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Nebeneinkünfte von Politikern : Bundestagsfraktionen fordern schärfere Gesetze

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Die Nebeneinkünfte von Politikern sollen transparenter werden Bild: dpa

Die Nebeneinkünfte von Abgeordneten erregen in regelmäßigen Abständen die Gemüter. So wie aktuell im Fall von SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück. Der Ruf nach strengeren Gesetzen ist inzwischen mehrheitsfähig. Gestritten wird nun darüber, was in ihnen stehen soll.

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          In der Debatte über die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück mehren sich die Rufe nach strengeren Gesetzen. Grüne und Linke forderten am Freitag, die bisherigen Regeln deutlich zu verschärfen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte, seine Fraktion habe bereits einen Vorschlag erarbeitet. Er sah Steinbrück aber bereits jetzt in der Pflicht, freiwillig mehr über Nebeneinkünfte zu offenbaren als einfache Parlamentarier.

          Derzeit müssen Abgeordnete Nebeneinkünfte nicht genau preisgeben, sondern lediglich drei Stufen zuordnen: bis 3.500 Euro, bis 7.000 Euro und mehr als 7.000 Euro. Steinbrück hat in der laufenden Legislaturperiode mehr als 80 Vorträge gehalten, für die er Honorare der höchsten Stufe bekommen hat - unter anderem bei Banken, Versicherungen und Unternehmen.

          Die Linksparteivorsitzende Katja Kipping fordert Transparenz ab dem ersten Euro
          Die Linksparteivorsitzende Katja Kipping fordert Transparenz ab dem ersten Euro : Bild: dapd

          Die Linksparteivorsitzende Katja Kipping plädierte für einen Verhaltenskodex für Spitzenpolitiker. „Dazu müsste vollständige Transparenz über alle Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro und alle in Anspruch genommenen Privilegien herrschen“, sagte sie den Dortmunder. Außerdem sollten offene und verdeckte Spenden aus der Privatwirtschaft an Abgeordnete ausgeschlossen sein. „Sicher war es ein Fehlgriff, den Honorarkönig des Bundestags zum Kanzlerkandidaten zu machen.“ Es dürfe allerdings „keine reine Steinbrück-Debatte“ geführt werden.

          Grosse-Brömer sagte, inzwischen seien sich „alle Fraktionen einig, dass man mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften schaffen will“. Jetzt würden Details einer neuen Regelung verhandelt. Der Vorschlag der Union sehe „mindestens sechs statt der bisher drei Stufen vor - die höchste soll im sechsstelligen Bereich liegen“.

          Grüne sehen den schwarzen Peter bei der Union

          Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sagte dagegen: „Die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte sollte künftig in zehn Stufen erfolgen, damit gerade die großen Honorare ersichtlich werden.“ Die Koalition verweigere einer Reform der Regelung zu den Nebentätigkeiten.

          Grosse-Brömer und CSU-Landesgruppengeschäftsführer Stefan Müller, ein Kanzlerkandidat müsse sich „andere Maßstäbe gefallen lassen, als der einfache Abgeordnete“. Zudem trete Steinbrück als Kritiker der Banken auf, von denen er offenbar Honorare erhalten habe.

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