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Nebeneinkünfte : „Transparenz nur für Herrn Steinbrück“?

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Bild: F.A.Z.-Greser&Lenz

Opposition und Koalition sind sich weiterhin uneinig darüber, wie detailliert Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten künftig veröffentlicht werden sollen. SPD und Grüne werfen der Koalition „Heuchelei“ vor.

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          Vertreter von Koalition und Opposition haben sich vorerst nicht über strengere Regeln für die Veröffentlichung von Nebeneinkünfte der Abgeordneten einigen können. Die Verhandlungen in der Rechtstellungskommission des Bundestages über neue Formen der Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten sind am Donnerstag erwartungsgemäß vertagt worden.

          Die Vertreter der Koalitionsfraktionen lehnten Vorschläge der Opposition ab, die Abgeordneten müssten ihre Nebeneinkünfte auf „Euro und Cent“ (SPD) oder „Heller und Pfennig“ (Grüne) veröffentlichen. Sie wollten grundsätzlich das „Stufensystem“ erhalten – allerdings mit mehr als den bisher drei Stufen. Eine Tischvorlage der Grünen, zu den bisherigen drei Stufen zehn weitere hinzuzufügen, wollten sie wegen der Kürze der Beratungszeit nicht befassen.

          In einer Aktuellen Stunde des Bundestages warf der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, den Koalitionsfraktionen „Heuchelei“ vor: „Sie fürchten mehr Transparenz wie der Teufel das Weihwasser“. Die Koalition habe Gefallen gefunden „an Transparenzregelungen für Herrn Steinbrück, aber eben nur für Herrn Steinbrück“. Becks Pendant auf Seiten der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), erwiderte, das Interesse der Öffentlichkeit sei unstreitig, mögliche Abhängigkeitsverhältnisse offenzulegen. Mit Blick auf den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück sagte er, dieser solle, wie er das für sich angekündigt habe, alle Einkünfte offenlegen. Thomas Oppermann (SPD) sagte, die Koalition gehe in der Kommission nach der Methode „Verschleppen, Verzögern, Verhindern“ voran. „Die Zeit ist reif für neue Transparenzvorschriften.“ Raju Sharma (Linke) forderte die SPD auf, sich nicht bloß über Union und FDP, sondern auch über Steinbrück aufzuregen.

          Solms: „Die Diskussion schadet allen“

          Bundestagsvizepräsident Hermann-Otto Solms (FDP), der Vorsitzende der Rechtstellungskommission, sagte, er hoffe, in der kommenden Woche zu einem Ergebnis zu kommen. „Diese ganze Diskussion schadet dem ganzen Haus.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hatte am Morgen  im ZDF gefordert: „Die FDP muss sich jetzt bewegen“. Die Partei habe offenbar Mitglieder in den eigenen Reihen, die mit einer Offenlegung der Nebeneinkünfte ihre Schwierigkeiten hätten. „Ich weiß nicht, ob sich die Unions- und FDP-Abgeordneten das richtig überlegt haben, als sie in der vergangenen Woche gegen Peer Steinbrück losgekoffert haben“, sagte Steinmeier.

          Die Debatte um die Nebeneinkünfte Steinbrücks hatte die Fraktionen unter Handlungsdruck gesetzt. Alle Fraktionen signalisierten zuletzt Einigkeit darüber, dass die Nebeneinkünfte von Abgeordneten transparenter gehandhabt werden müssen. Bisher müssen die Abgeordneten ihre Einkünfte aus Vorträgen oder Beratertätigkeiten lediglich in drei Stufen einordnen: von 1000 bis - 3500, von 3500 bis 7000 und mehr als 7000 Euro.

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