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Markus Beckedahl im Interview : „Es ist ein Skandal, dass wir bei Glasfaser Schlusslicht der EU sind“

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Eine „menschenfreundliche Digitalisierung“: Das wünscht sich Netzaktivist, Chefredakteur und Gründer der Konferenz re:publica Markus Beckedahl. Bild: ZB

Markus Beckedahl ist Gründer und Chefredakteur des Blogs „Netzpolitik.org“ und einer der bekanntesten deutschen Netzaktivisten. Im Interview mit FAZ.NET spricht er über die CSU-Digitalminister und Deutschlands Digitalisierung im europäischen Vergleich.

          Herr Beckedahl, Dorothee Bär soll als Staatsministerin für Digitales, Andreas Scheuer als Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur die Digitalisierung vorantreiben. Sind sie die richtigen für diese große Aufgabe?

          Andreas Scheuer hat bisher relativ wenig zum Thema Digitalisierung gesagt. Er muss in die Fußstapfen von Alexander Dobrindt treten, der im Verkehrsministerium ein ziemliches Chaos rund um die Digitalisierung hinterlassen hat. Die versprochene Linie ist: Es geht weiter so wie bisher, haben Sie Hoffnung auf die Zukunft. Dorothee Bär als Staatsministerin klingt erst einmal nicht schlecht. Rund um das Thema ist sie sicherlich die fähigste unter den ministrablen Personen der CSU. Allerdings muss auch sie erst noch beweisen, dass sie Digitalisierung auf diesem Posten als Gesellschaftspolitik versteht, nicht nur als Industrieförderung. Wenn die Union ihre Versprechen eingehalten und in den letzten Jahren eine bessere Breitbandpolitik gemacht hätte, dann wären wir in Deutschland schon viel weiter in Sachen Digitalisierung.

          Finden Sie es sinnvoll, dass für Bär eine neue Position zwischen den zuständigen Ministerien geschaffen wird?

          Ich habe die Ansiedlung der Digitalisierung im Verkehrsministerium schon vor vier Jahren für falsch gehalten, und ich halte sie immer noch für falsch. Die Position eines Staatsministers zur besseren Koordinierung macht deshalb absolut Sinn, die hätte es schon vor acht Jahren geben müssen. Alleine schon, um das Chaos in den vielfältigen und unterschiedlichen Teams und Ministerien zu bündeln und daraus eine Gesamtstrategie zu entwerfen. Ob das Dorothee Bär gelingen wird, muss sie erst noch zeigen.

          Stichwort Flugtaxis: Für diese Äußerung hat Dorothee Bär viel Spott geerntet. Setzt sie jetzt schon die falschen Akzente, anstatt den Breitbandausbau zu fördern?

          Ich habe nichts dagegen, positive Visionen zu haben. Flugtaxis sind etwas, das sich meine Generation gewünscht hat, seit wir klein sind – bekommen haben wir Facebook. Insofern lasse ich mich überraschen. Sorgen macht mir eher, dass die CSU so starke Akzente auf den vermeintlichen Datenreichtum und digitale Geschäftsmodelle setzt. Das kann eigentlich nur bedeuten, dass wir Bürger unsere Grund- und Verbraucherrechte opfern sollen. Das ist nicht die Digitalisierung, wie ich sie mir vorstelle.

          Sondern?

          Ich stelle mir eine menschenfreundliche Digitalisierung vor, die die Verbraucher mit ihren Bedürfnissen in den Vordergrund stellt und nachhaltige Geschäftsmodelle schafft, die nicht auf der Überwachung der Nutzer und dem Verlust von Privatsphäre und Persönlichkeitsrechten gründen.

          Im Koalitionsvertrag steht, dass bis 2025 flächendeckend Giganetze ausgebaut werden sollen. Ist es überhaupt möglich, das zu schaffen?

          Es sollte zu denken geben, dass das Versprechen, 2018 hätten alle Menschen – auch auf dem Land – Breitbandinternet, um weitere sieben Jahre nach hinten verschoben wurde. 2025 kann klappen, es ist aber viel zu spät und viel zu unambitioniert. Wir brauchen heute schon schnelles Internet. Das ist eigentlich ein Skandal, dass wir bei der Zukunftstechnologie Glasfaser Schlusslicht der europäischen Union sind.

          Wie schätzen Sie insgesamt die Pläne der großen Koalition in puncto Digitalisierung ein?

          Es ist positiv, dass das Thema Digitalisierung eine große Rolle spielt. Wenn man sich die Punkte aber einzeln durchliest, dann ist viel von „wollen“ und auch von Industrieförderung die Rede – aber wenig von Demokratieförderung im digitalen Zeitalter.

          Andere Länder sind mit der Digitalisierung schon viel weiter als wir, Estland zum Beispiel. Was kann Estland, was wir nicht können?

          Estland ist ein ziemlich kleines Land, das keinen Föderalismus hat. Das kann Vor- und Nachteile haben kann. Aber deshalb konnte man dort eine E-Government-Struktur aufbauen, in der aber zu wenig auf den Datenschutz gesetzt wird. Mir ist es lieber, wir lassen uns ein bisschen Zeit, schaffen aber gute E-Government-Strukturen und packen noch Datenschutz und Datensicherheit dazu. Ansonsten muss man sich die skandinavischen Länder anschauen. Das sind Flächenländer, in denen man es trotzdem geschafft hat, dass überall WLAN verfügbar ist und Glasfaser liegt. Die Internetdurchdringung in Skandinavien ist um einiges besser als im direkten Umland von Berlin.

          Wieso, was haben die Skandinavier anders gemacht?

          Die haben sich um das Thema gekümmert und Wege gefunden, wie sie ihre Ziele erreichen können.

          Im Gegensatz zu Alexander Dobrindt, der die letzten vier Jahre „Internetminister“ war?

          In Sachen Internetminister war Alexander Dobrindt ein Totalversagen. Ab 2002, spätestens aber ab 2005 hätte die Bundesregierung das Thema schon massiv in den Vordergrund stellen sollen. Es ist kein Wunder, dass Angela Merkel 2013 das Internet immer noch als Neuland betrachtet und 2017 erklärt hat, dass sie das Thema Digitalisierung jetzt zur Chefsache macht. Da war sie schon zwölf Jahre lang Bundeskanzlerin und hat genau das bis dahin versäumt.

          Was muss die Bundesregierung denn jetzt tun, um beim Thema Digitalisierung nicht weiter hinterherzuhinken?

          Sie muss Deutschland Breitbandinternet überall in der Fläche bringen, und das viel früher als 2025. Und sie darf Netzpolitik nicht nur als Industrieförderung ansehen. Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik. Die Demokratieförderung kommt im Vergleich zur Industrieförderung viel zu kurz.

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