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Neue Corona-Maßnahmen : Treffen unter dramatischen Vorzeichen

Tief durchatmen: Merkel auf dem Weg zur Fraktionssitzung der Union Bild: dpa

Vor zwei Wochen konnten sich die Ministerpräsidenten nicht einigen. Jetzt sind die Infektionszahlen kaum noch kontrollierbar. Vor dem Treffen mit Merkel fordern immer mehr Politiker und Wissenschaftler harte Einschnitte mit strikten Kontaktbeschränkungen.

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          Mit ihrer Befürchtung, dass das „alles nicht reicht“ und sie und die Ministerpräsidenten „in zwei Wochen eben wieder hier“ sitzen, hatte die Bundeskanzlerin recht. Auf den Tag genau 14 Tage später müssen die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin in einer wesentlich dramatischeren Lage mit einer Verdopplung der Infektionszahlen binnen einer Woche am Mittwoch über schmerzhafte Einschnitte und strikte Kontaktbeschränkungen entscheiden. Dieses Mal sitzen sie allerdings nicht im Kanzleramt, sondern am virtuellen gemeinsamen Tisch.

          Heike Schmoll

          Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.

          Einigkeit dürfte es nur über die Ziele geben: Die Infektionszahlen müssen rasch und wirksam gesenkt werden, weil sonst der landesweite Kontrollverlust bei der Kontaktverfolgung droht. Mancherorts wie in Berlin ist er längst eingetreten. Mit mehr als 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen können die Gesundheitsämter die Kontakte nicht mehr verfolgen, auch wenn das Personal aufgestockt wurde.

          Sollten die Infektionszahlen sich noch einmal verdoppeln und alle positiv Getesteten und deren Kontaktpersonen durchgetestet werden, kommen auch die Testkapazitäten an die Grenzen, ganz zu schweigen von den Intensivbetten. Noch gibt es genug davon, aber das Personal fehlt, das die aufwendige Intensivpflege leisten könnte.

          „Und so gewinnt die soziale Frage an Schärfe“

          Über die konkreten Schritte, die angesichts der ernsten Lage rasch zu einer Senkung der Infektionszahlen führen, wird es heftigen Streit geben, auch weil die Einschränkungen immer weniger Akzeptanz genießen oder vor Gericht angefochten werden. Wenn die Kontakte jedes Einzelnen drastisch reduziert werden müssen, dann könnten Bars und Restaurants geschlossen und sämtliche Veranstaltungen untersagt werden. Der Kulturbetrieb wäre davon hart getroffen, der Deutsche Musikrat hat am Dienstag einen flammenden Appell an die Runde gerichtet. Das „stumpfe Schwert undifferenzierter Schutzmaßnahmen“, wie es in Bayern zum Einsatz komme, entspreche nicht dem wissenschaftlichen Erkenntnisstand und schade dem gesellschaftlichen Zusammenhalt.

          Den Zusammenhalt sieht auch die Bundeskanzlerin auf eine harte Probe gestellt. Am Montagabend hatte sie in einer Videobotschaft bei der Verleihung des Sozialpreises 2020 der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege gesagt: „Die Pandemie mit ihren vielfältigen Folgen trifft uns alle, einige aber besonders hart – vor allem jene, die ohnehin nicht gerade auf der Sonnenseite des Lebens stehen, die im Alltag Aufmerksamkeit und Unterstützung brauchen, die sie nun aber coronabedingt noch schwerer als sonst bekommen können. Und so gewinnt die soziale Frage an Schärfe.“

          Sie wird sich zusätzlich verschärfen, wenn die Ministerpräsidenten wieder vor der Frage stehen, Kitas und Schulen zu schließen. Bei hohen Infektionszahlen nimmt auch die Anzahl der Infektionen in Gemeinschaftseinrichtungen zu. Die bisherige Priorität, sie offen zu halten, lässt sich womöglich nicht aufrechterhalten. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat noch einmal bekräftigt, dass Schulen und Kitas offen bleiben sollten, „solange es irgendwie geht“, aber das war im Frühjahr schon einmal so. Es reichte ein halber Tag für einen vollständigen Sinneswandel.

          Söder warnt vor „Placebo-Maßnahmen“

          Unterdessen mehren sich die Stimmen für einen harten Einschnitt mit strikten Kontaktbeschränkungen für etwa drei Wochen. Der von Baden-Württembergs Innenminister und stellvertretendem CDU-Vorsitzenden Thomas Strobl geforderte einwöchige Lockdown im gesamten Land dürfte nicht genügen. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov zeigten sich zwei Drittel der Deutschen überzeugt davon, dass es wieder zu Schließungen von Geschäften, Restaurants und Schulen kommen wird.

          In einer gemeinsamen Erklärung haben die Wissenschaftsorganisationen und die Nationale Akademie Leopoldina „klare Entscheidungen, die schnell umgesetzt werden“ könnten, gefordert. Es sei notwendig, „Kontakte ohne Vorsichtsmaßnahmen auf ein Viertel zu reduzieren“ und dies in allen Bundesländern sowie in allen Landkreisen und Städten nach bundesweit einheitlichen Regeln durchzuführen. Je früher und drastischer die Kontakte reduziert würden, desto weniger psychische, soziale und wirtschaftliche Kollateralschäden seien zu befürchten. Nach etwa drei Wochen werde es entscheidend sein, die „bekannten Infektionsschutzmaßnahmen (AHA+L+A) bundesweit einheitlich und konsequent durchzusetzen, um die dann erreichte niedrige Fallzahl zu halten“, so die Wissenschaftsorganisationen. Für den gesamten Winter müssten dann Masken in Schulen getragen und vor allem private Treffen eingeschränkt werden.

          Auch Söder warnt davor, sich auf „Placebo-Maßnahmen“ zurückzuziehen. „Lieber schneller und konsequent als verzögert und verlängert“. Wären manche Maßnahmen „früher und konsequenter“ in ganz Deutschland angewendet worden, hätten diese „eine große Wirkung entfaltet“. Doch diese Chance haben die Ministerpräsidenten bei der letzten gemeinsamen Runde mit der Kanzlerin verspielt. Mit Festlegungen auf zehn oder 25 Teilnehmer eines privaten Treffens ist einer exponentiellen Steigerung der Infektionszahlen nicht mehr beizukommen, das haben inzwischen alle Länder gemerkt. Und sie wissen auch, dass es dieses Mal darauf ankommt, einheitlich vorzugehen und die Beschlüsse so rasch wie möglich in Landesrecht zu übertragen.

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