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Netzpolitik-Affäre : Oppositionspolitiker fordern Rücktritt Maaßens

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Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen: Seine Anzeige löste die umstrittenen Ermittlungen aus. Bild: Reuters

Generalbundesanwalt Range muss bereits gehen, nun rückt die Opposition Verfassungsschutzpräsident Maaßen ins Zentrum der Kritik. Auch seine Entlassung sei überfällig.

          Nach der angekündigten Entlassung des Generalbundesanwalts Harald Range fordert die Opposition auch einen Neustart an der Spitze des Verfassungsschutzes. „Die Entlassung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist überfällig“, sagte der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger dem „Handelsblatt“. Er habe die ganze Landesverratsaffäre mit seiner Anzeige erst angestoßen.

          Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, die Grünen-Politikerin Renate Künast, sagte der „Saarbrücker Zeitung“, Maaßen wollte „offensichtlich nicht akzeptieren, dass Journalisten investigativ tätig sind und die Machenschaften seiner Behörde aufdecken.“ Daher sei auch ein Rücktritt von ihm nicht auszuschließen. „Maaßen hat offenbar ein gestörtes Verhältnis zu den demokratischen Grundprinzipien“, kritisierte Künast.

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          FDP-Chef Christian Lindner sagte, Maaßen habe den Vorwurf des Landesverrats an die Betreiber des Blogs „Netzpolitik“ durch seine Anzeige ins Feld geführt und diesen Vorwurf durch ein Gutachten seines Hauses vorangetrieben. „Herr Maaßen hat das offensichtlich getan, weil er seine Behörde nicht im Griff hat und weil er Journalisten einschüchtern wollte - oder zumindest die Einschüchterung von Journalisten billigend in Kauf genommen hat“, sagte Lindner.

          FDP-Chef Lindner warf Maaßen zudem vor, dieser sei in der Ausspähaffäre des amerikanischen Geheimdienstes NSA „beschämend untätig geblieben. Um es noch klarer zu sagen: Herr Maaßen hat die Möglichkeit seiner Behörde genutzt, um Anzeigen mittelbar gegen Journalisten vorzubereiten, statt unsere Bürgerrechte gegenüber fremden Geheimdiensten zu verteidigen. Ich habe in ihn und in die Behörde unter seiner Führung kein Vertrauen mehr - und ich glaube, die deutsche Öffentlichkeit auch nicht.“

          Vorwürfe an Maas und de Maizière

          Zudem verlangte der Vorsitzende der 2013 aus dem Bundestag abgewählten Liberalen eine Aufarbeitung der Rollen von Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU): „Wer wusste was wann. Wer hat auf wen Einfluss genommen - oder eben nicht.

          Was das Vorgehen selbst angehe, sagte der FDP-Chef: „Auf mich wirkt der Bundesjustizminister hilf- und orientierungslos in den letzten Wochen. Er ist für das Chaos in diesen Tagen verantwortlich. Er war von Beginn an über die Ermittlungsschritte von Herrn Range informiert. Hätte er berechtigte Bedenken gegenüber dem Vorwurf des Landesverrats gehabt, hätte er sich früher einschalten müssen.“ Jetzt Range zum „Sündenbock zu machen, ist für mich eine Form von schlechtem Stil und auch politischer Verantwortungslosigkeit.“

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