Nebeneinkünfte : Nicht ganz dicht
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In der Kritik: Peer Steinbrück Bild: dpa
Transparenz ist das Gebot der Stunde. Aber auch für die Nebeneinkünfte der Politiker gilt: Ein Rest von Geheimnis muss bleiben. Wer nach allen Seiten offen ist, ist nicht ganz dicht.
Offen sein - gibt es etwas Besseres? Offene Gesellschaft, offenes Haus, wir sind dafür offen. Also nicht verschlossen. Transparenz ist das Gebot der Stunde. Man hat den Eindruck, die Pflicht zur Offenlegung sei - noch vor der Achtung der Menschenwürde - oberstes Verfassungsgebot. Dabei taucht der Begriff der Transparenz im Grundgesetz gar nicht auf.
Aber es stimmt schon: Parlamentarische Demokratie ist mehr als Küchenkabinette und Kungelrunden. Staatliches Handeln muss für den Bürger nachvollziehbar sein; die europäische Vertrauenskrise hat hier eine Ursache. Wirtschaftliche Abhängigkeiten sind nichts Besonderes, können aber dem Gemeinwohl zuwiderlaufen.
Transparenz kein Wert an sich
Auf diesem Feld ist viel in Bewegung: Zum einen hat Deutschland immer noch nicht die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert, anders als fast alle anderen Länder - was aber nicht heißt, dass dieses Land so korrupt wie kaum ein zweites wäre. Zum anderen verpflichten Informationsfreiheitsgesetze den Staat in Bund und Ländern zur umfassenden Auskunft - ein Paradigmenwechsel, der ebenfalls auf internationale Abkommen zurückgeht und der das alte deutsche Dogma vom Amtsgeheimnis abgelöst hat. Deshalb sind auch Gästelisten der Bundeskanzlerin nicht mehr geheim.
Doch ist Transparenz kein Wert an sich - das gibt sogar mancher zu, der nur von der Forderung nach mehr Transparenz lebt. Was nämlich in einem Fall hilft, Korruption zu verhindern, kann in anderem Zusammenhang Leben gefährden. Bei den Einnahmen von Politikern geht es nicht um Leben und Tod - wohl aber um das Gemeinwesen. Deshalb muss auch hier gefragt werden, was die Offenlegung aller Einkünfte „bis auf den letzten Cent“ bringt.
Filz an Vortragslisten nicht erkennbar
Das Honorar (das ursprünglich „Ehrengabe“ bedeutete) ist die Anerkennung für eine Leistung. Es wäre doch auch merkwürdig, wenn ein Politiker einem Unternehmen etwas schenkte. Jedenfalls lässt sich echter Filz nicht an Vortragslisten erkennen. Deutschland mag hier Nachholbedarf haben - schon machen ja Politiker aller Parteien ihre Krankheiten öffentlich.
Womöglich wird bald neben der Steuererklärung auch die Gesundheitskarte allen zugänglich sein. Aber wollen wir nur noch von gläsernen Gestalten regiert werden, die zwar keine Ausschusssitzung verpassen, aber auch keinerlei Aura haben? Nein, ein Rest von Geheimnis muss bleiben. Wer nach allen Seiten offen ist, ist nicht ganz dicht.
