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Negatives Stimmgewicht : Das Wahlrecht in der Gerechtigkeitsfalle

Das deutsche Wahlrecht - mehr als nur zwei Kreuze Bild: dapd

Das deutsche Wahlrecht ist so kompliziert, dass Mathematiker immer wieder Verstöße gegen Gleichheit und Gerechtigkeit finden werden. Es ist schon schwierig genug, „negatives Stimmgewicht“ auszuschließen. Der Versuch einer Erklärung.

          2 Min.

          Das deutsche Wahlrecht versucht, das Unmögliche möglich zu machen: Mehrheits-, Verhältnis- und föderales Wahlrecht sollen unter einen Hut gebracht werden. Das Mehrheitswahlrecht steckt in der Erststimme, das Verhältniswahlrecht in der Zweitstimme, und der Föderalismus in der Verteilung der Stimmen auf die Landeslisten der Parteien.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Das „negative Stimmgewicht“ ist die Gerechtigkeitsfalle dieser Komplexität: Es kann das Paradox vorkommen, dass eine Partei weniger Mandate erhält, weil sie mehr Stimmen erzielt, und umgekehrt: dass eine Partei mehr Mandate erhält, weil sie weniger Stimmen erzielt. Schuld daran war bislang eine Kombination aus Überhangmandaten und der Verrechnung der Stimmen zwischen den Landeslisten.

          Die Koalition wollte die Wahrscheinlichkeit negativen Stimmrechts verringern, indem ihr neues Wahlgesetz die Zweitstimmen zuerst auf die Länder und zwar entsprechend der Wahlbeteiligung, erst dann auf die jeweiligen Landeslisten verteilte. Die Verrechnung der Landeslisten untereinander war also unterbunden.

          Doch ein altes Problem war damit nicht behoben und ein neues entstand: negatives Stimmgewicht gibt es auch jetzt, und es gibt „Reststimmen“ - Stimmen, die nach der Verteilung aller Mandate übrig bleiben und nicht die Zahl erreichen, die je nach Wahlbeteiligung für ein Mandat nötig sind. Sie mussten nun gesondert und bundesweit zu Ausgleichsmandaten verrechnet werden, damit sie nicht unter den Tisch fielen.

          Wie jetzt ein „negatives Stimmgewicht“ zustande kommen kann, erklärten die Kläger an einem Beispiel: Eine geringere Wahlbeteiligung in Sachsen führt dazu, dass die CDU weniger Stimmen erhält, deshalb einen Sitz laut Zweitstimmenergebnis verliert, aber alle ihre Direktmandate behält. An der Zahl der Mandate für die CDU ändert sich dann nichts, weil sie statt des verlorenen Sitzes ein Überhangmandat mehr bekommt - denn Überhangmandate sind fällig, wenn eine Partei mehr Direktmandate gewinnt als ihr laut Zweitstimmen zustehen. Nur so können die Direktmandate erhalten bleiben. Die Diskrepanz vergrößert sich hier um einen Sitz - also gibt es ein Überhangmandat mehr.

          Doch, um auf das Beispiel zurückzukommen, in der Verteilung der Stimmenanteile unter den Ländern verliert Sachsen einen Sitz - wegen der geringeren Wahlbeteiligung - an ein anderes Land. Dort könnte von dem zusätzlichen Sitz aber ausgerechnet die CDU profitieren. Die CDU hätte unterm Strich weniger Stimmen erhalten, aber einen Sitz mehr.

          Negatives Stimmgewicht wäre nach dem neuen Wahlrecht aber auch ohne Überhangmandate möglich gewesen. Auch dafür ein Beispiel der Kläger: Die Linke verliert ein Direktmandat in Berlin, weil etliche ihrer Wähler in diesem Stimmbezirk nicht zur Wahl gegangen sind; da ihr aber in Berlin kein Überhangmandat zusteht, hätte von ihrer Landesliste ein zusätzlicher Platz „gezogen“. Die Linke verliert also kein Mandat. Das Land Berlin verliert aber - wegen der geringeren Wahlbeteiligung - einen Sitz. Der geht auf Kosten der Berliner Grünen, die ihn aber aufgrund der bundesweiten „Reststimmen“-Verwertung wieder hereinholen. In Berlin ändert sich also unterm Strich für die Parteien nichts. Doch der Sitz, den Berlin verloren hat, geht an NRW und dort ausgerechnet an die Linkspartei. Die Partei hat also Stimmen verloren, dennoch einen Sitz gewonnen - und das, obwohl die Überhangmandate in diesem Fall gar keine Rolle spielen.

          Die Beispiele sind nicht rein fiktiv, sondern anhand der Ergebnisse  der Bundestagswahlen berechnet - bei denen es regelmäßig zu Fällen von negativem Stimmgewicht gekommen ist. Nachvollziehen kann man es ohnehin erst, wenn die Wahl vollzogen ist - das Wahlverhalten wird also nur beeinflusst, wenn es zu Nachwahlen wie seinerzeit im Wahlkreis Dresden I kommt. Wie auch immer künftig ein solches Paradox ausgeschlossen werden kann - ein Wahlrecht wie das deutsche wird es kaum ohne (neue) Gerechtigkeitsfalle geben.

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