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Nebeneinkünfte des FDP-Chefs : SPD: Westerwelle wurde „angefüttert“

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Guido Westerwelle bekam Geld für Vorträge Bild: REUTERS

In der Wahlperiode 2005 bis 2009 hat der FDP-Vorsitzende 36 bezahlte Vorträge angezeigt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Oppermann, fordert den Außenminister nun auf, seine Einnahmen im Detail offenzulegen. Zu den Auftraggebern gehören Banken, Finanzdienstleister und Hotelketten.

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          Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Oppermann hat den FDP-Vorsitzenden Westerwelle aufgefordert, Einzelheiten über seine Einnahmen aus zurückliegenden Vortragstätigkeiten vorzulegen. Oppermann sagte - unter Hinweis auf entsprechende Listen Westerwelles - am Dienstag, es reiche nicht, dass der Außenminister sich an die rechtlichen Regelungen halte, wonach er die Einkünfte lediglich in ihrer Größenordnung bekannt gemacht habe. Zwar sei Westerwelle dazu nicht verpflichtet, doch solange er es nicht tue, bestehe der Verdacht, Westerwelle sei von Banken, Finanzdienstleistern und Hotelketten „angefüttert“ worden.

          In der Wahlperiode 2005 bis 2009 hatte Westerwelle 36 bezahlte Vorträge angezeigt. Zu den Auftraggebern gehörten nach der vom Parlament veröffentlichten Liste unter anderen die Liechtensteiner Bank LGT, die Privatbank Sal. Oppenheim, der Finanzfonds Lupus Alpha Asset oder die Vermögensverwaltung Lazard Asset. Aufgeführt sind auch Auftritte gegen Honorar bei der Maritim Hotelgesellschaft oder im Congress Hotel Seepark in Thun in der Schweiz.

          Nach den Verhaltensregeln des Bundestags müssen Abgeordnete ihre „entgeltlichen Tätigkeiten neben dem Mandat“ in drei Stufen angeben. Stufe eins erfasst Beträge von 1000 bis 3500 Euro, Stufe zwei Summen bis 7000 Euro und Stufe drei über 7000 Euro. Westerwelle gab für alle Vorträge ein Honorar in Stufe 3 an. Der frühere Arbeitsminister Walter Riester gab gegenüber dem Bundestag über 70 solcher Auftritte vor Sparkassen, Banken oder Versicherungen an. „Herr Westerwelle muss jetzt Klarheit herstellen“, sagte Oppermann.

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