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Netzpolitik.org : Verfassungsschutz-Chef Maaßen verteidigt Strafanzeige

  • Aktualisiert am

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen verteidigt seine Strafanzeige. Bild: AFP

Die Anzeige des Verfassungsschutzpräsidenten hat die Ermittlungen gegen die Blogger von Netzpolitik.org ausgelöst. Jetzt wehrt sich Maaßen gegen Kritiker: Sein Schritt sei notwendig für den Kampf gegen Terrorismus und Extremismus gewesen.

          In der Debatte um das Ermittlungsverfahren gegen die Betreiber des Internet-Blogs Netzpolitik.org hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sein Vorgehen verteidigt. „Um die weitere Arbeitsfähigkeit meines Hauses im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus sicherzustellen, war es notwendig, gegen die Herausgabe von als vertraulich oder geheim eingestuften Dokumenten des BfV juristisch vorzugehen“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) der „Bild am Sonntag“. „Alles Weitere ist nun eine Angelegenheit der Justiz.“

          Seine Strafanzeigen gegen Unbekannt hatten die Ermittlungen ausgelöst. Maaßen hatte immer wieder kritisiert, dass geheime Dokumente an die Öffentlichkeit gelangen.Dass Generalbundesanwalt Harald Range nach einer Welle der Empörung ankündigte, die Ermittlungen vorerst nicht vorantreiben zu wollen, wollte Maaßen nicht kommentieren.

          Die Ermittlungen hatten scharfe Kritik in Politik und Medien ausgelöst. Range sieht sich mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Am Freitag machte er deutlich, dass er die Ermittlungen momentan nicht weiter vorantreibe und auf „mögliche Exekutivmaßnahmen“ vorerst verzichte. Zunächst werde ein externes Sachverständigengutachten eingeholt, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

          Zuvor war am Donnerstagabend bekanntgeworden, dass die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Journalisten von Netzpolitik.org eingeleitet hat. Der Generalbundesanwalt sah bei Gründer Markus Beckedahl und Autor Andre Meister einen Verdacht auf Landesverrat, weil sie Verfassungsschutz-Informationen veröffentlicht hatten. Netzpolitik.org beschrieb in zwei Artikeln Pläne der Behörde zum Ausbau der Internet-Überwachung und stellte dazu Auszüge von vertraulichen Dokumenten ins Netz. Daraufhin erstattete Maaßen Anfang Juli Anzeige gegen Unbekannt.

          Demonstration für Blogger

          Die Blog-Macher hatten die Ermittlungen als „Angriff auf die Pressefreiheit an sich“ bezeichnet. Um Unterstützung zu zeigen, demonstrierten am Samstag in Berlin mehr als 1000 Menschen.

          Von vielen Politikern wird Range auch vorgeworfen, in der NSA-Affäre bei weitem nicht den gleichen Einsatz zu zeigen. Wegen der Überwachung des Handys von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Range erst nach langen Prüfungen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, das inzwischen eingestellt wurde. Wegen des massenhaften Ausspähens von Bundesbürgern durch den amerikanischen Geheimdienst NSA wurde Ranges Behörde bislang ebenfalls kaum tätig, obwohl ihr Tausende von Anzeigen vorlagen. Auch nachdem bekannt wurde, dass der BND der NSA über Jahre geholfen haben soll, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen, leitete die Bundesanwaltschaft bisher kein Ermittlungsverfahren ein.

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