https://www.faz.net/-gpf-98vtq

Neue Asylpolitik : Schafft Seehofer das?

  • -Aktualisiert am

Blick auf die Grenzen: Die Migration nach Deutschland bekommt man mit Abschiebung allein nicht in den Griff. Bild: dpa

Horst Seehofer will die Einwanderung strenger regeln. Dafür hat er einen „Masterplan“ entwickelt, der auch bei der Koalitionsklausur in Meseberg Thema sein wird. Doch kriegt der CSU-Mann das Migrationsthema damit in den Griff?

          6 Min.

          Die Ministerialbeamten arbeiten nach dem Trial-and-Error-Prinzip. Versuch und Irrtum. Auch im Bundesinnenministerium. Das Programm für die freiwillige Rückkehr hat nicht funktioniert? Nach Marokko sind im vergangenen Jahr gerade mal 71 abgelehnte Asylbewerber zurückgekehrt? Also müssen wir die Marokkaner eben gezielt ansprechen. Dann fliegen die Beamten nach Rabat und reden mit ihren marokkanischen Kollegen. Auch die ausreisepflichtigen Afghanen waren an dem Rückkehrprogramm nicht interessiert, obwohl sehr viele Afghanen derzeit aus Pakistan und Iran wieder in die Heimat zurückkehren. Aus Deutschland aber nicht.

          Bei den Irakern hingegen hat es funktioniert. Woran liegt’s? Fehlen die Informationen? Um das herauszufinden, fliegen die Ministerialbeamten um die Welt und arbeiten daran, dass die Herkunftsländer mitmachen und ihre Landsleute wieder aufnehmen. Im Berliner Ministerium zeugen massenhaft ansteckbare Namenskärtchen von vielen Besuchen und Konferenzen. Aufgehängt an einer Schnur in einem Büro, sind sie mittlerweile zu einer dicken Wurst verwachsen.

          Ein neuer „Masterplan“

          Unter Horst Seehofers Vorgänger Thomas de Maizière wurde so viel für die freiwillige Rückkehr unternommen wie noch nie. Da ist es umso frustrierender für die zuständige Abteilung, dass jetzt weniger abgelehnte Asylbewerber freiwillig zurückkehren. Mal schlägt eine Maßnahme eben nicht an, oder sie zeigt ganz andere, gar nicht erwünschte Effekte. In Georgien zum Beispiel erkundigte sich ein Taxifahrer bei einem Ministerialbeamten, wo in Deutschland er seine dreitausend Euro abholen könne. Doppelter Murks: Rückkehrer bekommen gar kein Geld auf die Hand, sondern können Hilfe bei den Wohnkosten beantragen. Außerdem zählt Georgien gar nicht zu den Begünstigten, seit dort die Visumfreiheit eingeführt worden ist.

          Geld allein reicht nicht. Das ist eine Erkenntnis des vergangenen Jahres. Das Bundesinnenministerium setzt jetzt mehr auf die Zusammenarbeit mit dem Entwicklungsministerium. Auch ein Teil von Seehofers „Masterplan“, mit dem er das Migrationsthema in den Griff kriegen will. Kann er das schaffen? Und wie?

          Der Bund hat in der Asylpolitik an vielen Stellen nachgebessert, er hat mit den Herkunftsländern Vereinbarungen geschlossen. Mit Georgien zum Beispiel geht jetzt alles sekundenschnell, statt auf dem Postweg werden die Personaldaten elektronisch übermittelt. Oft hilft auch sanfter Druck, indem das Bundesinnenministerium andeutet, man könnte bestimmte Visa nicht mehr ausstellen, die Gebühren dafür erhöhen oder die Bearbeitungszeiten verlängern. Das hat sich im Fall Bangladesch bereits als nützlich erwiesen. Nächste Kandidaten könnten die Elfenbeinküste und Mali sein. Mit Marokko arbeitet Deutschland inzwischen gut zusammen. 2017 wurden vierzehnmal mehr Menschen nach Marokko abgeschoben als im Jahr zuvor. 634 insgesamt. Dennoch ist die Zahl aller Abschiebungen im vergangenen Jahr zurückgegangen. Weil nach den einfachen die komplizierten Fälle anstanden, aus afrikanischen Staaten zum Beispiel.

          Weitere Themen

          Überlebende berichten Video-Seite öffnen

          Massaker in Tigray : Überlebende berichten

          Beim Überfall auf die Stadt Mai-Kadra in der Konfliktregion Tigray sind hunderte Zivilisten getötet worden. Ein Überlebender berichtet von dem Angriff. Unklar ist, wer für das Blutbad verantwortlich ist.

          Alles nur Symbolik?

          Abschiebungen nach Syrien : Alles nur Symbolik?

          Wieder ist eine Debatte darüber entbrannt, ob Gefährder und Straftäter nach Syrien abgeschoben werden sollten. Dabei sind die rechtlichen und praktischen Probleme unverändert.

          Topmeldungen

          Franziska Giffey: Möchte die Berliner mit dem Thema Innere Sicherheit überzeugen.

          Wahl zur SPD-Landeschefin : Giffey will Bürgermeisterin von Berlin werden

          Franziska Giffey und Raed Seleh werden zu neuen Vorsitzenden der Berliner SPD gewählt. Die Bundesfamilienministerin kündigt an, bei der Bürgermeisterwahl anzutreten. Bei dem Parteitag wird auch klar: Andere Optionen hat die SPD nicht.
          Elektronenmikroskopische Aufnahme des neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2), das Covid-19 verursacht

          Coronavirus : Mehr als 21.600 Neuinfektionen in Deutschland

          Das RKI meldet 379 Todesfälle binnen 24 Stunden. Am Freitag wurde die Marke von einer Million Covid-19-Fällen in Deutschland überschritten. Die Zahl der Neuinfektionen liegt unter dem Stand der Vorwoche.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.