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Netzpolitik-Affäre : Wer gehört zur Presse?

Teilnehmer einer Demonstration von Unterstützern des Internetportals Netzpolitik.org am 1.August 2015 in Berlin. Bild: dpa

In der Affäre um die Ermittlungen gegen das Blog Netzpolitik.org geht es auch um dem Schutzbereich für Berichterstattung und Meinungsäußerungen. Wer darf sich dabei auf den Schutz der Pressefreiheit berufen?

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          Journalisten kennt das Grundgesetz ausdrücklich nicht, auch nicht Zeitungen oder Blogs. Wohl aber die Meinungs-, Presse- und Rundfunkfreiheit. Jeder hat demnach das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. Das sind Menschenrechte, die zu den vornehmsten gehören - die aber natürlich nicht unbeschränkt gelten; laut Grundgesetz finden „diese Rechte ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre“.

          Der Schutzbereich der Presse ist weit gefasst. Wie bei anderen Grundrechten auch gilt: Im Zweifel für die Freiheit. Es kommt nicht wesentlich darauf an, wie Berichte und Meinungen verbreitet werden; „Presse“ wurde schon immer als entwicklungsoffen angesehen, auch für „neue Medien“ verwendet - und wenn man Online-Medien der Rundfunkfreiheit zuschlagen will, dann ist diese jedenfalls unter denselben Voraussetzungen einschränkbar wie die Pressefreiheit.

          Auf den Inhalt eines Erzeugnisses kommt es nicht an: Auch reine Anzeigenblätter, Trash-Zeitungen oder Medien, die vorwiegend von erfundenen Geschichten über vermeintliche Prominente leben, sind ebenfalls vom Schutzbereich der Medienfreiheit umfasst. Geschützt sind alle mit der Pressearbeit zusammenhängenden Tätigkeiten, von der Beschaffung einer Information bis zu ihrer Verbreitung.

          Von der Pressefreiheit umfasst sind auch die Werbung für ein Produkt und alle Hilfstätigkeiten, ohne die die Medien ihre Funktion nicht erfüllen können. Auch der Leiter der Buchhaltung in einem Verlag kann sich nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf die Pressefreiheit berufen.

          Für den „Journalisten“ gibt es keine gesetzliche Definition. Nach den Richtlinien des Deutschen Journalisten-Verbandes kann dort Mitglied werden, wer „entsprechend den Kriterien des „Berufsbildes Journalistin/Journalist, hauptberuflich als Arbeitnehmer/in, Arbeitnehmerähnliche/r oder als Selbstständige/r für Printmedien, Rundfunk, digitale Medien, Nachrichtenagenturen, in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit oder im Bildjournalismus tätig und an der Erarbeitung bzw. Verbreitung von Informationen, Meinungen und Unterhaltung durch Medien mittels Wort, Bild, Ton oder Kombination dieser Darstellungsmittel beteiligt ist, und zwar vornehmlich durch Recherchieren (Sammeln und Prüfen) sowie durch Auswählen und Bearbeiten der Informationsinhalte, durch deren eigenschöpferische medienspezifische Aufbereitung (Berichterstattung und Kommentierung), Gestaltung und Vermittlung oder durch disponierende Tätigkeiten im Bereich von Organisation, Technik und Personal“.

          Hauptberuflich tätig ist demnach, wer „mit seiner journalistischen Tätigkeit den überwiegenden Teil seines Lebensunterhaltes bestreitet“. Im Zweifelsfall auch, wer den überwiegenden Teil seiner Arbeitszeit journalistischer Tätigkeit widmet. Ehrenamtliche journalistische Arbeit reicht ausdrücklich nicht aus. Mitglied kann auch werden, wer etwa über ein Volontariat zum Journalisten ausgebildet wird, seine journalistische Berufsabsicht ausreichend glaubhaft macht, als Journalist „in der medienbezogenen Bildungsarbeit und Beratung tätig“ ist, als arbeitsloser Journalist bei der Agentur für Arbeit gemeldet ist, als früherer hauptberuflicher Journalist publizistisch arbeitet, sofern er kein Arbeitseinkommen aus nichtjournalistischer Tätigkeit bezieht.

          Nach diesen Regularien wären etwa Blogger, aber auch freie Schreiber in Zeitungen, die das nur nebenbei machen, keine Journalisten. Doch das sind Verbandsvorschriften, welche die Berufung auf die grundgesetzliche Pressefreiheit nicht einschränken können. Aber es gibt eben auch in den Landespressegesetzen keine Definition des Berufs.

          Wohl aber Rechte und Privilegien: So sind nach den Pressegesetzen die Behörden grundsätzlich dazu verpflichtet, „der Presse die gewünschten Auskünfte zu erteilen.“ Der Freiburger Staatsrechtslehrer Friedrich Schoch weist angesichts dieses Wortlauts darauf hin, dass die Presse auch als Institution geschützt sei.

          Netzpolitik-Affäre : Netzpolitik.org - ein "Ausgezeichneter Ort"

          Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe die Presse, also gewisse Strukturen im Blick, wenn er vom „Wachhund“ spreche. Immerhin betrafen auch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Redaktionsräume und die Frage, ob sie durchsucht oder ob dort Beweismittel beschlagnahmt werden dürfen. Wer sich auf die Pressefreiheit berufen kann, genießt ferner das Privileg, auch vor Gericht seine Quellen nicht preisgeben zu müssen.

          Und „Unternehmen“ sowie „Hilfsunternehmen“ der Presse sind auch nach dem Datenschutzrecht privilegiert. Im Bundesdatenschutzgesetz ist von journalistisch-redaktionellen Tätigkeiten die Rede. Ziel dieser Regeln ist es, die Freiheit der Presse bei der Berichterstattung nicht zu behindern.

          Schoch sagte der F.A.Z. am Mittwoch, er hätte Bedenken, jeden Blogger als Journalisten zu bezeichnen. Was wiederum nicht heißt, dass nicht auch Blogger unter den Schutz der Pressefreiheit fallen können. Ohnehin ist ja auch der Normalbürger durch die Meinungsfreiheit und auch vor anderen Grundrechtseingriffen geschützt. Ein Presseausweis allein gibt noch kein besonderes Grundrecht. Blogger wie der Gründer und Chefredakteur von Netzpolitik.org, Markus Beckedahl warnen: „Legt euch nicht mit dem Internet an.“ Aber Immunität genießen weder alte noch neue Medien.

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