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Neue CDU-Mitglieder : Steinbach fordert „Anti-Scharia-Erklärung“ für Muslime

  • Aktualisiert am

Erika Steinbach (CDU) verfolgt im März eine Debatte im Deutschen Bundestag. Bild: dpa

Parteimitglieder der Union fürchten, gezielt von radikalen Islamisten unterwandert zu werden. Die Menschenrechtsbeauftragte will das unterbinden. Mit einer Selbstverpflichtung für Muslime.

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          CDU-Politiker fordern ihre Partei auf, sich besser gegen mögliche Einflussnahmen durch Mitglieder zu schützen, die etwa der türkischen Regierungspartei AKP oder verfassungsfeindlichen Gruppen nahestehen.

          Die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU, Erika Steinbach, sprach sich im Interview mit der „Huffington Post“ für höhere Eintrittshürden für Neumitglieder aus: „Muslimische Neumitglieder müssen nach meiner festen Überzeugung eine Anti-Scharia-Erklärung unterschreiben.“ Sie müssten mit ihrer Unterschrift versichern, dass das islamische Recht nicht über dem Grundgesetz steht und dass sie keiner Organisationen angehören, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

          Der Sprecher des christlich-alevitischen Freundeskreises der CDU, Ali Yildiz, ist für ein strengeres Parteiausschlussverfahren. „Es sollte ein neues Gremium in der CDU geschaffen werden, dem rassistische Vorfälle oder Versuche der Einflussnahme durch verfassungsfeindliche Gruppierungen und Personen gemeldet werden können“, sagte er der „Huffington Post“. Bisher müssten Parteiausschlussverfahren immer über den Kreis-, Landes- oder Bundesvorstand laufen.

          Steinbach und Yildiz reagierten damit auf ein Papier, das am Wochenende für Diskussionen gesorgt hatte. CDU-Mitglieder hatten darin vor dem Einfluss von Erdogan-Befürwortern auf die Partei gewarnt. „Informationen deuten darauf hin, dass radikalmuslimische Verbände gezielt unsere demokratischen Parteien unterwandern, leider auch die CDU“, sagte Steinbach: „Ditib, die Grauen Wölfe, Milli Görüs, UETD und andere schicken vor allem junge Muslime in die Parteien. Sie sollen sich dort engagieren, um Schritt um Schritt Einfluss zu gewinnen.“

          Steinbach: Kein Generalverdacht

          Leider vergesse man oft zu fragen, warum sich seit geraumer Zeit immer mehr junge Muslime für die Parteien interessierten, warnte die Politikerin. Sie sei „zutiefst beunruhigt“, dass das Bewusstsein für diese Gefahr der Unterwanderung nicht ausgeprägt genug sei: „Der entlarvende Satz von Erdogan: ’Demokratie ist der Zug auf den wir steigen, bis wir am Ziel sind’ zeigt die Strategie des fundamentalistisch geprägten Islam auf.“

          Steinbach verwies weiter auf Studien, nach denen „nahezu 40 Prozent der bereits hier aufgewachsenen Muslime die Scharia und den Koran über das Grundgesetz und unsere Gesetze stellen“. Hinzu kämen viele muslimische Migranten, „die in Ländern sozialisiert wurden, in denen die Menschenrechtskonvention der Vereinten Nationen nur unter dem Vorbehalt der Scharia gilt“.

          Steinbach betonte zugleich, sie wolle keinesfalls Muslime unter einen Generalverdacht stellen: „Einen erheblichen Teil meiner Informationen habe ich durch säkular geprägte Muslime erhalten, die meine Sorgen teilen.“ Die CDU sei nach wie vor eine offene Partei „für alle Deutschen, die unsere Werte auf dem Fundament eines christlichen Menschenbildes teilen. Egal welcher Religionszugehörigkeit oder ob Atheist.“ Wichtig sei, dass das so bleibe.

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