Nebeneinkünfte : Steinbrück kritisiert seine Kritiker
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Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: „Die Menschen (...) wissen, wofür ich stehe und dass ich nichts zu verbergen habe“ Bild: dpa
Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich gegen Angriffe wegen seiner Nebeneinkünfte als Vortragsredner gewehrt. Der Versuch, seine „Glaubwürdigkeit zu beschädigen“, werde nicht gelingen. Der Bundestag erwägt, die Pflicht zur Veröffentlichung für Abgeordnete neu zu regeln.
Angesichts der Debatte über die Nebeneinkünfte des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück wollen die Fraktionen im Bundestag die Veröffentlichungspflichten für Abgeordnete womöglich neu regeln. Die zuständige Kommission des Bundestages tagt am 18. Oktober, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Parlamentskreisen erfuhr.
Mit der geplanten Neuregelung soll erreicht werden, dass die Höhe der Honorare genauer erfasst wird als bisher. Derzeit müssen die Parlamentarier lediglich angeben, in welche von drei Kategorien ihre Nebentätigkeit fällt. Die Stufen liegen bei 1000 bis 3500 Euro, bis 7000 Euro und mehr als 7000 Euro. Ab 7000 Euro gibt es keine weitere Differenzierung. Die SPD setzt sich für zusätzliche Unterteilungen bis mindestens 150.000 Euro ein, wie Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann in Berlin mitteilte.
Aus der Unionsfraktion hieß es dazu, es stünden sich in der Debatte noch unterschiedliche Modelle gegenüber. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sprach sich im Berliner „Tagesspiegel“ vom Donnerstag dafür aus, weitere Stufen einzubauen, „um mehr Transparenz zu Höhe und Herkunft von Nebeneinkünften von Abgeordneten zu schaffen“.
Steinbrück ist wegen rund 80 bezahlter Vorträge in dieser Legislaturperiode in die Kritik geraten, die größtenteils in die Kategorie von mehr als 7000 Euro fielen. Mit der Nominierung zum Kanzlerkandidaten der SPD hatte er angekündigt, keine bezahlten Vorträge mehr zu halten.
„Es wird nicht gelingen, mein Glaubwürdigkeit zu beschädigen“
Steinbrück hat sich unterdessen gegen Angriffe wegen seiner Nebeneinkünfte als Vortragsredner gewehrt. Es gehe einigen Kritikern „in Wahrheit darum, meine persönliche Glaubwürdigkeit zu beschädigen. Das wird aber nicht gelingen“, sagte er der Zeitung „Die Welt“ und fügte hinzu: „Denn die Menschen, die meine Reden mit viel Zustimmung begleiten, wissen, wofür ich stehe und dass ich nichts zu verbergen habe.“
Er werde seinen Einkommensteuerbescheid nicht veröffentlichen: „Meine Frau und ich werden steuerlich gemeinsam veranlagt. Ich habe nicht die Absicht, einerseits ihre Einkünfte und anderseits meine Verträge mit Verlagen öffentlich zu machen“, teilte Steinbrück mit. Der SPD-Politiker hatte nach seiner Amtszeit Geld unter anderem durch Buchveröffentlichungen und Reden verdient.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der „Welt“, Steinbrück stehe im Verdacht, ein „Produkt der Finanzindustrie“ zu sein. Es könne der Eindruck entstehen, der SPD-Politiker sei ein „Liebling der Spekulanten“.
FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der „Bild“-Zeitung: „Mit dem Gen des ehrbaren Kaufmanns ist dieser Hanseat nur dürftig gesegnet“. Der stellvertretende SPD-Fraktionvorsitzende Hubertus Heil verteidigte Steinbrück. „Die ehrabschneidenden Äußerungen der Herren Dobrindt und Döring sind ein Beleg für die schwarz-gelbe Nervosität“.
Auch Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast nahm Steinbrück in Schutz. Dieser habe sich offenbar an die Regeln gehalten und seine Honorare angegeben, sagte sie dem Berliner „Tagesspiegel“. Union und FDP warf sie vor, seit Jahren die Verschärfung der Transparenzregeln zu verhindern.
Der Grünen-Europaabgeordnete Werner Schulz forderte dagegen in der „Bild“-Zeitung vom Donnerstag eine „völlige Offenlegung“ von Steinbrücks Einkünften. Linken-Chef Bernd Riexinger warf dem SPD-Politiker im Kurznachrichtendienst Twitter vor, seiner Glaubwürdigkeit selbst zu schaden.
