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NetzDG : Ein Gesetz gegen die AfD?

Laut AfD ein „interessanter Zufall“: Die neue Regelung traf Beatrix von Storch gleich am Neujahrstag. Bild: AFP

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat mit Beatrix von Storch zunächst mal nichts zu tun. Ihrer Partei scheint das gut in den Kram zu passen.

          Mit Aplomb ist ein neues Gesetz in die Welt getreten, das zwar mit einem aberwitzigen Namen aufwartet, aber doch eine bunte Geschichte hat. Eine Geschichte, die noch nicht zu Ende sein dürfte oder vielleicht sogar jetzt erst richtig anfängt. Das Gesetz gegen Hasskommentare und üble Nachrede im Internet dient offiziell der „Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“. Der Name geht auch kürzer, wenn auch den Wahnsinn streifend, wegen der Silbenkombination etz-erk-etz-etz: Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder NetzDG.

          Frank Pergande

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Es verpflichtet die sozialen Netzwerke, Hetzeinträge innerhalb von 24 Stunden, in schwierigen Fällen innerhalb einer Woche, zu löschen - bei Androhung hoher Geldstrafen. Als Erste ist die AfD-Politikerin Beatrix von Storch darüber gestolpert. Gleich am 1. Januar. Zwar hatten sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag 2013 darauf geeinigt, gegen Hassreden und Falschinformationen im Internet etwas zu unternehmen. Aber es war dann vor allem Justizminister Heiko Maas, der das Gesetz unerbittlich und gegen alle Widerstände vorantrieb. Heute ist es eigentlich ausschließlich mit seinem Namen verbunden.

          Maas richtete erst einmal eine „Task Force“ ein, um „Hate Speech“ zu bekämpfen. Das klang ein bisschen verrückt. Aber tatsächlich erwuchs daraus nach und nach ein Gesetzentwurf. In dem war zuerst einmal zu klären, was ein soziales Netzwerk überhaupt ist. Im Gesetz ist jetzt die Rede von „Telemediendienstanbietern, die mit Gewinnerzielungsabsichten Plattformen im Internet betreiben, die es Nutzern ermöglichen, beliebige Inhalte mit anderen Nutzern auszutauschen, zu teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen“. Mindestens zwei Millionen Nutzer müssen es sein. Es sollen ja nicht kleinere Internetfirmen betroffen sein, gleichsam als Kollateralschaden.

          Geklärt werden musste auch, was der Kern des Gesetzes werden sollte. Wie also mit „Beschwerden über rechtswidrige Inhalte“ umzugehen ist und welche Möglichkeiten die Strafverfolgung bekommt, gegen solche Inhalte im Fall des Falles juristisch vorzugehen.

          Schon damals war das alles sehr umstritten. Die Anhörungen waren sehr kritische Veranstaltungen. Selbst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages äußerte Zweifel, ob hier nicht die Meinungsfreiheit zu sehr eingeschränkt werde und die Regelungen damit grundgesetzwidrig seien. Einer der entscheidenden Einwände der Kritiker war auch, dass die sozialen Netzwerke ja selbst Regeln aufstellen, was bei ihnen erlaubt ist und was nicht. Hassreden etwa sind nicht erlaubt. Aber Maas blieb bei seinem Projekt: Eigene Regeln seien gut, aber die deutsche Gesetzgebung habe darauf keinerlei Einfluss, das müsse sich ändern. Eine Selbstverpflichtung von Facebook, Twitter, Google, das hätten die zurückliegenden Jahre gezeigt, genüge nicht.

          Endlich war das Gesetz fertig und kam in den Bundestag. Mit letzter Kraft wurde es am letzten Sitzungstag der Legislaturperiode, dem 30. Juni, verabschiedet. Es war just der Tag, an dem auch die Ehe für alle beschlossen wurde. In den Freudentaumel der Ehe-für-alle-Befürworter hinein wurde das Maas-Gesetz aufgerufen. Nur ein paar Dutzend urlaubsreife Abgeordnete saßen da noch im Saal und ließen es passieren.

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