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Neue Corona-Beschlüsse : Scharfe Kritik an Plänen für Schulen und Handel

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Der Berliner Reichstag im Januar: Opposition, Wirtschaftsvertreter und Lehrerverbänden üben scharfe Kritik an den neuen Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern. Bild: dpa

Opposition, Wirtschaftsvertreter und Lehrerverbände zeigen sich enttäuscht von den neuen Corona-Beschlüssen. Vor allem die uneinheitlichen Regelungen für die Schulöffnungen sorgen für Unmut. Aber auch die fehlenden Perspektiven für Handel und Gastronomie.

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          Die Opposition im Bundestag hat die jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse zur Corona-Politik kritisiert. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe vor, sich „gedanklich im Lockdown eingemauert“ zu haben. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte ein einheitliches Vorgehen bei der Öffnung von Schulen und Kitas. Wirtschaftsvertreter und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) vermissten indes Planungssicherheit.

          „Das Kanzleramt war aufgefordert, den Menschen nach Wochen im Lockdown eine klare Perspektive zu bieten, einen Stufenplan zurück in den Alltag vorzulegen“, sagte Linken-Fraktionschef Bartsch. Stattdessen stünden Merkel und Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) unbeweglich auf der Bremse.

          FDP-Generalsekretär Volker Wissing bezeichnete die Einigung von Bund und Ländern ebenfalls als unzureichend. „Die Beschlüsse bleiben hinter den Erwartungen zurück. Es fehlen klare Perspektiven, die von den Menschen dringend erwartet werden“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Einen Stufenplan gibt es nicht, sondern er soll erst erarbeitet werden.“ Zudem gebe es für viele Bereiche keinerlei Öffnungssignal.

          Inzidenz von 35 „unumgänglich“

          SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat den Beschluss von Bund und Ländern als unumgänglich verteidigt, Lockerungen der Corona-Auflagen erst bei einem Rückgang der sogenannten Sieben-Tage-Inzidenz auf 35 ins Auge zu fassen. „Dabei wird die neue Herausforderung berücksichtigt, die sich durch veränderte, wesentlich infektiösere Varianten des Coronavirus ergibt“, sagte Walter-Borjans der „Rheinischen Post“. „Wenn wir den Fuß zu früh von der Bremse nehmen, droht die Gefahr, dass die Schussfahrt in die Überlastung unseres Gesundheitswesens mit vielen vermeidbaren Todesopfern unvermittelt weitergeht.“

          Die Sieben-Tage-Inzidenz gibt die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche an. Bund und Länder hatten am Mittwoch beschlossen, dass weitere Öffnungen durch die Länder erst erfolgen sollen, wenn eine „stabile“ Inzidenz von höchstens 35 erreicht ist. Dann sollen zum Beispiel der Einzelhandel, Museen und Galerien sowie Betriebe mit körpernahen Dienstleistungen wieder aufmachen können. Am Mittwochmorgen lag die Sieben-Tage-Inzidenz nach Angaben des Robert Koch-Instituts bundesweit bei 68.

          Enttäuschung über uneinheitliche Regeln bei Schulöffnungen

          Auch die Intensivmediziner begrüßen die Verlängerung des Lockdowns bis zum 7. März, kritisieren aber das uneinheitliche Vorgehen der Länder bei Schulen und Kitas. „Die Fortsetzung des Lockdowns ist aus meiner Sicht des Intensivmediziners richtig und vernünftig“, sagt Uwe Janssens, Ex-Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), der Zeitung „Rheinische Post“. Er begrüße den neuen Richtwert, eine Inzidenz von 35.

          Bei den Beschlüssen zur Öffnung der Schulen hätte Janssen sich allerdings ein einheitliches Vorgehen sehr gewünscht. Er sei enttäuscht, dass es wieder „16 individuelle Regelungen geben wird“, sagt der Chefarzt der Klinik für Innere Medizin und Internistische Intensivmedizin am St.-Antonius-Hospital in Eschweiler. „Es ist mutig, in einem Zeitraum über Öffnungen zu sprechen, in dem wir Ansteckungsgefahr und Krankheitsverlauf der Mutationen noch nicht wirklich gut kennen.“

          Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt nannte es ebenfalls „unverständlich“, dass sich Bund und Länder nicht auf ein gemeinsames Vorgehen bei Schulen und Kitas geeinigt hätten. „Es muss in allen Bundesländern sichergestellt sein, dass bis zur Öffnung von Grundschulen und Kitas, die Voraussetzungen für einen sichereren Unterricht geschaffen werden“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

          Angst vor sinkender Akzeptanz bei Lehrern, Schülern und Eltern

          Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) warf dem Bund vor, „beim Thema Schulen und Kitas vor den Ländern kapituliert“ zu haben. „Den Ländern freie Hand zu geben, ist ein Eigentor: Die Akzeptanz und Unterstützung der Maßnahmen der Länder wird bei Lehrkräften, Erzieherinnen, Erziehern, den Lernenden und deren Eltern weiter sinken“, sagte GEW-Chefin Marlis Tepe den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

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