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Parteitag des Landesverbands : Giffey zur neuen SPD-Chefin in Berlin gewählt

Der amtierende Berliner Oberbürgermeister Michael Müller und die neu gewählte Berliner SPD-Parteispitze Franziska Giffey und Raed Saleh (links) Bild: dpa

Franziska Giffey und Raed Saleh werden zu neuen Vorsitzenden der Berliner SPD gewählt. Die Bundesfamilienministerin kündigt an, bei der Bürgermeisterwahl anzutreten. Bei dem Parteitag wird auch klar: Andere Optionen hat die SPD nicht.

          4 Min.

          Es dauert am Freitagabend, bis die Hauptperson auftritt. Erst um 20.15 Uhr ist Franziska Giffey an der Reihe, sich den Delegierten vorzustellen. Da ist der Parteitag der Berliner SPD schon mehr als drei Stunden alt. Keine Ovationen gibt es für die Politikerin, die sich als erste Frau für den Vorsitz der Berliner SPD bewirbt und die keinen Zweifel daran lässt, dass das für sie nur eine Zwischenstation ist auf dem Weg zu ihrem Ziel, im nächsten Jahr Regierende Bürgermeisterin von Berlin zu werden.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Dass die Frau im knallroten Kleid und mit den hochgesteckten Haaren keinen Sturm des Beifalls auslöst, liegt nicht etwa daran, dass die Geschichte mit ihrer fehlerhaften Doktorarbeit auch bei manchen Genossen Zweifel geweckt hat, ob ihre Hoffnungsträgerin wirklich die richtige ist, um die notleidende SPD in der Hauptstadt wieder stark zu machen. Der spärliche Beifall hat allein damit zu tun, dass Giffey sich nur mit einigen wenigen SPD-Politikern in einem großen Saal im Neuköllner Hotel Estrel befindet, während die fast 300 Delegierten zuhause an den Bildschirmen sitzen.

          Die Bundesfamilienministerin, die im linken Berliner SPD-Landesverband als zu rechts gilt, schafft es, den richtigen Ton zu treffen, um das sozialdemokratische Herz zu rühren. Die SPD habe gerade in der Bundesregierung die Frauenquote in den Dax-Vorständen durchgesetzt, ebenso wie das Demokratieförderungsgesetz, mit dem man gegen den Rechtsextremismus vorgehen will. Und sie wirbt auch mit ihrer Berliner Zeit als Politikerin in Neukölln, wo sie Bezirksbürgermeisterin war. Dort sei sie in die SPD eingetreten, weil sie nicht habe akzeptieren wollen, dass nicht alle die gleichen Chancen hätten. Nun gehe sie vom Bund zurück in das Land Berlin, „weil mir meine Heimatstadt am Herzen liegt“, sagt Giffey, so als sei ihre Arbeit als Bundesfamilienministerin schon vorbei.

          So macht sie auch schon ihr Wahlprogramm zum Thema. Es gehe um die „fünf Bs“. Giffey nennt: Bauen, Bildung, beste Wirtschaft, Bürgernähe und Berlin in Sicherheit. Sie spricht das Thema innere Sicherheit an, während man bei ihren Vorrednern noch das Gefühl bekommen musste, in Berlin gebe es gar keine Kriminalität, keine Drogenproblematik und keine Clans. Die Ärmel hochkrempeln will Giffey, für einen tollen Wahlkampf mit guter Laune sorgen.

          Das Schweigen im Lande

          Nur zu einem Thema, das die gute Laune verderben könnte, sagt sie in gut zwanzig Minuten nichts: den Streit um ihre Doktorarbeit, das wieder aufgenommene Verfahren der Freien Universität (FU) Berlin, an dessen Ende die Aberkennung des Titels stehen könnte, auf den Giffey nun schon selbst verzichten will. Dann würde es hohen Druck vom politischen Gegner geben, als Bundesfamilienministerin zurückzutreten. Würde sie dann noch als Spitzenkandidatin in Berlin taugen? Giffey selbst, so strahlt es ihre Rede an diesem Abend aus, bejaht diese Frage. Ihren Titel will sie ja gar nicht mehr führen, auch wenn das mit dem Ablegen eines solchen akademischen Grades in Wirklichkeit nicht so einfach ist.

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          Noch etwas wird klar an diesem Abend: Eine echte Alternative zu Giffey hat die SPD bisher nicht. Giffeys politischer Partner Raed Saleh, mit dem sie erstmals als Doppelspitze für den Landesvorsitz antritt, hält eine schwülstige, oft weinerlich wirkende Rede, in der er dafür wirbt, Politik „mit dem Herzen“ zu machen. Zwischendurch hält er es noch für nötig, sich bei allen zu entschuldigen, die Thilo Sarrazin, der frühere, nach rechts gewanderte ehemalige Berliner Finanzsenator und Bestseller-Autor, als SPD-Mitglied beleidigt habe. Allein Innensenator Andreas Geisel macht noch eine einigermaßen passable Figur, er gilt als der Notkandidat, sollte es mit Giffeys Kandidatur doch noch schiefgehen.

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