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Chronik der Netzpolitik-Affäre : Brisante Ermittlungen und ein Rauswurf

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Nur ein Teil im Puzzle der Netzpolitik-Affäre: Der ehemaliger Generalbundesanwalt Harald Range. Bild: AP

Die Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range durch Justizminister Heiko Maas ist nur der vorläufige Höhepunkt der Netzpolitik-Affäre. FAZ.NET dokumentiert den Verlauf der Affäre.

          Schon im Februar veröffentlichte der Internet-Blog netzpolitik.org interne Dokumente des Verfassungsschutzes. Der Präsident des Inlandsgeheimdienstes Hans-Georg Maaßen stellte Strafanzeige. Generalbundesanwalt Harald Range leitete Mitte Mai Ermittlungen wegen Landesverrat ein. Ende Juli kamen die Ermittlungen gegen den Internet-Blog an die Öffentlichkeit, Vorwürfe der Einschränkung der Pressefreiheit wurden laut. Range verlor die Unterstützung der Bundesregierung und wurde am Dienstag von Justizminister Heiko Maas (SPD) entlassen.

          25. Februar  Der Internet-Blog netzpolitik.org beschreibt in einem Artikel die Pläne des Verfassungsschutzes zum Ausbau der Internet-Überwachung und stellt geheime Details zum Haushalt des Inlandsgeheimdienstes ins Netz.

          Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, erstattet Anzeige gegen unbekannt. Die Namen der Blogger Markus Beckedahl und Andre Meister sollen trotzdem in der Anzeige vermerkt sein. Wann genau die Strafanzeige erstattet wird, ist nicht bekannt.

          15. April Der Internet-Blog netzpolitik.org legt nach und veröffentlicht aktuelle Pläne des Verfassungsschutzes zur Bildung der „Referatsgruppe 3C“, mit der die „Telekommunikationsüberwachung von internetgestützter Individualkommunikation“ ausgebaut und verbessert werden soll.

          13. Mai Die Bundesanwaltschaft leitet Ermittlungen wegen Landesverrat ein. „Bereits bei der Einleitung des Ermittlungsverfahrens am 13. Mai 2015 hat Generalbundesanwalt Range angewiesen, dass mit Blick auf das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit keine Maßnahmen gegen die in den Strafanzeigen des BfV namentlich genannten Journalisten ergriffen werden“, heißt es später in einer Pressemitteilung des Generalbundesanwalts.

          27. Mai Das Bundesjustizministerium von Heiko Maas (SPD) wird von der Bundesanwaltschaft über das Verfahren informiert, berichtete die Süddeutsche Zeitung. Das Justizministerium habe nach eigener Darstellung Range signalisiert, man halte das Verfahren für falsch.

          19. Juni Range gibt ein externes Gutachten in Auftrag, das klären soll, ob es sich bei den veröffentlichen Informationen um ein Staatsgeheimnis gehandelt hat.

          30. Juli Die Ermittlungen gegen Netzpolitik werden öffentlich bekannt. Das Vorgehen der Justiz ruft empörte Reaktionen im Internet und unter Politikern hervor.

          31. Juli Maas äußert öffentlich „Zweifel“ an den Ermittlungen, „Ich habe heute dem Generalbundesanwalt mitgeteilt, dass ich Zweifel daran habe, ob die Journalisten mit ihrer Veröffentlichung die Absicht verfolgt haben, die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen.“

          Range stoppt das Verfahren am selben Tag und macht deutlich, dass er die Ermittlungen momentan nicht weiter vorantreibe und auf „mögliche Exekutivmaßnahmen“ vorerst verzichte, wie er der F.A.Z. sagte.

          1. August Range verliert die Unterstützung der Bundesregierung. Eine Sprecherin von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilt mit „dass die Bundeskanzlerin das Vorgehen des Bundesjustizministers ausdrücklich unterstützt und der Justizminister in dieser Frage die volle Unterstützung der Bundeskanzlerin hat“. Er teile mit, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums (BMI) wenig später, „dass das BMI die Zweifel des Justizministers teilt“.

          Maaßen verteidigt derweil die Strafanzeige gegen Netzpolitik.org: „Um die weitere Arbeitsfähigkeit meines Hauses im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus sicherzustellen, war es notwendig, gegen die Herausgabe von als vertraulich oder geheim eingestuften Dokumenten des BfV juristisch vorzugehen“, sagte Maaßen der „Bild am Sonntag“.

          4. August 9.30 Uhr Range geht bei einer Stellungnahme vor Journalisten in die Offensive. Ein von ihm beauftragter Gutachter habe vorläufig bestätigt, in dem Internetblog sei ein „Staatsgeheimnis“ verraten worden. „Die Bewertung des unabhängigen Sachverständigen habe ich dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gestern unverzüglich mitgeteilt. Mir wurde die Weisung erteilt, das Gutachten sofort zu stoppen und den Gutachtenauftrag zurückzuziehen. Dieser Weisung habe ich Folge geleistet.“ Doch sehe er sich gehalten, das öffentlich zur Kenntnis zu geben. „Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz.“.

          18.18 Uhr Maas entlässt Range. In seiner kurzen Stellungnahme weist Mass Ranges Darstellung der Geschehnisse als falsch zurück. Alle Schritte in der Angelegenheit seien im Einvernehmen geschehen. Range habe Zusagen nicht eingehalten. Sein Vertrauen zu zum Generalbundesanwalt sei „nachhaltig gestört“. Er werde ihn in den Ruhestand entlassen – natürlich „im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt“. Maas kündigt an, den Münchner Generalstaatsanwalt Peter Frank als Nachfolger von Range vorzuschlagen.

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