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CDU nach Landtagswahl : Schlimmer geht immer

  • -Aktualisiert am

Angela Merkel am Tag vor der Landtagswahl – in Bad Doberan, Mecklenburg-Vorpommern Bild: AFP

Ein Aufstand gegen Merkel bleibt zwar in der CDU vorerst aus. Doch nicht nur in der CSU wachsen die Zweifel. Wie tief geht der Vertrauensverlust?

          Oberstes Gebot für die maßgeblichen CDU-Politiker ist es nach dem Wahldesaster in Mecklenburg-Vorpommern gewesen, Angela Merkel zu stabilisieren, der Bundeskanzlerin nicht die Verantwortung für die Niederlage ihres politischen Heimatverbandes zuzuschieben und vor allem nicht den Eindruck zu erwecken, die Partei rücke von ihrer Vorsitzenden ab. „Angela Merkel hat das Land durch viele Krisen geführt. Die Anhänger der Union vertrauen darauf, dass sie dies auch künftig tut“, sucht Peter Tauber zu versichern. Sinngemäß wiederholt der CDU-Generalsekretär das, was er am Wahlabend im Angesicht der entgeisterten Anhänger gesagt hat. Ob das Wahlergebnis Folgen habe für die „Kanzlerkandidatendebatte“, ist er gefragt worden. „Das sehe ich nicht.“

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Armin Laschet assistiert. „Nein, das schwächt sie nicht“, sagt der Vorsitzende der Nordrhein-Westfalen-CDU über Merkel und die Wahl im Norden. Der Boden für ein seltenes Ereignis ist bereitet. Nicht eine Bundesvorstandssitzung der CDU ist an diesem Montag angesetzt, wie das nach Landtagswahlen üblich ist, sondern eine Schaltkonferenz mit der Parteivorsitzenden.

          Ein telefonischer Aufstand gegen Merkel bleibt aus. Auch Kritiker von Merkels Politik sehen das so. Wolfgang Bosbach etwa, der nicht zuletzt wegen seiner Unzufriedenheit mit Merkels Kurs aus dem Bundestag ausscheiden will, sagt, niemanden habe er getroffen, der sage: „Wir können nicht wieder mit Angela Merkel antreten.“ Zudem: „Ich kenne keinen potentiellen Nachfolger, der Angela Merkels Politik nicht aus voller Überzeugung unterstützt hat.“ Eine Personaldebatte würde die CDU zerreißen, glaubt er.

          Merkel-Treue sehen das erst recht so. „Ich gehe fest davon aus“, sagt ein CDU-Politiker ihres Landesverbandes auf die Frage nach einer abermaligen Kandidatur. „Ich bin der Auffassung, dazu gibt es keine Alternative.“ Ansonsten ist alles wie bisher – auf diesem Gebiet. Merkel wird in der Ferne gefragt, ob sich der Ausgang der Wahl auf ihre Entscheidung auswirke. Sie werde darüber zum gegebenem Zeitpunkt Mitteilung machen, lautet die Antwort. Viele Führungsleute in der CDU aber schweigen.

          Keine Innenpolitik im Ausland

          Die Bundeskanzlerin hält sich an diesem Tag im chinesischen Hangzhou auf. Zum G-20-Treffen der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrieländer der Welt. Erst Krieg und Frieden, Ukraine und Syrien, Weltwirtschaft und Digitalisierung. Dann die Einordnung einer Landtagswahl. Bei der Vorbereitung des Treffens der Wirtschaftsmächte ist keine Rücksicht genommen worden, nicht auf die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern, nicht auf die Befindlichkeit der Bundeskanzlerin, die sich als CDU-Vorsitzende an Wahlabenden üblicherweise mit ihren Parteifreunden abstimmt, sobald die ersten Ergebnisse eintrudeln.

          Als die Wahllokale daheim schließen, ist es Mitternacht am Konferenzort. Nach dem festlichen Abendessen, der Bootsfahrt auf dem Yue-See und „kulturellen Darbietungen“ ist die Arbeit in der Nacht für Merkel noch lange nicht beendet. Treffen mit Wladimir Putin, dem russischen Präsidenten. Beratung darüber, wie man den in Minsk einst verabredeten Waffenstillstand im Osten der Ukraine doch noch erreichen kann. Um Syrien geht es auch.

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