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NetzDG : Ein Gesetz gegen die AfD?

Laut AfD ein „interessanter Zufall“: Die neue Regelung traf Beatrix von Storch gleich am Neujahrstag. Bild: AFP

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat mit Beatrix von Storch zunächst mal nichts zu tun. Ihrer Partei scheint das gut in den Kram zu passen.

          Mit Aplomb ist ein neues Gesetz in die Welt getreten, das zwar mit einem aberwitzigen Namen aufwartet, aber doch eine bunte Geschichte hat. Eine Geschichte, die noch nicht zu Ende sein dürfte oder vielleicht sogar jetzt erst richtig anfängt. Das Gesetz gegen Hasskommentare und üble Nachrede im Internet dient offiziell der „Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“. Der Name geht auch kürzer, wenn auch den Wahnsinn streifend, wegen der Silbenkombination etz-erk-etz-etz: Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder NetzDG.

          Frank Pergande

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Es verpflichtet die sozialen Netzwerke, Hetzeinträge innerhalb von 24 Stunden, in schwierigen Fällen innerhalb einer Woche, zu löschen - bei Androhung hoher Geldstrafen. Als Erste ist die AfD-Politikerin Beatrix von Storch darüber gestolpert. Gleich am 1. Januar. Zwar hatten sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag 2013 darauf geeinigt, gegen Hassreden und Falschinformationen im Internet etwas zu unternehmen. Aber es war dann vor allem Justizminister Heiko Maas, der das Gesetz unerbittlich und gegen alle Widerstände vorantrieb. Heute ist es eigentlich ausschließlich mit seinem Namen verbunden.

          Maas richtete erst einmal eine „Task Force“ ein, um „Hate Speech“ zu bekämpfen. Das klang ein bisschen verrückt. Aber tatsächlich erwuchs daraus nach und nach ein Gesetzentwurf. In dem war zuerst einmal zu klären, was ein soziales Netzwerk überhaupt ist. Im Gesetz ist jetzt die Rede von „Telemediendienstanbietern, die mit Gewinnerzielungsabsichten Plattformen im Internet betreiben, die es Nutzern ermöglichen, beliebige Inhalte mit anderen Nutzern auszutauschen, zu teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen“. Mindestens zwei Millionen Nutzer müssen es sein. Es sollen ja nicht kleinere Internetfirmen betroffen sein, gleichsam als Kollateralschaden.

          Geklärt werden musste auch, was der Kern des Gesetzes werden sollte. Wie also mit „Beschwerden über rechtswidrige Inhalte“ umzugehen ist und welche Möglichkeiten die Strafverfolgung bekommt, gegen solche Inhalte im Fall des Falles juristisch vorzugehen.

          Schon damals war das alles sehr umstritten. Die Anhörungen waren sehr kritische Veranstaltungen. Selbst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages äußerte Zweifel, ob hier nicht die Meinungsfreiheit zu sehr eingeschränkt werde und die Regelungen damit grundgesetzwidrig seien. Einer der entscheidenden Einwände der Kritiker war auch, dass die sozialen Netzwerke ja selbst Regeln aufstellen, was bei ihnen erlaubt ist und was nicht. Hassreden etwa sind nicht erlaubt. Aber Maas blieb bei seinem Projekt: Eigene Regeln seien gut, aber die deutsche Gesetzgebung habe darauf keinerlei Einfluss, das müsse sich ändern. Eine Selbstverpflichtung von Facebook, Twitter, Google, das hätten die zurückliegenden Jahre gezeigt, genüge nicht.

          Endlich war das Gesetz fertig und kam in den Bundestag. Mit letzter Kraft wurde es am letzten Sitzungstag der Legislaturperiode, dem 30. Juni, verabschiedet. Es war just der Tag, an dem auch die Ehe für alle beschlossen wurde. In den Freudentaumel der Ehe-für-alle-Befürworter hinein wurde das Maas-Gesetz aufgerufen. Nur ein paar Dutzend urlaubsreife Abgeordnete saßen da noch im Saal und ließen es passieren.

          Dass die Union das alles trotz eigener Zweifel mitmachte, hatte mit der allgemeinen Erwartung zu tun, nach der Bundestagswahl werde es sowieso ein neues Bündnis geben. Das wäre auch das Ende des Maas-Gesetzes in seiner jetzigen Form gewesen, denn sowohl die Grünen als auch die FDP sind dagegen. Aber selbst wenn es doch wieder zu einer großen Koalition kommt, dürfte auch dort noch einmal über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz geredet werden. Zu sehr hat es sich in seiner ersten Woche bereits als unzulänglich erwiesen. In Kraft trat das Gesetz jedenfalls im Oktober, räumte aber eine Übergangszeit von drei Monaten ein, also bis zum 1. Januar. Richtig fertig ist es bis heute nicht. Eine genaue Regelung über die Bußgelder fehlt noch.

          Gegen eine Privatisierung des Rechts

          Prompt kam das Gesetz schon in der ersten Sitzung des neuen Bundestages Mitte Dezember abermals aufs Tapet. „Jamaika“ war inzwischen gescheitert, die alten Koalitionspartner hielten wieder treu zusammen. Die Linkspartei sprach sich für eine „Teilaufhebung“ aus. Die FDP sah nicht den Bund in der Pflicht, sondern die für Medienpolitik verantwortlichen Länder. Sie wies auch darauf hin, dass Strafverfolgung nicht privatisiert werden dürfe. Ähnlich sahen es die Grünen: Private Unternehmen dürften nicht darüber entscheiden, was von der Meinungsfreiheit gedeckt sei und was nicht. Die Grüne Renate Künast, bislang Vorsitzende im Rechtsausschusses, forderte: „Eine Privatisierung des Rechts kann niemand wollen. Wir sollten darum auch zentrale, bundesweit zuständige Gerichte diskutieren.“

          Allgemein gelobt allerdings wurde vor allem Paragraph 5 des Gesetzes, nämlich die den Netzwerken auferlegte Pflicht, einen „Zustellungsbevollmächtigten“ zu ernennen. Facebook, Google, Twitter sind globale Unternehmen. Wer sich mit ihnen anlegt, musste bislang erst einmal mühevoll eine Adresse suchen, um seine Sache loszuwerden. Das traf auch die Verwaltungsbehörden und die Strafverfolgung.

          Jetzt gibt es eine deutsche Adresse, bei Facebook etwa eine Berliner Anwaltskanzlei. Überhaupt haben die sozialen Netzwerke unter dem Druck des neuen Gesetzes aufgerüstet, um allen Hinweisen auch sogleich nachzugehen. Die entsprechenden Formulare sind auf den Internetseiten relativ gut zu finden. Facebook hat die Bertelsmann-Tochter Arvato damit beauftragt, als „Löschtrupp“ zu arbeiten. Zur Berliner Niederlassung kam inzwischen eine weitere in Essen hinzu, insgesamt 1200 Mitarbeiter.

          Die Unternehmen sind überaus schweigsam

          Twitter, arm im Vergleich zu Facebook, nutzt Technik, also Filter, die nach entsprechenden Begriffen suchen. Von Google war keine Auskunft zu erlangen. Es wird zwar viel kommuniziert auf den Plattformen, aber in eigener Sache sind die Unternehmen überaus schweigsam. Dass eine FDP-Gruppe mal Arvato besuchen durfte oder Justizstaatssekretär Gerd Billen oder die Grüne Künast, gilt schon als Entgegenkommen und bedurfte vieler Briefe und Telefonate vorab.

          Allein die AfD lehnt das Gesetz rundheraus ab und nennt es einen „interessanten Zufall“, dass die neuen Regelungen ausgerechnet die Parteikollegin von Storch und gleich am Neujahrstag traf. Die Partei ist sich sicher, dass "natürlich zuerst bei uns nachgesehen wird". Denn das ganze Gesetz sei doch gegen die AfD gerichtet. Von Storch hatte sich per Tweet über die Kölner Polizei erregt, die ihre Silvestergrüße nach halbwegs ruhiger Nacht auch auf Arabisch verbreitet hatte. Es habe wohl „barbarische, muslimische, gruppenvergewaltigende Männerhorden“ zu besänftigen gegolten.

          Zweiter Versuchsballon: Auch ein Tweet des AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier sorgte für Diskussionen.

          Nun kennt man Sätze dieser Art seit Jahren von der Politikerin. Selbst bei der AfD zieht mancher die Augenbraue hoch, wenn „die Storch“ von der Fußball-Nationalmannschaft etwa verlangte, sie solle eine „Nationalmannschaft“ sein, oder ihre Partei als Aasgeier verstand: „Je länger Merkel am Ruder der CDU bleibt, desto mehr Fleisch werden wir von ihrem Kadaver reißen.“ Diesmal aber wurde von Storchs Eintrag sogleich gelöscht, auf Twitter wie auf Facebook. Und auch ihr Twitter-Account war gesperrt, zwölf Stunden lang.

          Nachdem auch noch ein Tweet von Alice Weidel, der Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, gelöscht worden war, die von Storch zur Seite gesprungen war, konnte der Parteivorsitzende Alexander Gauland gegen das „Zensurgesetz“ wettern, das ihn an Stasi-Methoden in der DDR erinnere. Von Storchs Tweet hatte wie ein Versuchsballon gewirkt.

          Eine Sperrung sieht das Gesetz gar nicht vor

          Es gab kurz darauf noch einen zweiten solchen Ballon, von dem man freilich sagen darf: Der ist dann doch abgestürzt. Über den Account des AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier, immerhin Richter von Beruf, war ein Tweet verbreitet worden, der den Sohn des ehemaligen Tennisspielers Boris Becker als „kleinen Halbneger“ bezeichnete. Das hatte die AfD selbst deutlich mehr aufgebracht als im Fall von Storch. Der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen nannte die Äußerungen "rassistisch", die Partei werde darauf reagieren. Am Montag solle der Bundesvorstand darüber sprechen. Maier sagte, nicht er selbst habe den Tweet verfasst. Freilich war er schon früher aufgefallen, als er von „Schuldkultur“ und „Herstellung von Mischvölkern“ fabulierte und die NPD lobte.

          Ob allerdings von Storch und Maier tatsächlich das neue Gesetz zu spüren bekommen haben, ist nicht gewiss. Dass ein Account gesperrt wird, sieht das Gesetz gar nicht vor. Eine Löschung von Einträgen aber schon. Und dass die sozialen Netzwerke jetzt verstärkt auf Hasskommentare achten und auf entsprechende Hinweise reagieren - das zumindest hat das neue Gesetz erreicht.

          Im Zweifelsfall werden die sozialen Netzwerke aus Vorsicht jetzt eher löschen, was immer ihnen nicht geheuer ist. Das macht das Gesetz tatsächlich angreifbar. Nicht recht geklärt ist außerdem, wie man sich gegen das Löschen seiner Einträge wehren kann. Der Bundesrat hatte eine Clearingstelle angeregt, aber daraus wurde nichts. So konnte es passieren, dass auch die Satirezeitschrift „Titanic“ zu einem Opfer des Gesetzes wurde. Sie hatte eigene Von-Storch-Tweets erfunden. Auch da wurde erst gelöscht, dann der Account gesperrt. Kein Witz.

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