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Netzwerkdurchsetzungsgesetz : Grenzen für Giganten

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz lässt den Bürger aufhorchen. Wird das geltende Recht in den „sozialen Netzen“ etwa nicht durchgesetzt? Leider nicht.

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          Der Name ist eine Art Kapitulation: Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Da muss der Bürger aufhorchen. Wird das geltende Recht in den „sozialen Netzen“ denn nicht durchgesetzt? Ja, leider ist das so. Jedenfalls haben sich die milliardenschweren Betreiber globaler Markplätze bisher nicht sonderlich darum bemüht, strafbare Inhalte zu entfernen. Das heißt: Entfernt haben sie schon etwas, etwa Bilder blanker Brüste; zugleich blieben volksverhetzende Inhalte und Beleidigungen im Netz stehen. Da Gesprächsrunden und Kaffeetafeln von Bundesministern mit Facebook & Co. kaum etwas fruchteten, hat die Bundesregierung gehandelt.

          Das ist nicht einfach: Der Aufschrei ist groß – die Meinungsfreiheit! Doch waren sich auch Fachleute, die einiges am ursprünglichen Entwurf zu bemängeln hatten, darin einig, dass etwas getan werden müsse. Ja, es geht um die Meinungsfreiheit. Aber Facebook ist mitnichten der Staat. Es ist eine private Plattform mit eigenen Regeln, die sich an das für alle geltende Recht zu halten hat. Natürlich bedeutet es einen erheblichen Aufwand, rechtswidrige Inhalten aus dem Netz zu entfernen. Die Grenze etwa zwischen erlaubter Satire und verbotener Schmähkritik ist im Einzelfall alles andere als einfach zu ziehen. Sogar bei zweifelsfrei volksverhetzenden Sätzen muss zunächst geprüft werden, ob vielleicht nur ein Zitat vorliegt. Entscheidend ist, dass die sogenannten sozialen Netze nun wirklich zu solchen werden. Sie müssen ein System entwickeln, um das geltende Recht zu wahren. Facebook wird nicht für einzelnen Versäumnisse, sondern für systematisches Versagen mit hohen Bußgeldern belegt werden.

          Doch ist in jedem Fall weiterhin Skepsis angebracht. Konzerne wie Google, Facebook und Apple sind für das nationale und auch für das europäische Recht nur schwer zu fassen. Das zeigt sich bei ihren Möglichkeiten zur Steuervermeidung ebenso wie bei Bußgeldern etwa für Kartellverstöße nach jahrelangen Verfahren. Das Geschäft geht weiter. Der Staat darf nicht kapitulieren. Doch mag sich jeder Nutzer gerade in der freien Welt fragen, ob er wirklich solche Plattformen für seine Lebensglück braucht.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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