamen A. Mitglied in einer terroristischen Vereinigung war oder ist. Das sogenannte Mobile Einsatzkommando des Bundeskriminalamtes hatte den Mann observiert. „In dieser Zeit hatte der Beschuldigte Kontakt zu Personen, die jihadistischen Inhalten nicht abgeneigt gegenüberstehen“, teilte der Generalbundesanwalt mit. Bislang wissen die Behörden nicht, ob diese Personen von dem Anschlagsplan des Syrers wussten. Ebenfalls liegen noch keine Anhaltspunkte dafür vor, „dass der Beschuldigte bereits ein konkretes Ziel für seinen Sprengstoffanschlag ins Auge gefasst hatte“.

          Dennoch sagte de Maizière noch am Dienstag, es sei gelungen, „einen schweren Terroranschlag in Deutschland“ zu verhindern. In seiner Mitteilung wies der Minister ausdrücklich darauf hin, dass dieses „unter Federführung der Bundessicherheitsbehörden Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt“ gelungen sei. De Maizière, aber auch andere Unionspolitiker, werben schon seit längerer Zeit für eine stärkere Bündelung von Sicherheitszuständigkeiten auf der Bundesebene. Zu Jahresbeginn hatte er für einige Aufregung gesorgt mit der in dieser Zeitung vorgetragenen Forderung, die Zuständigkeiten der Landesämter für Verfassungsschutz zugunsten des Bundesamtes zu verringern. Einen Tag vor der Festnahme des Syrers in Schwerin hatten die Mitglieder der Sondierungsrunde zur Bildung einer schwarz-gelb-grünen Koalition sich darauf geeinigt, dass das BfV mit einzelnen Ländern vereinbaren könne, den Verfassungsschutz dort zu übernehmen. „Auf freiwilliger Basis“, wie es in dem Konsenspapier der Sondierer heißt.

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